FDP · Mutig handeln statt schönreden.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.014 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Die Aktivitäten der staatlichen Gesellschaften werden für Abgeordnete und Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Mehr als 200 staatliche Gesellschaften sind nicht mehr kontrollierbar Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass die Aktivitäten dieser Gesellschaften für die Abgeordneten und Bürger transparenter werden und die eingesetzten Steuergelder zu nachvollziehbaren, effizienten und zielkonformen Ergebnissen führen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und im Interesse eines effizienteren Einsatzes von Haushaltsmitteln wollen wir alle nicht effektiven Maßnahmen einstellen und die Organisationen nötigenfalls zusammenführen oder auflösen. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist allerdings die flächendeckende Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, wie sie eigentlich schon seit 1995 Beschlusslage ist. Link zum Original
Investitionshemmende Vorschriften und Gesetzesregelungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir kleinteilige und quartiersbezogene Sanierungsgebiete ausweisen und investitionshemmende Vorschriften und Gesetzesregelungen überprüfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Stadtreinigung, Stadtgrün und Umweltämtern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation zwischen Stadtreinigung, Stadtgrün und den Umweltämtern wird verbessert, gemeinnützige Arbeit verstärkt einbezogen. Link zum Original
Bisher von der Verwaltung übernommene Aufgaben sollen soweit wie möglich Privaten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, die bisher von der Verwaltung übernommenen Aufgaben soweit wie möglich Privaten zu übertragen. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat schützt mit der persönlichen Sicherheit seiner Bürger auch den sozialen Frieden. Das alles kann er aber nur dann leisten, wenn er die notwendigen Mittel zur Verfügung hat. Deshalb muss er sich auf seine Kernaufgaben beschränken und darf nicht mit anderen Aufgaben überlastet, ja überfordert werden. Link zum Original
Der Konzern Bremen mit seinen landeseigenen Gesellschaften wird echt verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Wir brauchen eine echte Verschlankung des "Konzerns Bremen". Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und tritt nicht mehr als Unternehmer auf.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich endlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und darf nicht länger Unternehmer "spielen"! Link zum Original
Bremen wird schnellstmöglich entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Bremen muss daher schnellstmöglich entbürokratisiert werden. Link zum Original
Bis 2007 werden mindestens 30 Prozent der für Unternehmen geltenden bürokratischen Vorschriften und Gesetze ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich zum Ziel, bis 2007 mindestens 30% aller für Unternehmen geltenden bürokratischen Vorschriften und Gesetze ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Ein Programm beschleunigt die Genehmigungsverfahren für Existenzgründung und Betriebserweiterung.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert die FDP ein Programm zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zur Existenzgründung oder Betriebserweiterung. Link zum Original
Die durchschnittliche Dauer der Genehmigungs- und Anmeldeverfahren bei Unternehmensgründung oder -erweiterung sinkt innerhalb von vier Jahren auf vier Wochen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Dauer des gesamten Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens bei Unternehmensgründung oder -erweiterung in den nächsten vier Jahren auf vier Wochen abzusenken. Link zum Original
Private Dienstleister sollen öffentliche Leistungen etwa in Bauverwaltung oder Nahverkehr kostengünstiger erbringen.
Wortlaut im Programm
Private Dienstleister können viele notwendige öffentliche Leistungen kostengünstiger erbringen, zum Beispiel im Bereich Bauverwaltung oder Nahverkehr. Link zum Original
Die Bürokratie wird beschnitten.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss gesenkt und die Bürokratie beschnitten werden: Die FDP fordert ein einfaches Einkommenssteuersystem mit den für alle Einkommensarten einheitlichen Sätzen 15, 25 und 35 Prozent sowie die Abschaffung von Bauabzugssteuer und Trinkgeldbesteuerung. Link zum Original
Klein- und Kleinstbetriebe werden von bürokratischen Pflichten wie Verdienstbescheinigungen, Statistik und Steuereinzug entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Entlastung von Klein- und Kleinstbetrieben von bürokratischen Pflichten wie Verdienstbescheinigungen, Statistik, Steuereinzug etc. einsetzen. Link zum Original
Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden sowie bürokratische Querverbindungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden sowie zeitraubende bürokratische Querverbindungen wollen wir in Zukunft vermeiden. Link zum Original
Die Bürokratielasten werden umfassend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird prüfen lassen, welche Sondervorschriften Einstellungen erschweren. Dazu gehört ein umfassender Abbau der Bürokratielasten in Deutschland, z. B. auch durch "Verfallsdaten" für Gesetze. Link zum Original
Gesetze erhalten Verfallsdaten.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird prüfen lassen, welche Sondervorschriften Einstellungen erschweren. Dazu gehört ein umfassender Abbau der Bürokratielasten in Deutschland, z. B. auch durch "Verfallsdaten" für Gesetze. Link zum Original
Institutionen und Verwaltungsabläufe werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen und Verwaltungsabläufe bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Einfluss auf die Politik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik. Link zum Original
Die Politik soll sich stärker als bisher verantworten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Politik mehr als in der Vergangenheit verantwortet. Link zum Original
Angestrebt wird eine neue politische Kultur.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue politische Kultur. Link zum Original
Die Bremische Landesverfassung wird behutsam modernisiert und neuen Erkenntnissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Bremische Landesverfassung von 1947, entscheidend geprägt durch den großen Liberalen Theodor Spitta, ist eine hervorragende Grundlage für das Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven und für die Selbständigkeit unseres Bundeslandes. Wir wollen sie aber modernen Erkenntnissen und Erfahrungen anpassen – behutsam und im pfleglichen Umgang mit ihrer Tradition. Link zum Original
In Bremen wird die Landesverfassungsbeschwerde als individuelles Bürgerrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, auch in Bremen die Landesverfassungsbeschwerde als individuelles Bürgerrecht einzuführen. Link zum Original
Die Grundrechte der Bremer Landesverfassung werden justiziabel und grundgesetzkonform gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, auch in Bremen die Landesverfassungsbeschwerde als individuelles Bürgerrecht einzuführen. Dazu sind die Grundrechte der Bremer Landesverfassung justitiabel und vor allem grundgesetzkonform zu machen. Link zum Original
Parteibuchwirtschaft wird durch unzweideutige, strikte Regelungen zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Nur durch unzweideutige strikte Regelungen lässt sich Parteibuchwirtschaft zurückdrängen. Link zum Original
Parteibuch- und Versorgungsdenken wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Parteibuch- und Versorgungsdenken muss daher entschlossen bekämpft werden. Link zum Original
Öffentliche Stellen werden strikt nach Eignung und Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Stellen sind grundsätzlich strikt nach Eignung und Leistung zu besetzen. Link zum Original
Die Regeln für Stellenbesetzungen einschließlich der Ausnahmen für politische Vertrauensstellungen werden gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen, auch die Ausnahmen für die politischen Vertrauensstellungen, müssen durch Gesetze festgelegt werden. Link zum Original
Neue Instrumente zur Korruptionsbekämpfung wie Revisionsabteilungen und Korruptionsbeauftragte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue und geeignete Instrumente zur Korruptionsbekämpfung einrichten, von Revisionsabteilungen über besondere Korruptions-Beauftragte bis zum Landesrechnungshof, den wir mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten wollen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält zusätzliche Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue und geeignete Instrumente zur Korruptionsbekämpfung einrichten, von Revisionsabteilungen über besondere Korruptions-Beauftragte bis zum Landesrechnungshof, den wir mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten wollen. Link zum Original
Am Halbtagsparlament wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine Abkehr vom Halbtags-Parlament, von der Halbtags-Diät und den bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Ausstattung der Fraktionen geben. Link zum Original
An der Halbtagsdiät für Abgeordnete wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine Abkehr vom Halbtags-Parlament, von der Halbtags-Diät und den bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Ausstattung der Fraktionen geben. Link zum Original
Die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Ausstattung der Fraktionen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine Abkehr vom Halbtags-Parlament, von der Halbtags-Diät und den bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Ausstattung der Fraktionen geben. Link zum Original
Der gesamte Politikbetrieb wird auf ein notwendiges, effizientes Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Der gesamte "Politik-Betrieb" ist auf ein notwendiges, effizientes Maß herunterzufahren. Link zum Original
Die Zahl der Ausschüsse und Deputationen wird im Wesentlichen auf die Zahl der Ressorts begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ausschüsse und Deputationen soll im Wesentlichen auf die Zahl der Ressorts begrenzt werden. Link zum Original
Der Fortbestand der unabhängigen Diätenkommission wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Fortbestand der unabhängigen Diäten- Kommission muss gewährleistet werden. Link zum Original
Die sogenannten Staatsräte de Luxe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die "Staatsräte de Luxe" wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist der entscheidende Hebel für Effizienz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Programm
Die entscheidende Aufgabe zur Verbesserung von Effizienz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit liegt in der Reform der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird einer Strukturreform unterzogen.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung durchführen und ein Kontrollsystem für die bremischen Gesellschaften zur Sicherstellung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einführen. Link zum Original
Für die bremischen Gesellschaften wird ein Kontrollsystem zur Sicherung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung durchführen und ein Kontrollsystem für die bremischen Gesellschaften zur Sicherstellung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einführen. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht wird novelliert und an den Standard der anderen Länder angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Personalvertretungsrecht novellieren und an den Standard der anderen Länder anpassen. Link zum Original
Aktive politische Teilnahme der Bürger wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen aktive politische Teilnahme fördern. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gängelung durch überflüssige Bürokratie muss beendet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.