CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2003
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 30 von 690 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Der Arbeitsmarkt wird von bürokratischen Hemmnissen befreit.
Wortlaut im Programm
Wtr müssen den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und von bürokratischen Hemmnissen befreien. Link zum Original
Behördliche Verfahren werden zur Erleichterung von Existenzgründungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung von Existenzgründungen werden wir behördliche Verfahren beschleunigen und Verwaltungsaufwand reduzieren. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand wird zur Erleichterung von Existenzgründungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung von Existenzgründungen werden wir behördliche Verfahren beschleunigen und Verwaltungsaufwand reduzieren. Link zum Original
Es werden zentrale Anlaufpunkte mit einem Ansprechpartner als Bezugs- und Beratungsperson eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zentrale Anlaufpunkte einrichten mit einem Ansprechpartner als Bezugs- bzw. Beratungsperson („one-stop-office"). Link zum Original
Neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden generell befristet.
Wortlaut im Programm
neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden generell befristet Link zum Original
Geltende Regelungen erhalten gestaffelte Verfallsfristen.
Wortlaut im Programm
- geltende Regelungen erhalten gestaffelte Verfallsfristen Link zum Original
Bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden überprüft und gegebenenfalls bereinigt oder abgeschafft, sodass weniger und deutlichere Vorschriften entstehen.
Wortlaut im Programm
bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden überprüft und ggf. bereinigt bzw. abgeschafft, so dass weniger und deutliche Vorschriften entstehen Link zum Original
Eine Mittelstandsklausel wird eingeführt, die bei allen Regelungsvorhaben die Prüfung der Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen erzwingt.
Wortlaut im Programm
- die Einführung einer Mittelstandsklausel, die bei allen Regelungsvorhaben die Prüfung der Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen erzwingt Link zum Original
Es wird geprüft, bei welchen gewerblichen Baumaßnahmen auf eine bautechnische Prüfung verzichtet oder diese auf private Sachverständige übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
Prüfung, bei welchen gewerblichen Baumaßnahmen auf eine bautechnische Prüfung verzichtet bzw. dies auf private Sachverständige übertragen werden kann Link zum Original
Das Land Bremen wird als Innovationszone ausgewiesen, mit der Möglichkeit, fünf Jahre vom Bundesrecht abzuweichen, um den Abbau bürokratischer und investitionshemmender Vorschriften in der Praxis zu testen.
Wortlaut im Programm
- Ausweisung des Landes Bremen als „Innovationszone" mit der Möglichkeit, für fünf Jahre vom Bundesrecht abzuweichen, um den Abbau bürokratischer und Investitionen hemmender Vorschriften in der Praxis zu testen Link zum Original
Im Holz- und Fabrikenhafen Bremen werden Unternehmen baurechtliche Bestandsgarantien eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Im Holzund Fabrikenhafen Bremen sind den Unternehmen baurechtliche Bestandsgarantien einzuräumen und so weit wie möglich Erweiterungsflächen bereitzustellen. Link zum Original
Bürokratische Vorgänge, die für das Engagement Jugendlicher in Vereinen und Verbänden nötig sind, sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche sollen sich mit Freude in Vereinen und Verbänden engagieren, darum werden wir auch hier bei den notwendigen bürokratischen Vorgängen für Vereinfachungen und Beschleunigungen sorgen, um diese Begeisterung zu erhalten. Link zum Original
Verwaltungsabläufe sollen so unkompliziert wie möglich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, Verwaltungsabläufe so unkompliziert wie möglich zu gestalten und Zuständigkeiten zu konzentrieren. Link zum Original
Zuständigkeiten sollen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, Verwaltungsabläufe so unkompliziert wie möglich zu gestalten und Zuständigkeiten zu konzentrieren. Link zum Original
Die Bremische Bürgerschaft soll einen Abgeordneten als Ansprechpartner für die Verbände und als Koordinator gegenüber der Verwaltung einsetzen, um die schrittweise und kontinuierliche Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um die schrittweise und kontinuierliche Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass die Bremische Bürgerschaft einen ihrer Abgeordneten als Ansprechpartner für die Verbände und als Koordinator gegenüber der Verwaltung einsetzt. Link zum Original
Bürokratische Strukturen im Gesundheitswesen sollen verringert werden, damit Patienten die Leistungen sicher und verantwortungsvoll nutzen können.
Wortlaut im Programm
Die im heutigen Gesundheitswesen vorhandenen bürokratischen Strukturen müssen verringert werden, damit der Patient sicher und verantwortungsvoll die Leistungen unseres Gesundheitswesens nutzen kann. Link zum Original
Die Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten soll in einem neuen Flächennutzungsplan in Bremen festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen und dies in der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans in Bremen festlegen. Link zum Original
Das stadtbremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung soll dem geltenden Bremerhavener Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss stadtbremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung dem geltenden Bremerhavener Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung abgepasst werden. Link zum Original
Administrative Hindernisse, die freiwilliges Engagement auch außerhalb des Sports erschweren, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Abbau von administrativen Hindernissen, die das freiwillige Engagement - nicht nur im Sport - erschweren, gehört für die CDU dazu. Link zum Original
Weitere regionale Angebote in Form des Bürger-Service-Centers sollen folgen.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt, dem weitere regionale Angebote in Form des Bürger Service Centers folgen müssen. Link zum Original
Die Bevölkerung soll mit qualitativ hochwertigen Dienstleistungen versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen die Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Link zum Original
Die Stadt soll als modernes, effizientes, transparentes und bürgernahes Dienstleistungsunternehmen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir ein modernes, effizientes, transparentes und bürgernahes "Dienstleistungsunternehmen Stadt". Link zum Original
Elektronische Verwaltung soll den direkten Kontakt in den Stadtteilen nicht vollständig ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung können den direkten Kontakt in den einzelnen Stadtteilen nicht vollständig ersetzen. Link zum Original
In den Dienstleistungs- und Sozialzentren sollen die Serviceleistungen erbracht werden, die im Stadtteil notwendig sind.
Wortlaut im Programm
In den Dienstleistungs- und den Sozialzentren werden daher die Serviceleistungen für Sie erbracht, die im Stadtteil notwendig sind. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll die Bereitschaft zu Modernisierung und Veränderungen vermehrt geweckt und auch gefordert werden.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung muss die Bereitschaft zu Modernisierung und Veränderungen wieder vermehrt geweckt, aber auch gefordert werden. Link zum Original
Beschäftigte sollen mitverantwortlich für die Qualität ihres Arbeitsplatzes sein.
Wortlaut im Programm
Jedem muss klar sein, dass er selbst mitverantwortlich ist für die Qualität seines Arbeitsplatzes. Link zum Original
Beschäftigten sollen Spielräume eröffnet werden, die selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir für die Beschäftigten Spielräume eröffnen, die selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen und dabei Einsatz, Engagement und Innovation anerkennen. Link zum Original
Einsatz, Engagement und Innovation der Beschäftigten sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir für die Beschäftigten Spielräume eröffnen, die selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen und dabei Einsatz, Engagement und Innovation anerkennen. Link zum Original
Das Bremische Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden, um mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Das nicht verfassungskonforme Bremische Personalvertretungsgesetz muss endlich novelliert werden, damit wir mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst erreichen. Link zum Original
Der materielle und personelle Verwaltungsaufwand in den Sozialbehörden wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ziel dieser Maßnahme ist es, den materiellen und personellen Verwaltungsaufwand in den Sozialbehörden zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.