Grüne HB · Bremen braucht eine neue Koalition.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · beschlossen 18.01.2003 · Original
Das Programm enthält 32 von 618 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Angestrebt wird eine rot-grüne Koalition in Bremen.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Grünen machen für die Bürgerschaftswahl 2003 eine klare Koalitionsaussage: Wir wollen in Bremen Rot-Grün! Link zum Original
Mit den Bürgerinnen und Bürgern wird ein ständiger Dialog geführt, um tragfähige Lösungen zu finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Verbeamtungen sollen nur noch bei Polizei, Finanzämtern und in der Rechtsprechung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einstellungen im Beamtenstatus nur noch bei der Polizei, den Finanzämtern und in der Rechtsprechung vornehmen. Link zum Original
Erzieher, Pädagogen und Lehrkräfte sollen einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
Wortlaut im Programm
Erzieherinnen und Erzieher, Pädagogen und Pädagoginnen sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen einen eigenen Tarifvertrag erhalten. Link zum Original
Ortszuschläge im öffentlichen Dienst sollen nur noch zum Ausgleich unterschiedlicher Lebenshaltungskosten gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Statt regional unterschiedlicher Gehälter für den öffentlichen Dienst, sollen die Ortszuschläge nur noch zum Ausgleich unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in Städten und Gemeinden gezahlt werden. Link zum Original
Überholte Einrichtungen wie die Schulaufsicht sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen, die sich überlebt haben (wie z. B. die Schulaufsicht), sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Der Staat soll mit Steuergeldern wirtschaftlich arbeiten, ohne sich wie ein allein profitorientierter Konzern zu verhalten.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss mit Steuergeldern wirtschaftlich arbeiten, aber er ist kein Konzern, bei dem allein der Profit zählt. Link zum Original
Alle öffentlichen Gesellschaften sollen hinsichtlich Leistung und Kostenwahrheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gesellschaften gehören auf den Prüfstand - im Mittelpunkt stehen dabei Leistung und Kostenwahrheit. Link zum Original
Aufgaben, die staatliche Stellen wirkungsvoller oder günstiger erledigen können, sollen in die Verwaltung zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben, die von staatlichen Stellen wirkungsvoller und/oder günstiger erledigt werden können, werden in die Verwaltung zurückgeführt. Link zum Original
Weitere Privatisierungen steuerungsrelevanter Behörden wie des Landesuntersuchungsamts oder des Amts für Straßen und Verkehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Privatisierungen von Behörden oder Ämtern, die für die politische Steuerung und Kontrolle von Bedeutung sind, wie das Landesuntersuchungsamt oder das Amt für Straßen und Verkehr, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Gesellschaften im Liegenschafts- und Wirtschaftsförderbereich sollen so umgestaltet werden, dass keine zu große Machtkonzentration entsteht.
Wortlaut im Programm
Das Gesellschaftswesen im Liegenschafts- und Wirtschaftsförderbereich wird so umgestaltet, dass eine zu große Machtzusammenballung vermieden wird. Link zum Original
Ein Beteiligungsgesetz soll eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Beteiligungsgesetz, in dem diese Punkte - verbunden mit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften - festgelegt werden. Link zum Original
Staatliches Handeln soll den Gestaltungswillen und die Verantwortlichkeit der Bürger für das Gemeinwesen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen, dass alles Handeln des Staates sich auch daran ausrichtet, den Gestaltungswillen und die Verantwortlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für unser Gemeinwesen zu stärken und zu fördern. Link zum Original
Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der erforderlichen Unterschriften beim Volksbegehren und die hohe Hürde bei der Abstimmung senken, die zum Boykott geradezu einlädt. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der erforderlichen Unterschriften beim Volksbegehren und die hohe Hürde bei der Abstimmung senken, die zum Boykott geradezu einlädt. Link zum Original
Volksentscheide sollen auch finanzwirksame Beschlüsse zum Ergebnis haben können.
Wortlaut im Programm
Anders als bisher müssen Volksentscheide auch finanzwirksame Beschlüsse als Ergebnis haben können. Link zum Original
Initiatoren von Bürgeranträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen jene Gruppen, die Bürgeranträge, Volksbegehren oder Volksentscheide initiieren und betreiben, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich erhalten. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Es soll der Grundsatz des freien, uneingeschränkten Zugangs zu Akten und Unterlagen der Verwaltung gelten.
Wortlaut im Programm
In einer modernen Demokratie gilt der Grundsatz des freien, uneingeschränkten Informationszugangs zu Akten und Unterlagen der Verwaltung. Link zum Original
Für Bremen soll ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für Bremen in Kraft setzen, denn dieses bekräftigt den politischen Willen zu mehr Bürgerbeteiligung, zu mehr Transparenz und Information im öffentlichen Sektor sowie zu einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll stärker auf Bürgernähe ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Verwaltungsreform im Land Bremen muss wieder mehr mit dem Ziel der Bürgernähe betrieben werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform, die nur auf Personaleinsparung zielt und die Dienstleistungsqualität außer Acht lässt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltungsreform, die ausschließlich unter dem Leitgedanken der Personaleinsparung steht, ohne die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit zu bedenken, lehnen die Grünen ab. Link zum Original
Das BürgerServiceCenter soll auch Leistungen aus den Bereichen Bau, Umwelt, Soziales und Jugendhilfe anbieten.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung des zentralen BürgerServiceCenters in der Bremer Innenstadt ist jetzt gelungen. Die Grundidee ist auch nach Ansicht der Grünen vernünftig, aber sie reicht noch lange nicht aus. Zum einen müssen auch die Bereiche Bau, Umwelt, Soziales und Jugendhilfe einbezogen mit ihren Leistungen angeboten werden. Link zum Original
Über die ganze Stadt verteilt soll es viele Bürgerbüros geben.
Wortlaut im Programm
Zum anderen darf keinesfalls vergessen werden, dass wir auch in diesem Bereich ein Angebot von vielen Bürgerbüros über die ganze Stadt verteilt vorhalten müssen. Link zum Original
Die Korruptionsbekämpfung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden den Weg der Korruptionsbekämpfung unbeirrt weitergehen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven transparenter machen. Link zum Original
Verwaltung und Politik in Bremen und Bremerhaven sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden den Weg der Korruptionsbekämpfung unbeirrt weitergehen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven transparenter machen. Link zum Original
In der Bauverwaltung und in den privatisierten Gesellschaften sollen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ernsthafte Konsequenzen in der Bremer Bauverwaltung, aber auch in den weit verzweigten privatisierten Bremer Gesellschaften. Link zum Original
Finanzwirksame Entscheidungen sollen umfassend kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Kontrolle von finanzwirksamen Entscheidungen ist dabei unabdingbar. Link zum Original
Die beschlossenen, aber nicht angewandten Anti-Korruptionsrichtlinien sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der von der großen Koalition beschlossenen, aber bisher nicht angewandten Anti-Korruptionsrichtlinien werden wir vorantreiben. Link zum Original
Der Marktausschuss für Einzelfallentscheidungen über Fahrgeschäfte auf Freimarkt, Osterwiese und Weihnachtsmarkt soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Marktausschuss mit seinen Einzelfallentscheidungen über Fahrgeschäfte auf Freimarkt, Osterwiese und Weihnachtsmarkt muss abgeschafft werden. Link zum Original
Entscheidungen über die Marktzulassung sollen die Marktverwaltung in korruptionsfesten Verfahren treffen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben, dieses Einfallstor für Beeinflussungen zu schließen und die Entscheidungen durch korruptionsfeste Verfahren von der Marktverwaltung treffen zu lassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.