Linke HB · stimmt – für ein anderes Bremen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 17 von 370 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Die Privatisierung öffentlicher Dienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, gegen unsinnigen Gigantismus. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen weiterhin von der öffentlichen Hand getragen werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben müssen auch weiterhin von der Öffentlichkeit getragen werden. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Link zum Original
Filz und Vetternwirtschaft in der Landespolitik sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Weg mit dem Filz und der Vetternwirtschaft in der großen Koalition Link zum Original
Kommunale Dienstleistungen sollen auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie nicht gewinnbringend sind.
Wortlaut im Programm
Kommunale Dienstleistungen können nicht immer gewinnbringend angeboten werden. Sie müssen dennoch zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Konzept zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung soll nicht Richtschnur für den Umbau des öffentlichen Dienstes werden.
Wortlaut im Programm
Das »Konzept zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung« darf nicht zur Richtschnur für die Umgestaltung des Öffentlichen Dienstes werden. Link zum Original
Die Privatisierung gewinnträchtiger öffentlicher Sparten soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung gewinnträchtiger Sparten muss gestoppt werden. Link zum Original
Ausgründungen öffentlicher Aufgaben sollen, wo möglich und sinnvoll, rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausgründung öffentlicher Aufgaben muss dort, wo dies möglich und sinnvoll ist, rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement soll die öffentliche Aufgabenwahrnehmung nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement einer »Bürgerkommune« kann kein Ersatz für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung sein. Link zum Original
Über die Sozialpolitik sollen demokratisch gewählte und kontrollierte Gremien statt Stiftungen oder Bürgerinitiativen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Nicht Stiftungen oder Bürgerinitiativen haben zu entscheiden, welche Sozialpolitik sinnvoller Weise betrieben wird, sondern demokratisch gewählte und kontrollierte Gremien. Link zum Original
Gegen Bürokratie und Filz wird Demokratisierung statt Privatisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten entgegen: Die Alternative zu Bürokratien und Filz ist nicht Privatisierung, sondern Demokratisierung. Link zum Original
Für eine transparente öffentliche Debatte über die Haushalte sollen Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bedingungen für eine transparente öffentliche Debatte sind zu schaffen. Link zum Original
Geeignete Formen der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Geeignete Formen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen müssen entwickelt werden. Link zum Original
Alle sollen unter Berücksichtigung der Rechte Dritter ein Recht auf Akteneinsicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Akteneinsicht für alle (unter Berücksichtigung der Rechte Dritter) und Veröffentlichung aller Vorlagen der Bürgerschaft. Link zum Original
Alle Vorlagen der Bürgerschaft sollen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Akteneinsicht für alle (unter Berücksichtigung der Rechte Dritter) und Veröffentlichung aller Vorlagen der Bürgerschaft. Link zum Original
Der aktuelle Stand großer Investitionsvorhaben soll jederzeit öffentlich abrufbar sein.
Wortlaut im Programm
Der jeweils aktuelle Stand großer Investitionsvorhaben muss jederzeit abrufbar sein. Link zum Original
Einwohner ohne deutschen Pass erhalten das Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Beiratswahlen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger Bremens ohne deutschen Pass müssen das Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Beiratswahlen erhalten. In Bürgerschaft und Beiräten wird auch über ihre Lebensbedingungen und wird über die Verwendung ihres Geldes entschieden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.