CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2003
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 56 von 690 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 56
Die Menschen in beiden Städten sollen sicher und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als CDU auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unseren beiden Städten sicher und ohne Angst leben können. Link zum Original
Sicherheits- und Rettungskräfte sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheits- und Rettungskräfte einsetzen, diese mit moderner Technik ausrüsten und uns für ein zeitgemäßes Niveau an Kommunikationsmitteln, nämlich die Einführung des Digitalfunks, stark machen. Link zum Original
Sicherheits- und Rettungskräfte sollen technisch besser ausgestattet und mit moderner Technik ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheits- und Rettungskräfte einsetzen, diese mit moderner Technik ausrüsten und uns für ein zeitgemäßes Niveau an Kommunikationsmitteln, nämlich die Einführung des Digitalfunks, stark machen. Link zum Original
Für Sicherheits- und Rettungskräfte soll Digitalfunk als zeitgemäßes Kommunikationsmittel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheits- und Rettungskräfte einsetzen, diese mit moderner Technik ausrüsten und uns für ein zeitgemäßes Niveau an Kommunikationsmitteln, nämlich die Einführung des Digitalfunks, stark machen. Link zum Original
Der Kampf gegen die Alltagskriminalität bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Alltagskriminalität bleibt einer unserer Schwerpunkte. Link zum Original
Einer Entkriminalisierung kleinerer Delikte soll auch künftig entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in der Zukunft einer Entkriminalisierung von kleineren Delikten entgegentreten. Link zum Original
Auch kleine Regelverstöße sollen in einem beschleunigten Strafverfahren geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch kleine Regelverstöße in einem beschleunigten Strafverfahren ahnden. Link zum Original
Die Polizei soll von polizeifremden Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder verstärkt auf ihre gesetzlichen Aufgaben konzentrieren kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, damit sie sich wieder verstärkt auf ihre gesetzlichen Aufgaben konzentrieren kann. Link zum Original
Die Ordnungsbehörde soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsbehörde wird im Gegenzug gestärkt. Link zum Original
Die Ermittlungsgruppe Graffiti soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sofern die Polizei Spezialaufgaben in diesem Bereich, wie die Ermittlungsgruppe Graffiti und die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, übernommen hat, wollen wir diese fortführen und ausbauen. Link zum Original
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sofern die Polizei Spezialaufgaben in diesem Bereich, wie die Ermittlungsgruppe Graffiti und die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, übernommen hat, wollen wir diese fortführen und ausbauen. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien sollen im Strafgesetzbuch als Sachbeschädigung klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung, Graffiti-Schmierereien im Strafgesetzbuch als Sachbeschädigung klarzustellen und werden uns für eine kommunale Regelung und Ahndung mit Ordnungsgeld einsetzen. Link zum Original
Für Graffiti-Schmierereien soll eine kommunale Regelung mit Ahndung durch Ordnungsgeld gelten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung, Graffiti-Schmierereien im Strafgesetzbuch als Sachbeschädigung klarzustellen und werden uns für eine kommunale Regelung und Ahndung mit Ordnungsgeld einsetzen. Link zum Original
Fixerstuben sollen nicht legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Illegale Drogen sollen nicht staatlich abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Drogenpolitik soll Prävention umfassen.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik ist nur mit Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln erfolgreich. Link zum Original
Drogenkriminalität soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik ist nur mit Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln erfolgreich. Link zum Original
Die Prävention von Jugendkriminalität soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben verstärkter Prävention und stärkerer Zusammenarbeit von Polizei, Eltern und Schulen, setzen wir uns weiterhin für eine noch wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität- insbesondere die von jugendlichen lntensivtätern - ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Eltern und Schulen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben verstärkter Prävention und stärkerer Zusammenarbeit von Polizei, Eltern und Schulen, setzen wir uns weiterhin für eine noch wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität- insbesondere die von jugendlichen lntensivtätern - ein. Link zum Original
Jugendkriminalität, insbesondere die jugendlicher Intensivtäter, soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Neben verstärkter Prävention und stärkerer Zusammenarbeit von Polizei, Eltern und Schulen, setzen wir uns weiterhin für eine noch wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität- insbesondere die von jugendlichen lntensivtätern - ein. Link zum Original
Der Widerstand gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bei besonders schweren Verbrechen soll aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die rot-grüne Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen eine notwendige Verschärfung des Jugendstrafrechts bei besonders schweren Verbrechen aufgeben. Link zum Original
Initiativen zur Änderung des Strafrechts, die das Jugendstrafrecht bei besonders schweren Verbrechen verschärfen, sollen im Bundesrat unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die rot-grüne Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen eine notwendige Verschärfung des Jugendstrafrechts bei besonders schweren Verbrechen aufgeben. Wir werden daher entsprechende Initiativen zur Änderung des Strafrechts im Bundesrat massiv unterstützen. Link zum Original
Straftaten von Heranwachsenden sollen in der Regel nach allgemeinem Strafrecht geahndet werden; die Anwendung von Jugendstrafrecht soll die zu begründende Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU befürwortet, dass Straftaten von Heranwachsenden in der Regel nach allgemeinem Strafrecht zu ahnden sind und die Anwendung von Jugendstrafrecht hingegen die zu begründende Ausnahme darstellt. Link zum Original
Im Jugendhilfegesetz sollen neue Rechtsfolgen für Kinder und erziehungsberechtigte Eltern eingeführt werden, um kriminelle Karrieren zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Jugendhilfegesetz für die Einführung neuer Rechtsfolgen für Kinder und die erziehungsberechtigten Eltern stark machen. Damit wollen wir kriminelle „Karrieren" verhindern. Link zum Original
Soziale Pflichtarbeit soll als Erziehungsmaßnahme vermehrt auferlegt werden, um die soziale Kompetenz jugendlicher Mehrfachtäter zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die vermehrte Auferlegung von sozialer Pflichtarbeit als Erziehungsmaßnahme und die Anordnung einer Wiedergutmachung soll die soziale Kompetenz der jugendlichen Mehrfachtäter entwickeln bzw. fördern. Link zum Original
Eine Wiedergutmachung soll angeordnet werden, um die soziale Kompetenz jugendlicher Mehrfachtäter zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die vermehrte Auferlegung von sozialer Pflichtarbeit als Erziehungsmaßnahme und die Anordnung einer Wiedergutmachung soll die soziale Kompetenz der jugendlichen Mehrfachtäter entwickeln bzw. fördern. Link zum Original
Zwischen dem längsten Jugendarrest von vier Wochen und der kürzesten Jugendstrafe von sechs Monaten sollen weitere Maßnahmen des Jugendstrafvollzugs geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zwischen dem längsten Jugendarrest (vier Wochen) und der kürzesten Jugendstrafe (sechs Monate) wollen wir weitere Maßnahmen des Jugendstrafvollzuges schaffen. Link zum Original
Das Konzept gegen Schulschwänzer soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um jugendspezifischer Gewaltkriminalität vorzubeugen, wollen wir die Konzepte gegen „Schulschwänzer'' und „Gewalt an Schulen" sowie das Projekt „Kunst und Kultur gegen Gewalt" fortführen. Link zum Original
Das Konzept gegen Gewalt an Schulen soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um jugendspezifischer Gewaltkriminalität vorzubeugen, wollen wir die Konzepte gegen „Schulschwänzer'' und „Gewalt an Schulen" sowie das Projekt „Kunst und Kultur gegen Gewalt" fortführen. Link zum Original
Das Projekt „Kunst und Kultur gegen Gewalt“ soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um jugendspezifischer Gewaltkriminalität vorzubeugen, wollen wir die Konzepte gegen „Schulschwänzer'' und „Gewalt an Schulen" sowie das Projekt „Kunst und Kultur gegen Gewalt" fortführen. Link zum Original
Gegen jugendliche Intensivtäter sollen Konzepte mit konsequenten Sanktionen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Gegen jugendliche lntensivtäter müssen Konzepte mit konsequenten Sanktionen erarbeitet werden. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht für besonders schwere Straftaten wie Mord soll von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht für besonders schwere Straftaten wie Mord von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen. Link zum Original
Notorische Mehrfachtäter, bei denen erzieherische Maßnahmen nicht mehr greifen, sollen als letztes Mittel in geschlossenen Heimen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Notorische Mehrfachtäter, bei denen die erzieherischen Maßnahmen nicht mehr greifen, müssen als ultima ratio in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Link zum Original
Der Schutz vor gemeingefährlichen Straftätern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen besseren Schutz vor gemeingefährlichen Straftätern ein und unterstützen im Bundesrat die Anordnung von Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter, deren weitere Gefährlichkeit sich erst nach der Aburteilung im Vollzug herausstellt. Link zum Original
Im Bundesrat soll die Anordnung von Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter unterstützt werden, deren weitere Gefährlichkeit sich erst nach der Aburteilung im Vollzug herausstellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen besseren Schutz vor gemeingefährlichen Straftätern ein und unterstützen im Bundesrat die Anordnung von Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter, deren weitere Gefährlichkeit sich erst nach der Aburteilung im Vollzug herausstellt. Link zum Original
Die Strafrahmen beim sexuellen Missbrauch von Kindern sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen, Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. Verbreitung von Kinderpornographie heraufzusetzen. Link zum Original
Die Strafrahmen bei der Verbreitung von Kinderpornographie sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen, Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. Verbreitung von Kinderpornographie heraufzusetzen. Link zum Original
Die DNA-Analyse soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Erweiterung der DNA-Analyse und die Bestrebungen, eine bundesweite Gen-Datei einzurichten, die bei der Ermittlung von Straftätern hilft. Link zum Original
Eine bundesweite Gen-Datei soll eingerichtet werden, die bei der Ermittlung von Straftätern hilft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Erweiterung der DNA-Analyse und die Bestrebungen, eine bundesweite Gen-Datei einzurichten, die bei der Ermittlung von Straftätern hilft. Link zum Original
Der Opferschutz soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter intensivieren bzw. erhöhen, insbesondere sollen Kinder innerhalb von Verfahren um Sexualstraftaten nicht über das Notwendige hinaus belastet werden. Link zum Original
Kinder sollen in Verfahren wegen Sexualstraftaten nicht über das Notwendige hinaus belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter intensivieren bzw. erhöhen, insbesondere sollen Kinder innerhalb von Verfahren um Sexualstraftaten nicht über das Notwendige hinaus belastet werden. Link zum Original
Die Möglichkeit, an Gerichten Vernehmungszimmer und Videoschaltungen einzurichten, soll konsequent genutzt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit an den Gerichten, mit denen Vernehmungszimmer und Videoschaltungen in den Gerichtsräumen eingerichtet werden können, muss konsequent genutzt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Ermittlung von Schleuserbanden soll mit voller Kraft vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Ermittlung von Schleuserbanden und das Aufdecken von organisierten Rauschgiftnetzen mit voller Kraft vorangetrieben werden. Link zum Original
Das Aufdecken organisierter Rauschgiftnetze soll mit voller Kraft vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Ermittlung von Schleuserbanden und das Aufdecken von organisierten Rauschgiftnetzen mit voller Kraft vorangetrieben werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wie die Rasterfahndung sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wie die erfolgreiche Rasterfahndung wollen wir zukünftig beibehalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll optimiert werden.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus und im Interesse einer noch effektiveren Terrorismusbekämpfung wollen wir die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz optimieren. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll personell und materiell angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Ausländische Extremisten sollen bei konkreten Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Ausweisung ausländischer Extremisten bei konkreten Anhalts- und Verdachtsmomenten für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Link zum Original
Im Bremer Polizeigesetz sollen rechtliche Grundlagen für eine präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bremer Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen für eine präventiv- polizeiliche Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr schaffen. Link zum Original
Das Polizeigesetz soll um eine Regelung für verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Polizeigesetz muss um die Regelung für verdachtsund ereignisunabhängige Kontrollen ergänzt werden. Link zum Original
Zum Schutz der Bevölkerung bei plötzlichen Ereignissen wie Terroranschlägen oder Umweltkatastrophen soll eine neue Strategie gelten.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung bei plötzlichen Ereignissen wie Terroranschlägen oder Umweltkatastrophen. Link zum Original
Ein wirkungsvollerer Zivil- und Katastrophenschutz soll auf- und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher den Auf- und Ausbau eines noch wirkungsvolleren Zivil- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Zur Frühwarnung der Bevölkerung sollen technische Konzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Frühwarnung der Bevölkerung werden technische Konzepte zu entwickeln sein. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der bremischen Gerichte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer effektiveren Justiz wollen wir die Eigenständigkeit der Bremischen Gerichte stärken. Link zum Original
Den Gerichten in Bremen sollen die Budgets für Sach- und Personalkosten zur eigenen Bewirtschaftung überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Den Gerichten in Bremen müssen die Sach- und Personalkostenbudgets zur eigenen Bewirtschaftung überlassen werden. Link zum Original
Die Arbeitsgerichtsbarkeit soll vom Senator für Arbeit in das Justizressort überführt werden, um eine einheitliche Rechtspflege zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist von dem Senator für Arbeit in das Justizressort zu überführen, um eine einheitliche Rechtspflege zu garantieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.