Linke · stimmt – für ein anderes Bremen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 7 von 370 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Öffentliche Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheitsrechten hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit kann nicht auf dem Rücken von Freiheitsrechten hergestellt werden. Link zum Original
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Dienste wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Übertrag hoheitlicher Aufgaben an private Dienste muss aufhören. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste bestimmen nicht länger, wer sich wie und wo in der Stadt bewegen darf.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste dürfen nicht länger bestimmen, wer sich wie und wo in der Stadt bewegen darf. Link zum Original
Aufenthaltsverbote werden weder von der Stadt noch von privaten Ordnungsdiensten ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsverbote sollen künftig weder durch die Stadt noch gar durch private Ordnungsdienste ausgesprochen werden. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnen wir ab. Sie stellt eine wesentliche Einschränkung der Freiheitsrechte dar. Link zum Original
Diskriminierende Polizeipraktiken werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende diskri-minierender Polizeipraktiken, zu denen leider auch der Einsatz von Brechmitteln gehört. Link zum Original
Der Einsatz von Brechmitteln durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende diskri-minierender Polizeipraktiken, zu denen leider auch der Einsatz von Brechmitteln gehört. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.