FDP · Mutig handeln statt schönreden.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 132 von 1.014 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 132
Zur Stärkung des Sicherheitsempfindens werden Quartiers-Polizisten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Quartiers-Polizisten und die Erhaltung der Polizeiaußenstellen wollen wir das Sicherheitsempfinden der Anwohner stärken. Link zum Original
Die Polizeiaußenstellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Quartiers-Polizisten und die Erhaltung der Polizeiaußenstellen wollen wir das Sicherheitsempfinden der Anwohner stärken. Link zum Original
Rechtsschutz, Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit sollen gleichermaßen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz und Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit sind gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen politisch aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Polizei und Justiz endlich auch politisch den ihnen zukommenden Rang erhalten. Link zum Original
Die Polizei soll gut ausgebildet und organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet und organisiert, leistungsorientiert bezahlt, sowie moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schutz der Bürger, konzentrieren kann. Link zum Original
Polizeibeamte sollen leistungsorientiert bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet und organisiert, leistungsorientiert bezahlt, sowie moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schutz der Bürger, konzentrieren kann. Link zum Original
Die Polizei soll moderner ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet und organisiert, leistungsorientiert bezahlt, sowie moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schutz der Bürger, konzentrieren kann. Link zum Original
Die Polizei soll sich auf den Schutz der Bürger konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet und organisiert, leistungsorientiert bezahlt, sowie moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schutz der Bürger, konzentrieren kann. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen der Polizei sollen weiter behutsam reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bremer FDP fordert jedoch weitere, behutsame Reformen der Organisationsstrukturen im Polizeibereich. Link zum Original
Polizeibeamte sollen von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamten müssen von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Der Übergang zur zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Vollendung des Übergangs zur zweigeteilten Laufbahn. Es bedarf dringend eines Überleitungsgesetzes zur endgültigen Abschaffung des mittleren Dienstes. Link zum Original
Ein Überleitungsgesetz soll den mittleren Polizeidienst endgültig abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Vollendung des Übergangs zur zweigeteilten Laufbahn. Es bedarf dringend eines Überleitungsgesetzes zur endgültigen Abschaffung des mittleren Dienstes. Link zum Original
Die vom Senat versprochenen 3,6 Millionen Euro für das Terrorsonderprogramm sollen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die vom Senat versprochenen 3,6 Millionen Euro für das Terrorsonderprogramm müssen endlich bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei soll nicht weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Personalstärke der Polizei darf nicht noch weiter reduziert werden. Link zum Original
Durch eine mittel- und langfristige Personalplanung sollen Abgänge bei der Polizei wieder ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine berechenbare, mittel- und langfristig angelegte Personalplanung wollen wir zukünftig erreichen, dass Abgänge wieder ausgeglichen werden. Link zum Original
Die ortsnahen Polizeireviere sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich entschieden für die Erhaltung der ortsnahen Polizeireviere und gegen die zunehmende Zentralisierung aus. Link zum Original
Eine zunehmende Zentralisierung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich entschieden für die Erhaltung der ortsnahen Polizeireviere und gegen die zunehmende Zentralisierung aus. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit soll durch zusätzliche Fuß-, Fahrrad- und Motorradstreifen auch in dünn besiedelten Gebieten verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung räumen wir einen hohen Stellenwert ein. Durch eine verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, z. B. durch zusätzliche Fuß-, Fahrrad- und Motorradstreifen auch in dünn besiedelten Gebieten, wird dieses nachhaltig gestärkt. Link zum Original
Quartierspolizisten sollen eingeführt werden, die sich bei den Bürgern vorstellen und an deren Veranstaltungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft werden wir besonderes Augenmerk auf die Einführung von Quartierspolizisten legen. Sie sollen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und auch zu deren gemeinsamen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Straßenfesten, eingeladen werden. Link zum Original
Der Kontaktbereichsdienst der Polizei soll weiter gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Hier spielt der Kontaktbereichsdienst bereits eine herausragende Rolle. Er hat sich hervorragend bewährt und muss deshalb weiter gefestigt werden. Link zum Original
An jedem Bremer Polizeirevier soll ein Jugendsachbearbeiter eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Einrichtung eines Jugendsachbearbeiters an jedem Bremer Polizeirevier, wie es in Bremerhaven bereits mit großem Erfolg praktiziert wird. Link zum Original
Jugendliche sollen einen ständigen, persönlich bekannten Ansprechpartner bei der Polizei haben, der auch einfache und mittlere Kriminalität bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Jugendliche müssen einen ständigen, persönlich bekannten Ansprechpartner haben, der auch für die Bearbeitung der einfachen und mittleren Kriminalität zuständig ist. Dieses Prinzip soll auch von den Jugendämtern, der Staatsanwaltschaft und den Jugendgerichten übernommen werden. Link zum Original
Jugendämter, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichte sollen das Prinzip fester Ansprechpartner für Jugendliche übernehmen.
Wortlaut im Programm
Jugendliche müssen einen ständigen, persönlich bekannten Ansprechpartner haben, der auch für die Bearbeitung der einfachen und mittleren Kriminalität zuständig ist. Dieses Prinzip soll auch von den Jugendämtern, der Staatsanwaltschaft und den Jugendgerichten übernommen werden. Link zum Original
Zur Entlastung der Polizei sollen für den Objektschutz vermehrt private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Polizei von Objektschutzaufgaben sind vermehrt private Sicherheitsdienste einzusetzen. Link zum Original
Betreiber von Sicherheitsdiensten sollen durch Auswahl, Sicherheitsüberprüfung und qualifizierte Ausbildung die Eignung ihrer Kräfte gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Betreiber von Sicherheitsdiensten haben durch eine sorgfältige Auswahl mit Sicherheitsüberprüfung und qualifizierter Ausbildung zu gewährleisten, dass nur nachweislich geeignete Kräfte für diese Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste für hoheitliche Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste für hoheitliche Aufgaben ist allerdings rechtsstaatlich unzulässig und wird deshalb von uns abgelehnt. Link zum Original
Die Polizei soll für alle Bürger da sein, sodass innere Sicherheit nicht vom Einkommen abhängt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen da sein, innere Sicherheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen sollen an den Kosten für die Sicherheitskräfte beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bei kommerziellen Großveranstaltungen muss der Veranstalter zukünftig an den Kosten für die Sicherheitskräfte beteiligt werden. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Link zum Original
Für die Kostenbeteiligung von Veranstaltern soll gemeinsam mit den anderen Ländern eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Bei kommerziellen Großveranstaltungen muss der Veranstalter zukünftig an den Kosten für die Sicherheitskräfte beteiligt werden. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung sollen effizienter verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften sollen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium effektiver auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Bundesweit belegt Bremen beim Kriminalitätsaufkommen nach wie vor einen der vordersten Plätze. Die Aufklärungsquote muss erhöht werden Um dies zu ändern, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium effektiver und umfassender als bisher auszuschöpfen. Link zum Original
Eine hohe Aufklärungsquote sowie schnelle Reaktionen und Sanktionen werden als wesentlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine hohe Aufklärungsquote und vor allem schnelle Reaktionen und Sanktionen sind wesentlich. Link zum Original
Das bremische Polizeigesetz soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass das bremische Polizeigesetz modernisiert wird und der Polizei wirksame Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Polizei sollen wirksame Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass das bremische Polizeigesetz modernisiert wird und der Polizei wirksame Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Alle Polizeivollzugsbeamten sollen ohne Eigenbeteiligung mit stich- und schusssicheren Unterziehschutzwesten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Polizeivollzugsbeamten sollen ohne Eigenbeteiligung zügig mit stich- und schusssicheren Unterziehschutzwesten zur Eigensicherung nach dem neuesten Stand der Technik ausgestattet werden. Link zum Original
Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit und Vernetzung der Behörden muss verbessert und die Systeme angeglichen und kompatibel gestaltet werden, um einen schnellen Datenaustausch zur konsequenten Verfolgung der Täter zu ermöglichen. Link zum Original
Die Systeme der Behörden sollen angeglichen und kompatibel gestaltet werden, um einen schnellen Datenaustausch zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit und Vernetzung der Behörden muss verbessert und die Systeme angeglichen und kompatibel gestaltet werden, um einen schnellen Datenaustausch zur konsequenten Verfolgung der Täter zu ermöglichen. Link zum Original
Der Datenschutz soll nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz darf jedoch nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Datenschutzbestimmungen, die eine effektive Strafverfolgung beeinträchtigen, sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
So sich in der Praxis gezeigt hat, dass eine effektive Strafverfolgung durch Datenschutzbestimmungen beeinträchtigt wird, tritt die FDP für deren Überprüfung ein. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe mit anderen Ländern und europäischen Nachbarstaaten gegen organisierte Kriminalität soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe mit den anderen Bundesländern und europäischen Nachbarländern zur Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität muss intensiviert werden. Link zum Original
Zuwanderer und Aussiedler sollen verstärkt in den Polizeidienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für die verstärkte Aufnahme von Zuwanderern und Aussiedlern in den Polizeidienst aus, um deren Sprach- und Kulturkenntnisse für Prävention und Strafverfolgung nutzen zu können. Link zum Original
Staatliche Reaktionen, insbesondere Strafverfahren, sollen zügig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zügige Verfahren staatlicher Reaktion, insbesondere wenn Strafverfahren geboten sind; die Strafe oder der Freispruch müssen "auf dem Fuße folgen". Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll verstärkt und für alle Altersgruppen angewendet werden können.
Wortlaut im Programm
Es muss ermöglicht werden, das "beschleunigte Verfahren" verstärkt und für alle Altersgruppen anzuwenden. Link zum Original
Gegen Kinder und Jugendliche, die durch Verwahrlosung oder Anleitung Erwachsener zu Serientätern werden, soll besonders konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Besonders konsequent muss reagiert werden, wenn Kinder und Jugendliche durch Verwahrlosung oder gar gezielte Anleitung von Erwachsenen zu Serientätern werden. Link zum Original
Gesetzliche Erziehungsmittel für nicht oder eingeschränkt strafmündige Kinder und Jugendliche sollen konsequent und frühzeitig angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Erziehungsmittel für Kinder und Jugendliche, die noch nicht oder nur eingeschränkt strafmündig sind, müssen konsequent und frühzeitig angewandt werden. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Die bestehenden gesetzlichen Sanktionen sollen konsequent angewandt werden, um weitere Taten zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die bestehenden gesetzlichen Sanktionen zur Unterbindung weiterer Taten konsequent angewandt werden. Link zum Original
Gegen erwachsene Verantwortliche für Straftaten von Kindern soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso konsequent ist gegen die erwachsenen Verantwortlichen vorzugehen. Die Einbeziehung der Erziehungsverpflichteten in das gesamte Verfahren – einerseits zur Unterstützung, andererseits zur Einforderung etwaiger Verantwortung bis hin zum finanziellen Rückgriff –, ist anzustreben. Link zum Original
Erziehungsverpflichtete sollen in das gesamte Verfahren einbezogen werden, bis hin zum finanziellen Rückgriff.
Wortlaut im Programm
Ebenso konsequent ist gegen die erwachsenen Verantwortlichen vorzugehen. Die Einbeziehung der Erziehungsverpflichteten in das gesamte Verfahren – einerseits zur Unterstützung, andererseits zur Einforderung etwaiger Verantwortung bis hin zum finanziellen Rückgriff –, ist anzustreben. Link zum Original
Vandalismus und illegales Graffiti sollen voll strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten für die volle Strafbarkeit von Vandalismus und illegalem Graffiti ein; bis zu einer entsprechenden Änderung des StGB werden wir für eine landesrechtliche Regelung eintreten, diese Graffiti als Ordnungswidrigkeit verfolgen zu können. Link zum Original
Bis zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs soll eine landesrechtliche Regelung Graffiti als Ordnungswidrigkeit verfolgbar machen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten für die volle Strafbarkeit von Vandalismus und illegalem Graffiti ein; bis zu einer entsprechenden Änderung des StGB werden wir für eine landesrechtliche Regelung eintreten, diese Graffiti als Ordnungswidrigkeit verfolgen zu können. Link zum Original
Die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche bei Vandalismus und Graffiti soll obligatorisch sein.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche und die gerichtliche Anordnung, den Täter zur Beseitigung des Schadens zu verpflichten, sollten obligatorisch sein. Link zum Original
Täter sollen gerichtlich zur Beseitigung des Schadens verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche und die gerichtliche Anordnung, den Täter zur Beseitigung des Schadens zu verpflichten, sollten obligatorisch sein. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit ab. Die Aufgabe der Bundeswehr ist der Schutz der äußeren Sicherheit Deutschlands, der Schutz der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Vor der Strafverfolgung sollen alle Anstrengungen unternommen werden, Straftaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung darf aber nicht erst mit dem Strafrecht beginnen: Es müssen zunächst alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Prävention soll vor allem die sozialen Ursachen von Kriminalität angehen.
Wortlaut im Programm
Prävention bedeutet daher vor allem, die vielfältigen sozialen Ursachen von Kriminalität entschlossen anzugehen. Link zum Original
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität soll eine wirksame Ursachenbekämpfung betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Besonders erschreckend ist es, feststellen zu müssen, dass der Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der Gesamtkriminalität in Bremen ansteigt. Um diesen Trend umzukehren, fordert die FDP eine wirksame und entschlossene Ursachenbekämpfung. Link zum Original
Kriminalitätsprävention soll im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule beginnen.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsprävention muss im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule beginnen. Link zum Original
Bürger, Polizei, Vereine, Schulen sowie Jugend- und Sozialämter sollen bei der Prävention zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei, Vereine, Schulen und die Jugend- und Sozialämter bei präventiven Maßnahmen zusammenarbeiten. Link zum Original
Lokale Präventionsräte in den Ortsamtsbereichen sollen ausgebaut oder geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, Gemeinschaftsprojekte auf allen Ebenen, wie z. B. lokale Präventionsräte in den Ortsamtsbereichen weiter auszubauen bzw. zu schaffen. Das Land Bremen muss für diese Gemeinschaftsaufgabe die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Land Bremen soll für Präventionsprojekte die notwendigen Mittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, Gemeinschaftsprojekte auf allen Ebenen, wie z. B. lokale Präventionsräte in den Ortsamtsbereichen weiter auszubauen bzw. zu schaffen. Das Land Bremen muss für diese Gemeinschaftsaufgabe die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität soll organisatorisch neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss organisatorisch neu geordnet werden. Prävention und Strafverfolgung bei Kindern und Jugendlichen müssen zukünftig verstärkt stadtteilorientiert und täterbezogen erfolgen. Link zum Original
Prävention und Strafverfolgung bei Kindern und Jugendlichen sollen stärker stadtteilorientiert und täterbezogen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss organisatorisch neu geordnet werden. Prävention und Strafverfolgung bei Kindern und Jugendlichen müssen zukünftig verstärkt stadtteilorientiert und täterbezogen erfolgen. Link zum Original
Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche sollen stets dieselbe Bezugsperson haben.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollten, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, stets dieselbe Bezugsperson haben. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Bezugspersonen für straffällige Jugendliche sollen möglichst umfassend sein.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten der einzelnen Bezugspersonen müssen möglichst umfassend sein. Der Jugendsachbearbeiter im Polizeirevier sollte bis einschließlich Raub alle Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität bearbeiten. Link zum Original
Der Jugendsachbearbeiter im Polizeirevier soll alle Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität bis einschließlich Raub bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten der einzelnen Bezugspersonen müssen möglichst umfassend sein. Der Jugendsachbearbeiter im Polizeirevier sollte bis einschließlich Raub alle Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität bearbeiten. Link zum Original
Bei der Prävention soll eine enge, unbürokratische Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Um Prävention nicht durch Landesgrenzen zu beeinträchtigen, ist eine enge Zusammenarbeit unter Ausschaltung bürokratischer Dienstwege mit dem niedersächsischen Umland anzustreben. Dabei soll auf den bereits bestehenden persönlichen Verbindungen aufgebaut werden. Link zum Original
Verstärkte Polizeipräsenz wird der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wirkt auf den potentiellen Straftäter abschreckender als jede Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Link zum Original
Das Vollzugsdefizit in der inneren Sicherheit soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt nicht in einem Gesetzgebungs-, sondern in einem Vollzugsdefizit. Dieses wollen wir beseitigen: Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sind konsequenter als bisher auszuschöpfen, bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird. Link zum Original
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sollen konsequenter ausgeschöpft werden, bevor neue Gesetze gefordert werden.
Wortlaut im Programm
Das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt nicht in einem Gesetzgebungs-, sondern in einem Vollzugsdefizit. Dieses wollen wir beseitigen: Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sind konsequenter als bisher auszuschöpfen, bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird. Link zum Original
Gesetzesverletzungen soll durch Gesetzesanwendung statt durch Gesetzesänderung oder -aufhebung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzesverletzung ist durch Gesetzesanwendung beizukommen, nicht durch Gesetzesänderung und erst recht nicht durch Gesetzesaufhebung. Link zum Original
Pläne zur Entkriminalisierung sogenannter Bagatellkriminalität werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird darauf achten, dass jegliche Pläne zur Entkriminalisierung sogenannter Bagatellkriminalität keine Chance bekommen. Link zum Original
Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Vandalismus sollen weiterhin konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft müssen Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Vandalismus konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Bürger soll durch konsequenten Gesetzesvollzug und verlässliche Rechtsgrundlagen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat lebt in erster Linie vom Rechtsbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger. Aufgabe der Politik ist es deshalb vor allem, dieses Rechtsbewusstsein wieder zu stärken, und zwar durch einen konsequenten Gesetzesvollzug und verlässliche Rechtsgrundlagen, die nicht durch ständige Änderungen von der Politik selbst in Frage gestellt werden. Link zum Original
Bei Alltagskriminalität soll die Strafe durch effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft schnell auf die Tat folgen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft, gerade im Bereich von sogenannter Alltagskriminalität, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das beschleunigte Verfahren muss hier verstärkt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Bei Alltagskriminalität soll das beschleunigte Verfahren verstärkt angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft, gerade im Bereich von sogenannter Alltagskriminalität, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das beschleunigte Verfahren muss hier verstärkt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Kürzungen beim Katastrophenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt sich dem Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes entgegen und wird dafür sorgen, dass die Verbände der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes sich besser den neuen Risiken und Herausforderungen stellen können. Link zum Original
Feuerwehren sowie Zivil- und Katastrophenschutzverbände sollen besser auf neue Risiken vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt sich dem Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes entgegen und wird dafür sorgen, dass die Verbände der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes sich besser den neuen Risiken und Herausforderungen stellen können. Link zum Original
Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen sollen angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen entsprechend ausstatten. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Feuerwehr soll verbessert werden, damit die gesetzlichen Anforderungen bei Einsätzen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung der Feuerwehr muss so verbessert werden, dass bei den Einsätzen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden können. Der zunehmenden Überalterung wollen wir durch angemessene Neueinstellungen entgegenwirken. Link zum Original
Der Überalterung der Feuerwehr soll durch Neueinstellungen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung der Feuerwehr muss so verbessert werden, dass bei den Einsätzen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden können. Der zunehmenden Überalterung wollen wir durch angemessene Neueinstellungen entgegenwirken. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz soll hauptamtliche Kräfte nur ergänzen, nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtlichkeit kann aber immer nur eine Ergänzung, keinesfalls aber ein Ersatz sein. Link zum Original
Die am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen sollen mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Übung abhalten.
Wortlaut im Programm
Mindestens einmal jährlich soll eine Übung der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und Verbände stattfinden, um deren Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Für Bahnlinien in Wohngebieten sollen aktuelle Katastrophenschutzkonzepte aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb, aktuelle Katastrophenschutzkonzepte für Bahnlinien in Wohngebieten aufzustellen, um besser für Extremsituationen mit unmittelbar die Gesundheit der Bevölkerung gefährdenden Stoffen gewappnet zu sein. Link zum Original
Notliegeplätze in der Jade- und Elbmündung sollen geplant und eingerichtet werden, um Ölverschmutzungen der Deutschen Bucht vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Planung und Einrichtung von Notliegeplätzen in der Jade- und Elbmündung, um einer drohenden Ölverschmutzung der Deutschen Bucht durch ein schnelles Notfallmanagement entgegentreten zu können. Link zum Original
Für inhaftierte Frauen wird eine ausreichende Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine ausreichende Anzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für inhaftierte Frauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Jugendarbeit, Polizei und Schulen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Jugendarbeit, Polizei und Schulen muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Für Pflegschaftsbeauftragte wird ein Qualitätsstandard für Aus- und Fortbildung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Pflegschaftsbeauftragte wollen wir einen Qualitätsstandard hinsichtlich ihrer Aus- und Fortbildung entwickeln. Wir werden überprüfen, in wie weit die fachliche Aufsicht verstärkt werden muss. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die fachliche Aufsicht über Pflegschaftsbeauftragte verstärkt werden muss.
Wortlaut im Programm
Für Pflegschaftsbeauftragte wollen wir einen Qualitätsstandard hinsichtlich ihrer Aus- und Fortbildung entwickeln. Wir werden überprüfen, in wie weit die fachliche Aufsicht verstärkt werden muss. Link zum Original
Das Betreuungswesen wird strukturell reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine Strukturreform im Betreuungswesen. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird nach dem Vorbild anderer Länder ein Ausschuss für Betreuungswesen gebildet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher die Bildung eines Ausschusses für Betreuungswesen in Bremen und Bremerhaven nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Link zum Original
Finanzielle und gesundheitliche Betreuung werden nur im Ausnahmefall in einer Hand belassen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll nur im Ausnahmefall die finanzielle und die gesundheitliche Betreuung in einer Hand belassen werden. Link zum Original
Eine unabhängige Prüfung der finanziellen Betreuung durch geeignete Prüfungsinstitute kann vom Vormundschaftsgericht angeordnet oder vom Betreuungsausschuss veranlasst werden.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Prüfung der finanziellen Betreuung soll durch geeignete Prüfungsinstitute vom Vormundschaftsgericht angeordnet oder durch den Betreuungsausschuss veranlasst werden können. Link zum Original
Eine Gesetzesinitiative soll Prüfungen nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz für Berufsbetreuer ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gesetzliche Initiative, um schnellstmöglich Prüfungen nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz für Berufsbetreuer und –betreuerinnen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zahl der Betreuungsfälle pro Berufsbetreuer wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Betreuungsfälle pro Berufsbetreuer ist zu begrenzen. Link zum Original
Gewalt in Familien, besonders gegen Kinder, wird rigoros bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewaltanwendung in Familien, insbesondere gegen Kinder, ist ein alle Bevölkerungsgruppen betreffendes Vergehen, dem rigoros entgegengetreten werden muss. Link zum Original
Die gesetzlichen Bestimmungen, besonders bei häuslicher Beziehungsgewalt, werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei häuslicher Beziehungsgewalt sind konsequent anzuwenden. Link zum Original
Eine offene Drogenszene wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Eine offene Drogenszene darf nicht geduldet werden. Link zum Original
Das Entstehen einer offenen Drogenszene wird bereits im Ansatz unterbunden.
Wortlaut im Programm
Bereits im Ansatz ist das Entstehen einer offenen Drogenszene zu unterbinden. Link zum Original
Drogenhandel wird als schwere Straftat nachdrücklich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Dealen mit Drogen ist eine schwere Straftat, die insbesondere im Interesse junger Menschen nachdrücklich bekämpft werden muss. Link zum Original
Der Umgang mit kleinen Mengen Cannabis bleibt von der Strafverfolgung ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit kleinen Mengen von Cannabis-Produkten soll aber von der strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen bleiben. Link zum Original
Bremen erhält eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigene bremische Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Link zum Original
Rechtsschutz, Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit werden gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz und Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit sind gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Politik soll vor allem das Rechtsbewusstsein wieder stärken.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es deshalb vor allem, das Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Link zum Original
Angestrebt wird eine unabhängige, bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine unabhängige, bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz ein. Link zum Original
Die Zuständigkeit des Justizressorts wird auf die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit des Justizressorts muss endlich auch auf die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne Mittel von Büroausstattung bis zu Steuerungselementen für Organisation und Personalplanung.
Wortlaut im Programm
Der Justiz müssen endlich moderne Mittel für eine qualifizierte und effiziente Leistung zur Verfügung stehen: von Kommunikations- und Büroausstattung bis zu Steuerungselementen für Binnenorganisation und Personalplanung. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird reformiert, um die demokratische Legitimation der Rechtsprechung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Legitimation der rechtsprechenden Gewalt wollen wir durch eine Reform des Richterwahlausschusses stärken. Link zum Original
Für die Berufung und Beförderung von Richtern gibt es transparente Auswahlverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern transparente Auswahlverfahren und stärkere richterliche Mitwirkung. Link zum Original
Richter wirken stärker an der Auswahl von Richtern mit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern transparente Auswahlverfahren und stärkere richterliche Mitwirkung. Link zum Original
Es werden verstärkt weniger aufwändige Formen der Konfliktlösung und Streitschlichtung angeboten.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, verstärkt weniger aufwändige Formen der Konfliktlösung und Streitschlichtung anzubieten. Link zum Original
Das Opfer wird in den Mittelpunkt der Rechtspolitik gestellt.
Wortlaut im Programm
Bisher im wesentlichen täterorientiert, muss endlich das Opfer in den Mittelpunkt der Rechtspolitik gestellt werden. Link zum Original
Rechtsschutz soll in erster Linie Opferschutz sein.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz muss in erster Linie Opferschutz sein. Link zum Original
Strafprozessrecht, Strafrecht, Opferschutzgesetze und sonstiges Recht werden reformiert, um die Stellung von Opfern, Angehörigen und Zeugen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb eine Reform des Strafprozessrechts, des Strafrechts, der Opferschutzgesetze, aber auch des sonstigen Rechts mit dem Ziel, die Stellung von Opfern, ihrer Angehörigen sowie von Zeugen grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft klären Opfer von Straftaten über ihre Rechte auf.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten müssen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft über ihre Rechte aufgeklärt werden. Link zum Original
Eine umfassende Opferhilfe hilft unmittelbar nach der Straftat unbürokratisch und zügig.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Opferhilfe muss unmittelbar nach der Straftat in jeder Hinsicht unbürokratisch und zügig geholfen werden. Link zum Original
Für die Opferhilfe werden rund um die Uhr erreichbare Anlaufstellen mit geschultem Personal eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Opferhilfe muss unmittelbar nach der Straftat in jeder Hinsicht unbürokratisch und zügig geholfen werden. Hierfür müssen konkrete und rund um die Uhr erreichbare Anlaufstellen mit geschultem Personal eingerichtet werden. Link zum Original
Eine Opferschutzstiftung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Opferschutz auch langfristig sicher zu stellen, wollen wir eine Opferschutzstiftung aufbauen. Link zum Original
Die Wiedergutmachung von Schäden beim Opfer hat Vorrang vor staatlichen Ansprüchen.
Wortlaut im Programm
Die Wiedergutmachung von Schäden beim Opfer muss Vorrang vor den staatlichen Ansprüchen haben. Link zum Original
Strafgefangene erhalten Arbeitsmöglichkeiten zu tarifmäßigen Bedingungen, damit Wiedergutmachung materiell möglich wird.
Wortlaut im Programm
Vorraussetzung dafür, dass Wiedergutmachung überhaupt materiell möglich wird, ist die Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten zu tarifmäßigen Bedingungen für Strafgefangene. Link zum Original
Im Strafvollzug wird ein moderner Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für einen modernen Behandlungsvollzug ein, bei dem die Strafgefangenen nicht nur weggeschlossen, sondern tatsächlich resozialisiert werden. Link zum Original
Die Gefängnisse erhalten ausreichend Haftplätze.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir ausreichend Plätze in den Gefängnissen. Link zum Original
Die gegenwärtige Neubauplanung für Gefängnisse wird erneut überprüft.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige Neubauplanung gehört nochmals auf den Prüfstand; eine erneute Initiative zur Abstimmung mit Niedersachsen erscheint uns unumgänglich. Link zum Original
Zum Gefängnisneubau wird eine erneute Abstimmung mit Niedersachsen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige Neubauplanung gehört nochmals auf den Prüfstand; eine erneute Initiative zur Abstimmung mit Niedersachsen erscheint uns unumgänglich. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Entlastung der Gefängnisse fordern wir die eignungsentsprechende Entwicklung und Erprobung der elektronischen Fußfessel. Link zum Original
Der Strafvollzug stellt sicher, dass von Inhaftierten keine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug muss aber immer auch sicherstellen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Inhaftierten ausgeschlossen ist. Link zum Original
Vollzugslockerungen werden nur bei gewährleisteter Sicherheit und zu erwartender positiver Wirkung auf den Täter gewährt.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und positive Auswirkungen auf den Straftäter zu erwarten sind. Link zum Original
Ein gestuftes Entlassungsprogramm für Strafgefangene wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gestuftes Entlassungsprogramm sowie spezielle Entlassungsabteilungen einrichten. Link zum Original
In Justizvollzugsanstalten werden spezielle Entlassungsabteilungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gestuftes Entlassungsprogramm sowie spezielle Entlassungsabteilungen einrichten. Link zum Original
Sicherungsverwahrung kann in einem rechtsstaatlichen Verfahren auch nachträglich angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung vor Straftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während des Strafvollzuges zeigt, muss eine Sicherungsverwahrung auch nachträglich in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnet werden können. Link zum Original
Bestechung und Bestechlichkeit dürfen in Bremen und Bremerhaven keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Bestechung und Bestechlichkeit dürfen in Bremen und Bremerhaven keinen Platz haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.