Grüne · Bremen braucht eine neue Koalition.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · beschlossen 18.01.2003 · Original
Das Programm enthält 29 von 618 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Das Konzept gegen häusliche Beziehungsgewalt und das Gewaltschutzgesetz sollen auf allen Ebenen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das vorbeugende Konzept „Häusliche Beziehungsgewalt“ und das von Rot-Grün verabschiedete Gewaltschutzgesetz müssen konsequent auf allen Ebenen umgesetzt werden. Link zum Original
Gebrauch und Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch sollen straffrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Straffreiheit für Gebrauch und Besitz von Cannabis-Produkten zum Eigenverbrauch ein: Jungen Menschen sollten durch eine Kriminalisierung dieser Taten nicht länger Zukunftschancen verbaut werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Richter soll strikt gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden strikt auf die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter achten und ihre Mitwirkungsrechte stärken - u.a. durch Bildung eines Gesamtrichterrates. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Richter sollen unter anderem durch einen Gesamtrichterrat gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden strikt auf die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter achten und ihre Mitwirkungsrechte stärken - u.a. durch Bildung eines Gesamtrichterrates. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll erweiterte Kompetenzen erhalten, um Ernennungen und Beförderungen von Richtern nachvollziehbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern muss durch erweiterte Kompetenzen des Richterwahlausschusses nachvollziehbar und kontrollierbar werden. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten außergerichtlicher Streitschlichtung und Einigung müssen entschieden ausgebaut werden, um die Gerichte nicht unnötig zu belasten. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen möglichst zeitnah zum Anlass stattfinden.
Wortlaut im Programm
Doch wenn Recht gesprochen werden muss, soll dies möglichst zeitnah zum Anlass geschehen. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen etwa durch elektronische Post gestrafft und Richter von Routinearbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, durch verstärkte Verwendung elektronischer Post und anderer Maßnahmen entschieden alle Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie zur Entlastung der Richterinnen und Richter von Routinearbeit zu nutzen. Link zum Original
Auf jugendtypische Delikte soll schnell und möglichst außerhalb der Justiz reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Auf jugendtypische Delikte sind schnelle Reaktion und Sanktionen weit vor der Justiz notwendig; sie lassen sich zum größten Teil auch so erledigen. Link zum Original
Bei verfestigter Straffälligkeit junger Täter sollen Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Schulen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wenn sich schon bei sehr jugendlichen Tätern die Straffälligkeit verfestigt, ist die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Schulen nötig; die Federführung muss bei der Jugendhilfe liegen. Link zum Original
Die Federführung bei jungen Straftätern soll bei der Jugendhilfe liegen.
Wortlaut im Programm
Wenn sich schon bei sehr jugendlichen Tätern die Straffälligkeit verfestigt, ist die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Schulen nötig; die Federführung muss bei der Jugendhilfe liegen. Link zum Original
Auch bei besonders auffälligen jungen Menschen sollen betreute Alternativen Vorrang vor dem Strafvollzug haben.
Wortlaut im Programm
Auch bei besonders auffälligen jungen Menschen muss betreuten Alternativen der Vorzug vor dem Strafvollzug gegeben werden. Link zum Original
Alternativen zur Freiheitsstrafe wie Täter-Opfer-Ausgleich und Vermittlung in Arbeit sollen gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sozial ausgleichende Maßnahmen wie Täter-Opfer- Ausgleich und Regelungen zur sozialen Stabilisierung der Täter wie Vermittlung in Arbeit sind solche Alternativen, die gesichert und ausgebaut werden müssen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob der Bau einer neuen Vollzugsanstalt unter Aufgabe der bisherigen Standorte sinnvoll und finanzierbar ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden ernsthaft prüfen, ob es sinnvoll und finanzierbar ist, eine neue Vollzugsanstalt zu bauen und die jetzigen Standorte dafür aufzugeben. Link zum Original
Ein Gefängnis mit mehr als 700 Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aber ein Mammutgefängnis mit mehr als 700 Plätzen kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Durch Haftvermeidung und Haftverkürzung soll die Zahl der Haftplätze gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine entschlossene Politik der Haftvermeidung und Haftverkürzung lässt sich die Zahl der vorzuhaltenden Haftplätze mindern. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen Jugendliche und Erwachsene sowie Frauen und Männer strikt getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Und wir bestehen weiterhin auf einer strikten Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen sowie von Frauen und Männern. Link zum Original
Der Strafvollzug soll ausreichend Personal haben, um auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Eine Haftanstalt in vernünftiger Größe kann dann auch das Personal haben, das für einen Strafvollzug gebraucht wird, der dem gesetzlichen Auftrag gerecht wird: auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Sicherheit soll durch vorausschauende, vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ohne ständig erweiterte Grundrechtseingriffe gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Menschen im Land Bremen in einem sicheren Umfeld leben können. Dieses wollen wir schaffen durch eine möglichst vorausschauende, vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ohne ständig erweiterte Eingriffe in die Grundrechte. Link zum Original
Die Prävention von Straftaten soll Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Sowohl aus kriminalistischen wie aus ökonomischen Gründen muss die Prävention von Straftaten Vorrang haben, denn sie schont die dünne Personaldecke der Polizei und die öffentlichen Kassen. Link zum Original
Die Polizei soll wohnortnah und bürgerorientiert aufgestellt sein, etwa mit Kontaktbereichsbeamten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei öffnet sich weiter in Richtung der sozialen Wirklichkeit im Stadtteil und bringt ihre Erfahrungen zur praktischen Kriminalitätsvermeidung ein; eine wohnortnahe und an den Bürgern und Bürgerinnen orientierte Aufstellung der Polizeikräfte ist unabdingbar (Stichwort: KOBs). Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen des von der großen Koalition mehrfach geänderten Polizeigesetzes werden wir nicht mitmachen. Link zum Original
Die Neuregelungen des Polizeigesetzes der letzten Jahre sollen anhand tatsächlicher Zahlen auf Tauglichkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen des von der großen Koalition mehrfach geänderten Polizeigesetzes werden wir nicht mitmachen. Die Neuregelungen der letzten Jahre kommen auf den Prüfstand: Ihre Tauglichkeit und Notwendigkeit werden anhand der tatsächlichen Zahlen bewertet. Link zum Original
Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnen wir ab. Link zum Original
Statt auf Videotechnik wird auf gut ausgebildete Polizeikräfte gesetzt, die in Notsituationen persönlich eingreifen und Opfer schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen stattdessen auf gut ausgebildete Beamte und Beamtinnen, die bei Notsituationen nicht nur aufzeichnen, sondern persönlich eingreifen und so die potenziellen Opfer auch tatsächlich schützen können. Link zum Original
Eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln lehnen wir gleichfalls ab. Link zum Original
Der Übergang zur zweigeteilten Laufbahn in der Polizei soll unumkehrbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei und der Bremer Polizeiführung wollen wir den Übergang zur zweigeteilten Laufbahn in der Polizei unumkehrbar machen. Link zum Original
Die Schwachstellen im Katastrophenschutz sollen von unabhängiger Seite untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Die Schwachstellen im Katastrophenschutz dürfen nicht schöngeredet werden, sie müssen von unabhängiger Seite untersucht und ohne zeitliche Verzögerung abgestellt werden. Link zum Original
Die Schwachstellen im Katastrophenschutz sollen ohne zeitliche Verzögerung beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schwachstellen im Katastrophenschutz dürfen nicht schöngeredet werden, sie müssen von unabhängiger Seite untersucht und ohne zeitliche Verzögerung abgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.