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SPD · Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 14.10.2018 · Original

Das Programm enthält 75 von 972 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 75
  1. Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Wohnungen bauen, mehr Kinderbetreuung schaffen, das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. Link zum Original
  2. Bezahlbarer Wohnraum soll vor allem durch eigenen Wohnungsbau des Freistaats geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Zusammenhalt heißt für uns bezahlbaren Wohnraum schaffen, vor allem durch eigenen Wohnungsbau des Freistaats. Link zum Original
  3. Niemand soll aus seinem Stadtviertel verdrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Heimat ist das Stadtviertel, in dem wir leben. Und Heimat bewahren heißt, dass niemand aus seinem Viertel verdrängt werden soll. Link zum Original
  4. In Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten sollen erheblich mehr Staatsbedienstetenwohnungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um in den Ballungsräumen, wo auch für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Einkommen angesichts der überproportional hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreicht, ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir die Ballungsraumzulage angemessen erhöhen und auf alle Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten ausweiten. Zusätzlich wollen wir in diesen Kommunen erheblich mehr Staatsbedienstetenwohnungen schaffen. Link zum Original
  5. Ein Wohnungsbauministerium soll eingerichtet werden, um die Wohnungskrise zu bewältigen.

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    Wortlaut im Programm
    Gebündelt in einem Wohnungsbauministerium wollen wir die Wohnungskrise bewältigen. Link zum Original
  6. In den nächsten fünf Jahren sollen 100.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Bayern geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir in den nächsten fünf Jahren 100.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Bayern schaffen. Link zum Original
  7. Der Mietanstieg im Wohnungsbestand soll gedämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir im Bestand den Mietanstieg dämpfen und die Potentiale zur Energieeinsparung nutzen. Link zum Original
  8. Potenziale zur Energieeinsparung im Wohnungsbestand sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir im Bestand den Mietanstieg dämpfen und die Potentiale zur Energieeinsparung nutzen. Link zum Original
  9. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll in fünf Jahren 25.000 Wohnungen bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in den kommenden fünf Jahren in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft 25.000 Wohnungen bauen. Diese Gesellschaft wird wirksam vor Privatisierung geschützt. Diese Wohnungsbaugesellschaft baut zum einen auf Grundstücken des Freistaats Mietwohnungen für Personen, die Anspruch auf geförderte Wohnungen haben, und für die Bediensteten des Freistaats. Link zum Original
  10. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll wirksam vor Privatisierung geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in den kommenden fünf Jahren in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft 25.000 Wohnungen bauen. Diese Gesellschaft wird wirksam vor Privatisierung geschützt. Diese Wohnungsbaugesellschaft baut zum einen auf Grundstücken des Freistaats Mietwohnungen für Personen, die Anspruch auf geförderte Wohnungen haben, und für die Bediensteten des Freistaats. Link zum Original
  11. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll auf Grundstücken des Freistaats Mietwohnungen für Förderberechtigte und Staatsbedienstete bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in den kommenden fünf Jahren in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft 25.000 Wohnungen bauen. Diese Gesellschaft wird wirksam vor Privatisierung geschützt. Diese Wohnungsbaugesellschaft baut zum einen auf Grundstücken des Freistaats Mietwohnungen für Personen, die Anspruch auf geförderte Wohnungen haben, und für die Bediensteten des Freistaats. Link zum Original
  12. In einem Flächenkataster soll erhoben werden, welche Grundstücke des Freistaats für Wohnungsbau geeignet sind.

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    Wortlaut im Programm
    In einem Flächenkataster des Freistaates erheben wir, über welche Grundstücke der Freistaat verfügt und welche dieser Grundstücke für Wohnungsbau geeignet sind. Link zum Original
  13. Geeignete Grundstücke des Freistaats sollen vergünstigt an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Geeignete Grundstücke, auf denen nicht die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft baut, werden vergünstigt an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Diese Flächen müssen für geförderten Wohnungsbau genutzt werden. Link zum Original
  14. Vergünstigt abgegebene Flächen des Freistaats müssen für geförderten Wohnungsbau genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Geeignete Grundstücke, auf denen nicht die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft baut, werden vergünstigt an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Diese Flächen müssen für geförderten Wohnungsbau genutzt werden. Link zum Original
  15. Bei der Abgabe von Flächen werden Erbpacht oder ein Rückkaufsrecht des Freistaats nach Auslaufen der Förderbindungen bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bevorzugen Erbpacht oder ein Rückkaufsrecht für den Freistaat, wenn die Bindungen für den geförderten Wohnungsbau auslaufen. Link zum Original
  16. Auslaufende Erbbaurechte und Flächenabtretungen für Genossenschaftswohnungen auf Liegenschaften des Freistaats sollen zu Vorzugskonditionen verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auslaufende Erbbaurechte oder Flächenabtret ungen für bestehende Genossenschaftswohnungen auf Liegenschaften des Freistaats Bayern zu Vorzugskonditionen verlängern. Link zum Original
  17. Der geförderte Wohnungsbau soll erheblich ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den geförderten Wohnungsbau erheblich ausweiten: Link zum Original
  18. Die Landesmittel für den Wohnungsbau sollen auf jährlich 350 Millionen Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesmittel für den Wohnungsbau werden wir auf jährlich 350 Millionen Euro erhöhen. Link zum Original
  19. Es soll spezifische oder ausgeweitete Wohnraumförderungen für Barrierefreiheit, inklusive Wohnformen, Studierende, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren, Familien und flexible Wohnformen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wird es spezifische bzw. ausgeweitete Förderungen für die Barrierefreiheit, inklusive Wohnformen, Studierende, Auszubildende, Senior*innen, Familien sowie für flexible Wohnformen geben. Link zum Original
  20. Die Sozialbindung geförderter Wohnungen soll erheblich verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialbindung geförderter Wohnungen wird erheblich verlängert und neue Belegungsrechte zugekauft. Link zum Original
  21. Neue Belegungsrechte sollen zugekauft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialbindung geförderter Wohnungen wird erheblich verlängert und neue Belegungsrechte zugekauft. Link zum Original
  22. Die Grundmiete in der einkommensorientierten Förderung soll nicht regelmäßig nach dem Mietspiegel, sondern nur in deutlich geringerem Umfang angepasst werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden regeln, dass die Grundmiete im Bereich der einkommensorientierten Förderung nicht regelmäßig nach dem Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst werden darf, sondern nur in deutlich niedrigerem Umfang – beispielsweise nach dem Index der Bauunterhaltskosten. Link zum Original
  23. Genossenschaften sollen als eigene Säule in das Wohnraumförderungsprogramm aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften – bestehende wie neu gegründete – werden als eigene Säule in das Wohnraumförderungsprogramm aufgenommen. Link zum Original
  24. Die Möglichkeiten für Kommunen, gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften über Gebietsgrenzen hinweg zu gründen, sollen erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten für Kommunen, gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg zu gründen, erweitern. Wir werden den Landkreisen eine Gründung und Beteiligung an solchen Gesellschaften ermöglichen. Link zum Original
  25. Landkreise sollen gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften gründen und sich daran beteiligen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten für Kommunen, gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg zu gründen, erweitern. Wir werden den Landkreisen eine Gründung und Beteiligung an solchen Gesellschaften ermöglichen. Link zum Original
  26. Der Wohnungsbau soll schwerpunktmäßig als Geschosswohnungsbau erfolgen, abgesprochen mit den Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkt des Wohnungsbaus wird der Geschosswohnungsbau sein. Dazu werden wir entsprechende Absprachen mit den Kommunen treffen. Link zum Original
  27. Die bayerische Bauordnung und ihre Ausführungsbestimmungen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bayerische Bauordnung und ihre Ausführungsbestimmungen vereinfachen. Link zum Original
  28. Es soll geprüft werden, ob Standards bei Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Brandschutz mit weniger detaillierten und kostengünstigeren Vorgaben erreichbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir prüfen, ob die notwendigen Standards bei Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Brand schutz mit weniger detaillierten und kostengünstigeren Vorgaben zu erreichen sind. Link zum Original
  29. Auch auf Bundesebene soll eine Vereinfachung der Bauvorschriften angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generell streben wir eine Vereinfachung der Bauvorschriften an. Auch im Bund werden wir dahingehend aktiv. Link zum Original
  30. Die Förderprogramme zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands sollen ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Programme des Bundes, der KfW und des Freistaats zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes ergänzen. Dabei wird das In -Anspruch-Nehmen der Förderung im Gegenzug die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete beschränken. Link zum Original
  31. Wer diese Sanierungsförderung in Anspruch nimmt, soll die Sanierungskosten nur begrenzt auf die Miete umlegen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Programme des Bundes, der KfW und des Freistaats zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes ergänzen. Dabei wird das In -Anspruch-Nehmen der Förderung im Gegenzug die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete beschränken. Link zum Original
  32. Ein bayerisches Sonderprogramm „Aufzug statt Umzug“ für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Schaffen altersgerechter und barrierefreier Wohnungen werden wir ein bayerisches Sonderprogramm „Aufzug statt Umzug“ auflegen. Link zum Original
  33. Ein Förderprogramm für die Grund- und energetische Sanierung von Wohnungen in Regionen, in denen die Kosten nicht über die Miete gedeckt werden, soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden außerdem ein Förderprogramm für die Grund - und energetische Sanierung von Wohnungen in den Regionen Bayerns auflegen, in denen die Sanierungskosten nicht über die Miete gedeckt werden können. Link zum Original
  34. Die bayerischen Verordnungen zur Mietpreisbremse sollen so überarbeitet werden, dass sie wirksam angewendet werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bayerischen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zur Mietpreisbremse so überarbeiten, dass dieses Instrument endlich auch in Bayern wirksam eingesetzt werden kann. Link zum Original
  35. Ein bayerisches Wohnungsaufsichtsgesetz soll Kommunen ermöglichen, gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein bayerisches Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen, das es den Kommunen wirksam ermöglicht, gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Link zum Original
  36. Die Sanktionen für die Zweckentfremdung von Wohnraum sollen verschärft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verschärfen die Sanktionen für Zweckentfremdungen und werden die Möglichkeit einer zentralen Wiederbelegung dieser Wohnungen durch die Kommunen einführen. Link zum Original
  37. Kommunen sollen zweckentfremdete Wohnungen zentral wiederbelegen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verschärfen die Sanktionen für Zweckentfremdungen und werden die Möglichkeit einer zentralen Wiederbelegung dieser Wohnungen durch die Kommunen einführen. Link zum Original
  38. Über den Bundesrat soll ein neues Bodenrecht angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  39. Bebauungspläne sollen Vorgaben zum Wohnungsmix enthalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  40. Auch der Bund soll mehr in den geförderten Wohnungsbau investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  41. Die Spekulationsfrist soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  42. Bestandsmieten sollen stärker in den Mietspiegel einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  43. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  44. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  45. Eine Wohnungsbauoffensive für bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern soll insbesondere Familien zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Und natürlich durch unsere Wohnungsbauoffensive für bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern, die insbesondere auch Familien zugutekommen wird. Link zum Original
  46. In Kooperation mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern wird neuer Wohnraum für Studierende geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In Kooperation mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern muss daher neuer Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Link zum Original
  47. Ein Förderprogramm „Junges Wohnen“ für zweckgebundenen kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungsbau wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Förderprogramms „Junges Wohnen“ für zweckgebundenen kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungsbau Link zum Original
  48. Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Projekten zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende Link zum Original
  49. Ein Investitions- und Erhaltungskostenzuschuss für Auszubildenden- und Blockschulwohnheime wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wiedereinführung eines Investitions - und Erhaltungskostenzuschusses für Auszubildenden- und Blockschulwohnheime Link zum Original
  50. Über den Bundesrat wird die Rücknahme der Kürzungen am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und eine Aufstockung der Bundesmittel angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir auf Bundesratsinitiativen Einfluss nehmen, bei der Rücknahme von massiven Kürzungen des Bund -Länder-Programms im Bereich „Soziale Stadt“. Die finanziellen Bundesmittel hierzu sollen wieder aufgestockt werden. Link zum Original
  51. Seniorengerechtes selbstständiges Wohnen wird gefördert und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden senior*innengerechtes selbständiges Wohnen fördern und finanzieren. Link zum Original
  52. Hürden für alternative Unterstützungs- und Wohnformen, etwa bei der steuerlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“, werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Senior*innengenossenschaften stärken. Link zum Original
  53. Mehrgenerationenwohnen in Neubauten wird mit Nachbarschaftstreffs geplant und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir regen auch an, dass Mehrgenerationenwohnen (in Neubauten) mit Nachbarschaftstreffs für alle geplant und umgesetzt wird. Link zum Original
  54. Über den Bundesrat wird eine Neuauflage des Programms „Altersgerecht umbauen“ angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Bundesrat auch dafür eintreten das Programm „Altersgerecht umbauen“ neu aufzulegen. Link zum Original
  55. Über Förderprogramme und die Bauordnung werden Anreize und Vorgaben für energiesparende kommunale und private Bauvorhaben gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einsparpotentiale im Gebäudebestand nutzen. Dazu wird der Freistaat bei eigenen Neubauten möglichst den Energie -Plus-Standard (mindestens Passivhausstandard) nutzen und über Förderprogramme wie auch die bayerische Bauordnung entsprechende Anreize und Vorgaben für kommunale und private Bauvorhaben setzen. Link zum Original
  56. Ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbequartieren mit erneuerbarer Wärme- und Kälteversorgung wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von Wohn - und Gewerbequartieren auflegen, das insbesondere die Wärme - bzw. Kälteversorgung als Kombination von erneuerbaren Energiequellen mit Wärmespeicherung fördert. Link zum Original
  57. Die Umlage von Kosten energetischer Sanierung auf die Miete wird beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Förderprogramm im Wohnungsbau wird die Umlagefähigkeit von Kosten energetischer Sanierung auf die Miete beschränken. Link zum Original
  58. Ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung privaten Wohnraums in ländlichen Gebieten wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von privatem Wohnraum in ländlichen Gebieten auflegen, da dort die negative Wertentwicklung der Gebäude die Kosten der Sanierung bei weitem nicht trägt. Link zum Original
  59. Die Stadtplanung setzt auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür notwendig ist Stadtplanung, die auf kurze Wege setzt: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung sollen möglichst so zusammenrücken, dass die Wege leicht mit dem Fahrrad, zu Fuß oder dem ÖPNV zurückgelegt werden können. Link zum Original
  60. Siedlungen werden in angemessener Dichte entlang von ÖPNV-Achsen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Siedlungen müssen sich in angemessener städtebaulicher Dichte entlang von Achsen orientieren, die mit dem ÖPNV erschlossen werden können. Link zum Original
  61. Für die 33.000 verkauften GBW-Wohnungen wird im Wohnungsbau Ersatz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Rückzahlung des Geldes werden wir beim Wohnungsbau darauf achten, dass es Ersatz für die 33.000 GBW -Wohnungen gibt und die 85.000 GBW -Mieter*innen nicht über drastisch erhöhte Mieten weiterhin die Zeche für das CSU -Versagen bezahlen müssen. Link zum Original
  62. Die 85.000 GBW-Mieterinnen und -Mieter sollen vor drastisch erhöhten Mieten geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Rückzahlung des Geldes werden wir beim Wohnungsbau darauf achten, dass es Ersatz für die 33.000 GBW -Wohnungen gibt und die 85.000 GBW -Mieter*innen nicht über drastisch erhöhte Mieten weiterhin die Zeche für das CSU -Versagen bezahlen müssen. Link zum Original
  63. Das Land stellt Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir auf Landesebene soziale Infrastruktur (Kita, Bildung) in guter Qualität kostenfrei bzw. zu erschwinglichen Preisen (Wohnen) zur Verfügung stellen. Link zum Original
  64. Die Norm DIN 18040 wird bei privatem und öffentlichem Wohnraum, bei Neubauten und Sanierungen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Normen (DIN 18040) müssen bei privatem und öffentlichem Wohnraum, bei Neubauten sowie bei Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
  65. Eine Wohnungsbauoffensive schafft ausreichende und bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungsräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnungsproblematik muss gelöst werden: Wohnungsbauoffensive für ausreichende und bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungsräumen und Konzepte gegen unbewohnte Gebäude in den ländlichen Räumen Link zum Original
  66. Für unbewohnte Gebäude in den ländlichen Räumen werden Konzepte entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wohnungsproblematik muss gelöst werden: Wohnungsbauoffensive für ausreichende und bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungsräumen und Konzepte gegen unbewohnte Gebäude in den ländlichen Räumen Link zum Original
  67. Die Stadtentwicklung konzentriert sich auf den Erhalt der Lebensqualität und sinnvolle Flächennutzungskonzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die sich vor allem auf den Erhalt der Lebensqualität und sinnvolle Flächennutzungskonzepte konzentriert Link zum Original
  68. Eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir drücken beim Wohnungsbau aufs Tempo und gründen eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft. Link zum Original
  69. Der kommunale Wohnungsbau wird gestärkt, damit Städte und Kommunen die Steuerung behalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass das Heft des Handels bei den Städten und Kommunen bleibt, indem wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  70. Wohnungsgenossenschaften erhalten langfristige, günstige Kredite.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Genossenschaftswesens durch langfristige, günstige Kredite und die Bereitstellung günstiger Grundstücksflächen. Link zum Original
  71. Wohnungsgenossenschaften werden günstige Grundstücksflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Genossenschaftswesens durch langfristige, günstige Kredite und die Bereitstellung günstiger Grundstücksflächen. Link zum Original
  72. Beim Bau neuer Wohnungen haben Nachverdichtung und Aufstockung Vorrang, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität bei Nachverdichtung und Aufstockung beim Bau neuer Wohnungen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden. Link zum Original
  73. Eine Grundsteuer C als Spekulationssteuer wird eingeführt, um steigende Bodenpreise zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Grundsteuer C (Spekulationssteuer) um die explodierenden Bodenpreise zu deckeln. Link zum Original
  74. Die Kommunen erhalten ein wirksameres Vorkaufsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wirksameres Vorkaufsrecht für die Kommunen. Link zum Original
  75. Das Programm „Soziale Stadt“ wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des Programms „Soziale Stadt“ Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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