SPD BY · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 27 von 598 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Das Verhältnis zwischen Bürgern, Staat und Verwaltung soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
(5) einer Demokratisierung des Verhältnisses zwischen Bürgern, Staat und Verwaltung. Link zum Original
Genehmigungsbestimmungen, die den ökologischen Umbau verhindern, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
e planerischen Freiraum durch die Beseitigung von Genehmigungsbestimmungen, die den ökologischen Umbau verhindern, Link zum Original
Alternative flussbauliche Varianten werden in das Raumordnungsverfahren einbezogen und geprüft.
Wortlaut im Programm
Der von der RMD vorgesehene Ausbau ist mit anderen vorgeschlagenen flußbaulichen Varianten vergleichend zu bewerten. Diese sind in das Raumordnungsverfahren miteinzubeziehen und seriös zu prüfen. Link zum Original
Vor Aus- oder Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken werden Funktionen und Trassenvarianten im Raumordnungsverfahren auf Umweltverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Vor dem Aus- oder Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken müssen sowohl ihre Funktionen als auch ihre Trassenvarianten in Raumordnungsverfahren geprüft und auf ihre Umweltverträglichkeit und einzuleitende Schutzmaßnahmen hin festgelegt werden. Link zum Original
Die zersplitterte Zuständigkeit verschiedener Staatsministerien für den Radverkehr wird koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die hemmende, zersplitternde Ressortzuständigkeit in verschiedenen Staatsministerien muß | koordiniert werden. Link zum Original
Bauvorschriften werden mit dem Ziel überprüft, Bauvorhaben ohne Absenkung von Energie- und Sicherheitsstandards zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bauvorschriften mit dem Ziel überprüfen, Bauvorhaben ohne Gefährdung der Energie- und Sicherheitsstandards zu beschleunigen. Link zum Original
Beschlüsse des Jugendparlaments, die sich an den Staat richten, werden im Landtag beraten.
Wortlaut im Programm
Die Beschlüsse des Jugendparlaments werden im Bayerischen Landtag beraten, soweit sie sich an den Staat richten. Link zum Original
Mitarbeit und Mitbestimmung der Bürger im Staat sollen auf allen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie in der Organisation der Arbeit ı müssen auch in der Organisation des Staates Mitarbeit und Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen auf allen Ebenen gestärkt werden. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung in Bayern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist zu beheben durch den Ausbau der Volksgesetzgebung in Bayern. Link zum Original
Bürger sollen bei Planungsentscheidungen mitreden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die BürgerInnen bei Planungsentscheidungen mitreden können. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Bürger sollen unverkürzt wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungsrechte der BürgerInnen müssen unverkürzt wiederhergestellt werden; die bei Groß- | projekten "üblichen" Verflechtungen zwischen Antragstellern, Genehmigungs-, Aufsichts- und | Gutachterinstanzen müssen künftig unmöglich gemacht werden. Link zum Original
Verflechtungen zwischen Antragstellern, Genehmigungs-, Aufsichts- und Gutachterinstanzen bei Großprojekten sollen unmöglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungsrechte der BürgerInnen müssen unverkürzt wiederhergestellt werden; die bei Groß- | projekten "üblichen" Verflechtungen zwischen Antragstellern, Genehmigungs-, Aufsichts- und | Gutachterinstanzen müssen künftig unmöglich gemacht werden. Link zum Original
Raumrelevante Entscheidungen sollen weiter demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt | müssen raumrelevante Entscheidungen weiter demokratisiert werden. Link zum Original
Bürger sollen auf allen Ebenen das Recht haben, selbst Entscheidungen anzustoßen und zu treffen.
Wortlaut im Programm
Die BürgerInnen müssen Ai I auf allen Ebenen auch das Recht haben, selbst Entscheidungen anzustoßen und zu treffen. Link zum Original
Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern". Link zum Original
Die Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheid sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
In Bayern gibt es zwar die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksentscheid Gesetze durchzubringen. Sie wird aber kaum genutzt, da die organisatorischen Schwierigkeiten groß und die Zulassungshürden hoch sind. Hier wollen wir die Mitentscheidungsmöglichkeiten verbessern und das Verfahren erleichtern. Link zum Original
Direkte Demokratie soll auf allen Ebenen gelten, auch in den Gemeinden und bundesweit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Demokratie auf allen Entscheidungsebenen, also auch in den Gemeinden und bundesweit. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gemeinden, Städten und Landkreisen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wer- | den daher die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den | Gemeinden, Städten und Landkreisen schaffen. Link zum Original
Eine Staatsvereinfachung und Verwaltungsreform nach dem Subsidiaritätsprinzip wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratisch orientierte Staatsvereinfachung und Verwaltungsreform als Aus- | druck des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Ministerien sollen sich auf lenkende und aufsichtführende Aufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
e Ministerien haben politisch lenkende und Aufsichts-Funktion, sie sollen sich auf ihre gouvernementale Funktion beschränken, Vollzugskompetenzen müssen von oben nach unten verlagert werden. Link zum Original
Vollzugskompetenzen werden von oben nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
e Ministerien haben politisch lenkende und Aufsichts-Funktion, sie sollen sich auf ihre gouvernementale Funktion beschränken, Vollzugskompetenzen müssen von oben nach unten verlagert werden. Link zum Original
Die Regelungsdichte wird durch Rechtsbereinigung verringert und der Gestaltungsspielraum der Verwaltung vergrößert.
Wortlaut im Programm
e Die Regelungsdichte muß durch eine materielle Rechtsbereinigung ausgedünnt, der Gestaltungsspielraum vergrößert werden. Link zum Original
Verwaltungsrichtlinien sollen stärker Empfehlungscharakter haben.
Wortlaut im Programm
Richtlinien sollten nur die Richtung des Verwaltungshandelns angeben, d.h. stärker Empfehlungscharakter tragen. Link zum Original
Externer Sachverstand wird in alle politischen Fragen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sachverstand von außen in alle Fragen der Politik einschalten. Link zum Original
Regierungspläne werden öffentlich debattiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Pläne öffentlich debattieren und werden "runde Tische" zum Prinzip in allen potentiell strittigen Fragen machen. Link zum Original
Runde Tische werden in allen potentiell strittigen Fragen zum Prinzip.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Pläne öffentlich debattieren und werden "runde Tische" zum Prinzip in allen potentiell strittigen Fragen machen. Link zum Original
Betroffene und Verbände werden von Anfang an an allen Planungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Besseren Lösungen und schnellere Genehmigungsverfahren werden wir auch dadurch sicherstellen, daß wir Betroffene und Verbände von Anfang an an allen Planungen beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.