FDP · Bayern braucht den Wandel. Bayern braucht Liberale.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 07.05.1994 · Original
Das Programm enthält 15 von 281 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 13Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Der Staat bevormundet die Menschen nicht und setzt für ihre Selbstentfaltung nur Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der liberale Staat bevormundet die Menschen nicht, er setzt für die Selbstentfaltung des Ein-16 zelnen nur die Rahmenbedingungen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, mit dem Ziel von Baugenehmigungen in drei und Genehmigungen für Industrieanlagen in sechs Monaten.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Vereinfachung der Vorschriften, Straffung der Arbeitsabläufe in den Behörden und Konzentration der Zuständigkeit durch Projektmanagement (Ziel: Baugenehmigungen in 3 Monaten, Errichtungsgenehmigungen für Industrieanlagen in 6 Monaten). Link zum Original
Vorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Vereinfachung der Vorschriften, Straffung der Arbeitsabläufe in den Behörden und Konzentration der Zuständigkeit durch Projektmanagement (Ziel: Baugenehmigungen in 3 Monaten, Errichtungsgenehmigungen für Industrieanlagen in 6 Monaten). Link zum Original
Arbeitsabläufe in den Behörden werden gestrafft und Zuständigkeiten durch Projektmanagement konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Vereinfachung der Vorschriften, Straffung der Arbeitsabläufe in den Behörden und Konzentration der Zuständigkeit durch Projektmanagement (Ziel: Baugenehmigungen in 3 Monaten, Errichtungsgenehmigungen für Industrieanlagen in 6 Monaten). Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert und in allen Bereichen wirksamen Leistungs- und Kostenkontrollen unterworfen.
Wortlaut im Programm
mehr Sparsamkeit von Landtag und Regierung, eine Modernisierung der Verwaltung, mit \virksamen Leistungs-und Kostenkontrollen in allen Bereichen, Link zum Original
In der Wirtschaft bewährte Rationalisierungsmethoden wie Verbesserungsvorschlagswesen, Qualitätszirkel und Kennzahlenvergleiche werden in der öffentlichen Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Übernahme von in der Wirtschaft bewährten Rationalisierungsmethoden in die öffentliche Verwaltung (Verbesserungsvorschlagswesen, Qualitätszirkel, Kennzahlenvergleiche etc.), Link zum Original
Im Bayerischen Landtag wird ein eigener Sportausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
die Einsetzung eines eigenen Sportausschusses im Bayerischen Landtag. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird durch ein Recht der zuständigen Abgeordneten auf Akteneinsicht, Auskunft durch Beamte und Zutritt zu Amtsgebäuden verbessert.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des Petitionsrechtes durch das Recht der zuständigen Abgeordneten4. Medien auf Akteneinsicht, Auskunft durch Beamte und Zutritt zu Amtsgebäuden, Link zum Original
Bürger erhalten ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
den Schutz des Bürgers vor mißbräuchlicher Verwendung seiner personenbezogenenMeinungsbildung in der Gesellschaft. 1 Daten sowie ein Auskunfts-und Akteneinsichtsrecht für den Bürger, Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten wird sinnvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
ein Klagerecht anerkannter Naturschutzverbände sowie eine sinnvolle Ausgestaltung der • die Darstellung von brutaler Gewalt verbieten. Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten, Verbesserungen bei Volksbegehren und Verankerung VOll Volksinitiativen in Bayern. Link zum Original
Volksbegehren werden verbessert.
Wortlaut im Programm
ein Klagerecht anerkannter Naturschutzverbände sowie eine sinnvolle Ausgestaltung der • die Darstellung von brutaler Gewalt verbieten. Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten, Verbesserungen bei Volksbegehren und Verankerung VOll Volksinitiativen in Bayern. Link zum Original
Volksinitiativen werden in Bayern verankert.
Wortlaut im Programm
ein Klagerecht anerkannter Naturschutzverbände sowie eine sinnvolle Ausgestaltung der • die Darstellung von brutaler Gewalt verbieten. Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten, Verbesserungen bei Volksbegehren und Verankerung VOll Volksinitiativen in Bayern. Link zum Original
Behörden, Sicherheitsdienste, Polizei und Justiz werden nicht von Parteien für eigene Zwecke missbraucht.
Wortlaut im Programm
Behörden, Sicherheitsdienste, Polizei und Justiz von politischen Parteien nicht für ihre eigenen Zwecke mißbraucht werden, Link zum Original
Spitzenstellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich-rechtlichen Anstalten werden nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung, Qualifikation und öffentlicher Ausschreibung vergeben.
Wortlaut im Programm
Spitzenstellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht nach dem Parteibuch vergeben werden und nicht "Ruhesitze" für ausgediente Parteipolitiker sein dürfen, sondern ausschließlich nach Leistung und Qualifikation und nach öffentlicher Ausschreibung vergeben werden. Link zum Original
Alle gesundheitspolitischen Zuständigkeiten werden in einem Staatsministerium für Arbeit, Familie, Sozialordnung und Gesundheit zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. Bayern tritt ein für die Zusammenfassung aller gesundheitspolitischen Zuständigkeiten in einem künftigen Staatsministerium für Arbeit, Familie, Sozialordnung und Gesundheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.