SPD · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 45 von 598 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Frieden und Freiheit im Inneren und nach außen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen e Frieden und Freiheit im Inneren und nach außen sichern, Link zum Original
Die Liberalität in Bayern soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
(6) Sicherung der Liberalität in Bayern Link zum Original
Frauen sollen bei allen Gerichtsinstanzen und Spruchkammern zu 50 Prozent berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine 50prozentige Berücksichtigung für Frauen bei allen Gerichtsinstanzen und Spruchkammern in Bayern. Link zum Original
In allen Verfahren sollen jeweils eine Frau und ein Mann als Schöffen berufen werden.
Wortlaut im Programm
Regelung aus dem Jugendstrafrecht, daß als Schöffen jeweils eine Frau und ein Mann zu berufen sind, soll künftig in allen Verfahren gelten. Link zum Original
In Sexualstrafverfahren sollen vorwiegend Frauen tätig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß in Sexualstrafverfahren vorwiegend Frauen tätig werden. Link zum Original
Ermittlungen in Sexualstrafverfahren sollen durchgehend von Staatsanwältinnen und Kriminalbeamtinnen geführt werden.
Wortlaut im Programm
Bereits die Ermittlungen sollen durchgehend von Staatsanwältinnen und Kriminalbeamtinnen geführt werden. Link zum Original
Die Verbandsklage soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für die Verbandsklage eintreten. Link zum Original
Die Gerichte sollen demokratischer besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um Ihre Unabhängigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu stärken, müssen die Gerichte demokratischer als bisher besetzt werden. Link zum Original
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs müssen daher ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht von einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags gewählt werden. Link zum Original
Richterwahlausschüsse sollen an der Benennung der Richter beteiligt werden, um das Übergewicht der Ministerien zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Das Übergewicht der Ministerien bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte muß durch die Beteiligung von Richterwahlausschüssen wie in andern Bundesländern zurückgedrängt werden. Link zum Original
Neben dem Strafrecht sollen soziale Maßnahmen der Kriminalprävention gleichrangig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß das Strafrecht nur ein Teil der Verbre- | chensbekämpfung sein kann. Mindestens ebenso wichtig sind soziale Maßnahmen, die krimi- | nellem Verhalten vorbeugend den Boden entziehen. Link zum Original
Verhütung von Straftaten hat Vorrang vor ihrer Verfolgung.
Wortlaut im Programm
Straftaten von vorneherein zu verhüten ist besser, als sie im nachhinein verfolgen zu müssen. Link zum Original
In Kinder- und Jugendarbeit, Kindergärten, Schulen und Verbänden soll darauf hingewirkt werden, soziales Lernen zu fördern, Gewalt zu ächten und gewaltfreie Konfliktaustragung zu lehren.
Wortlaut im Programm
ein der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt darauf hinwirken, daß die Erziehung und Beein- | flussung in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und durch freie Verbände soziales | Lernen fördern, Gewalt ächten und gewaltfreie Konfliktaustragung lehren, Link zum Original
Familien und Wohngemeinschaften werden in ein flächendeckendes Netz sozialer Prävention einbezogen.
Wortlaut im Programm
e die Familien und Wohngemeinschaften in das flächendeckende Netz sozialer Prävention Ede, einbeziehen. Link zum Original
Sicherheitswächter als Mittel sozialer Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Blockwartähnliche Sicherheitswächter sind für uns kein geeignetes Mittel so- RY LS zialer Kontrolle, Link zum Original
Maßnahmen der Wohnungspolitik, des Städtebaus, der Arbeitsbeschaffung und der Ausbildungsförderung werden darauf ausgerichtet, Kriminalitätsursachen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
e alle Maßnahmen der Wohnungspolitik, des Städtebaus, der Arbeitsbeschaffung und der il) Ausbildungsförderung darauf ausrichten, daß sie dazu beitragen, Kriminalitätsursachen zu | | beseitigen, Link zum Original
Die private Wirtschaft wird notfalls gesetzlich verpflichtet, moderne Sicherungstechnik einzusetzen, um Tatgelegenheiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
e die private Wirtschaft - vom ungenügend kontrollierten Supermarkt und seiner "Hol' dir"- || Werbung bis zur Automobilindustrie - notfalls gesetzlich dazu verpflichten, moderne Siche- i || rungstechnik einzusetzen, um die T atgelegenheiten zu reduzieren. Link zum Original
Die Vorbeuge- und Betreuungsarbeit von Kommunen, Verbänden und freien Trägern im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Jugendbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vorbeuge- und Betreuungsarbeit im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und | Jugendbereich durch die Kommunen, Verbände und Freien Träger verbessern. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene, in denen Ämter, Einrichtungen, Vereine, Kirchen, Justiz und Polizei gemeinsam Präventionskonzepte erarbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung muß eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir werden |) daher auf kommunaler Ebene kriminalpräventive Räte fördern, in denen Vertreterinnen und | Vertreter der Jugend-, Sozial- und Ordnungsämter, der Stadtplanung, aus sozialen und | kulturellen Einrichtungen, aus Schulen, Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen und I aus Kirchen, Justiz und Polizei frühzeitig Konzepte aufgrund auffälliger Entwicklungen und _kriminogener Ursachen erarbeiten. Link zum Original
Eine gut ausgebildete und motivierte Polizei soll sich stärker als bisher um den Schutz der Bürger kümmern können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß eine gut ausgebildete und motivierte Polizei sich mehr als bisher um den | Schutz der Bürger kümmern kann. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben und der Verfolgung der Bagatellkriminalität entlastet.
Wortlaut im Programm
e die Polizei von sachfremden Aufgaben und der Verfolgung der Bagatellkriminalität entlahl sten. Link zum Original
Die Präsenz der Schutzpolizei auf der Straße wird erhöht.
Wortlaut im Programm
e die Anwesenheit von Schutzpolizei auf der Straße erhöhen, Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird von Verwaltungs- und Schreibarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
e der Kriminalpolizei Verwaltungs- und Schreibarbeit abnehmen und Link zum Original
Die Polizei wird besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
e die Polizei besser bezahlen. Link zum Original
Das Status- und Laufbahnrecht der Polizei wird dem der allgemeinen Verwaltung angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Status- und Laufbahnrecht der Polizei dem I. . . . . ee * | der allgemeinen Verwaltung anpassen, den mittleren Dienst mittelfristig abschaffen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Bei der Polizei wird der mittlere Dienst mittelfristig abgeschafft und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Status- und Laufbahnrecht der Polizei dem I. . . . . ee * | der allgemeinen Verwaltung anpassen, den mittleren Dienst mittelfristig abschaffen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Die Privatisierung polizeilicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb lehnen wir die Privatisierung| polizeilicher Aufgaben und die Finanzierung der bayerischen Sicherheitswacht ab. Link zum Original
Die Finanzierung der bayerischen Sicherheitswacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb lehnen wir die Privatisierung| polizeilicher Aufgaben und die Finanzierung der bayerischen Sicherheitswacht ab. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird kompromisslos bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden kompromißlos die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
e eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes, Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein wirksamer Zugang der Polizei zu allen Konten Verdächtiger auf richterliche Anordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
e. einen wirksamen Zugang der Polizei zu allen Konten Verdächtiger, wenn ein Richter dies anordnet, Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine schärfere Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität angestrebt.
Wortlaut im Programm
®e eine schärfere Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität und Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine gemeinsame europäische Kriminalpolitik zur wirksameren Bekämpfung des Drogenhandels angestrebt.
Wortlaut im Programm
e eine gemeinsame europäische Kriminalpolitik, um Effizienz bei der Ausschaltung des welt- | weit mächtigsten "Wirtschaftszweiges" Drogenhandel zu erreichen. Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz, darunter Bewährungs-, Straffälligen- und Jugendgerichtshilfe, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um dem weiteren Weg Einzelner in die Kriminalität vorzubeugen, werden wir die sozialen Dienste der Justiz, die Bewährunggs-, Straffälligen- und Jugendgerichtshilfe verstärken. Link zum Original
Die Situation der Opfer von Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Situation der Opfer von Straftaten verbessern. Auf ihre Belange muß bei der | Vernehmung als Zeugen besondere Rücksicht genommen werden. Link zum Original
Bei der Vernehmung von Opfern als Zeugen wird auf ihre Belange besondere Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Situation der Opfer von Straftaten verbessern. Auf ihre Belange muß bei der | Vernehmung als Zeugen besondere Rücksicht genommen werden. Link zum Original
Die Justiz wird gesetzlich verpflichtet, die Wiedergutmachung zugunsten der Opfer vorrangig vor Geldstrafen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß die Justiz künftig gesetzlich gehalten wird, die Wiedergutmachung von Schäden und Verbrechensfolgen zugunsten der Opfer vorrangig vor Geldstrafen zu berücksichtigen. Link zum Original
Gegen Extremismus, Terror und Gewalt gegen Fremde wird mit aller Strenge der Gesetze vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Menschenverachtende Ideologien und extremistische politische Strömungen, politisch maskierter T error und Gewalt gegen Fremde gefährden die Demokratie. Wir werden dagegen mit aller Strenge der Gesetze vorgehen, aber ebenso durch die öffentliche Ächtung von Rassismus und Gewalt. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse werden auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden | die polizeilichen Befugnisse auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückführen. Link zum Original
Die Stelle des Datenschutzbeauftragten wird statt bei der Staatskanzlei beim Landtag eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit | auch Bayern einen wirklich unabhängigen Datenschutzbeauftragten erhält, werden wir seine Stelle statt bei der Staatskanzlei beim Landtag einrichten und seine Wahl mit Zwei-Drittel- | Mehrheit des Landtags durchführen. Die einmalige Beschränkung seiner | Überprüfungsmöglichkeiten werden wir rückgängig machen und effektive Auskunftsrechte der Betroffenen schaffen. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
Damit | auch Bayern einen wirklich unabhängigen Datenschutzbeauftragten erhält, werden wir seine Stelle statt bei der Staatskanzlei beim Landtag einrichten und seine Wahl mit Zwei-Drittel- | Mehrheit des Landtags durchführen. Die einmalige Beschränkung seiner | Überprüfungsmöglichkeiten werden wir rückgängig machen und effektive Auskunftsrechte der Betroffenen schaffen. Link zum Original
Die Beschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit | auch Bayern einen wirklich unabhängigen Datenschutzbeauftragten erhält, werden wir seine Stelle statt bei der Staatskanzlei beim Landtag einrichten und seine Wahl mit Zwei-Drittel- | Mehrheit des Landtags durchführen. Die einmalige Beschränkung seiner | Überprüfungsmöglichkeiten werden wir rückgängig machen und effektive Auskunftsrechte der Betroffenen schaffen. Link zum Original
Für Betroffene werden effektive Auskunftsrechte im Datenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit | auch Bayern einen wirklich unabhängigen Datenschutzbeauftragten erhält, werden wir seine Stelle statt bei der Staatskanzlei beim Landtag einrichten und seine Wahl mit Zwei-Drittel- | Mehrheit des Landtags durchführen. Die einmalige Beschränkung seiner | Überprüfungsmöglichkeiten werden wir rückgängig machen und effektive Auskunftsrechte der Betroffenen schaffen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält keine allgemeine Zuständigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat keine allgemeine Zuständigkeit zur Bekämpfung der Kriminalität. Link zum Original
Die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der historisch wohlbegründete und verfassungsrechtlich | festgeschriebene Grundsatz der Trennung zwischen dem geheim arbeitenden | Verfassungsschutz und der Polizei werden wir beibehalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.