Zum Inhalt

SPD · Es ist Zeit für den Wechsel

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original

Das Programm enthält 43 von 598 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 43
  1. Die Bewahrung der Umwelt soll zu einem großen gesellschaftlichen Thema werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    e die Bewahrung der Umwelt zu einem großen Thema unserer Gesellschaft machen und Link zum Original
  2. Bayern soll als Lebens- und Wirtschaftsraum zu einer ökologischen Modellregion in Deutschland und Europa werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    (2) einem Lebens- und Wirtschaftsraum Bayern als ökologische Modellregion in Deutschland und Europa; Link zum Original
  3. Bayern soll eine ökologische Modellregion in Deutschland und Europa werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern muß eine ökologische Modellregion in Deutschland und Europa werden. Link zum Original
  4. Umweltstandards werden wie soziale Standards stärker am Vorsorgeprinzip ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Umweltstandards bedeuten für die Qualität unserer Lebenswelt nicht weniger als soziale Standards. Sie müssen wie diese stärker am Prinzip der Vorsorge orientiert werden. Link zum Original
  5. Der ökologische Umbau der Wirtschaft soll vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen. Link zum Original
  6. Die Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor deren Reparatur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Das Vermeiden von Umweltschäden hat Vorrang vor deren Reparatur. Link zum Original
  7. Für Umweltschäden haftet zuerst der Verursacher und erst dann die Gemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Der Verursacher haftet zuerst - erst dann die Gemeinschaft. Link zum Original
  8. Statt steigenden Ressourcenverbrauchs wird die Effizienz gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Effizienzsteigerung statt steigendem Verbrauch von Ressourcen Link zum Original
  9. Neben Technologien sollen sich auch Organisationsformen und Verhaltensweisen ändern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Organisationsform und Verhaltensweisen ändern, nicht nur Technologien Link zum Original
  10. Betroffene werden frühzeitig an umweltrelevanten Entscheidungen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    ® Die frühzeitige Beteiligung von Betroffenen sowie eine offene Informationspolitik Link zum Original
  11. Umweltpolitik stützt sich auf eine offene Informationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    ® Die frühzeitige Beteiligung von Betroffenen sowie eine offene Informationspolitik Link zum Original
  12. Ge- und Verbote werden eingesetzt, wo Gesundheitsgefahren drohen oder Umweltschäden anders nicht wirksam vermieden werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Ge- und Verbote, wo eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen droht oder Schäden für Natur und Umwelt auf andere Weise nicht oder nicht wirkungsvoll und schnell genug vermieden werden können Link zum Original
  13. Das Umweltstrafrecht wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Ein schärferes Umweltstrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt Link zum Original
  14. Ein neues Umwelthaftungsrecht mit Beweislastumkehr wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    e Ein schärferes Umweltstrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt Link zum Original
  15. Eine ökologische Steuerreform belastet umweltschädigenden Energie- und Materialverbrauch steuerlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits positive Wirkungen auf die Umwelt durch steuerliche Belastung des umweltschädigenden Energie- und Materialverbrauchs und Anreize für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren und andererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
  16. Die ökologische Steuerreform setzt Anreize für energiesparende, umweltschonende Produkte und Produktionsverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits positive Wirkungen auf die Umwelt durch steuerliche Belastung des umweltschädigenden Energie- und Materialverbrauchs und Anreize für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren und andererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
  17. Umweltbelastende werden an den Kosten der Beseitigung der Schäden beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer die Umwelt belastet, soll an den Kosten zur Beseitigung bzw. Reparatur dieser Schäden beteiligt werden - nicht um zu strafen, sondern um andere Verhaltensweisen anzuregen, insbesondere aber technische Alternativen schneller zum Einsatz zu bringen. Link zum Original
  18. Mittel der ökologischen Steuerreform fließen in ein längerfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    e ein längerfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm in den Feldern Klima- und Umweltschutz, Energieeinsparung, Erhöhung der Material- und Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Link zum Original
  19. Das Verursacherprinzip wird durchgängig ordnungspolitisch verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die durchgängige Anwendung des Verursacherprinzips und erweiterte Produkthaftung ordnungspolitisch verankern. Link zum Original
  20. Eine erweiterte Produkthaftung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die durchgängige Anwendung des Verursacherprinzips und erweiterte Produkthaftung ordnungspolitisch verankern. Link zum Original
  21. Ein Umwelt-TÜV überwacht die Einhaltung umweltpolitischer Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Umwelt-TÜV, der die Einhaltung umweltpolitischer Vorgaben überwacht. Link zum Original
  22. Naturnutzer sollen zu Naturschützern werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Naturnützer müssen zu Naturschützern werden. Link zum Original
  23. Ein flächendeckend schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur ein flächendeckender schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen unter Beachtung der Gesetzmäßigkeiten des Naturhaushaltes sichert langfristig unsere Lebensgrundlagen. Link zum Original
  24. Ein übergreifendes Natur- und Artenschutzkonzept wird vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein übergreifendes, schlüssiges Natur- und Artenschutzkonzept vorlegen und auf | eine konsequente Umsetzung von erarbeiteten Pflegekonzepten achten. Link zum Original
  25. Erarbeitete Pflegekonzepte werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein übergreifendes, schlüssiges Natur- und Artenschutzkonzept vorlegen und auf | eine konsequente Umsetzung von erarbeiteten Pflegekonzepten achten. Link zum Original
  26. Größere Entscheidungen werden stets auf Grundlage von Umweltverträglichkeitsprüfungen getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Größere Entscheidungen werden wir stets auf der Grundlage von Umweliverträglichkeitsprüfungen treffen. Link zum Original
  27. Die EU-Trinkwasserrichtlinie wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    e Zum Schutz des Lebensmittels Nummer Eins "Wasser" werden wir uns in der Europäischen Union nachdrücklich für die Beibehaltung der EU-Trinkwasserrichtlinie und der Pestizidgrenzwerte einsetzen. Link zum Original
  28. Die Pestizidgrenzwerte für Trinkwasser werden beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    e Zum Schutz des Lebensmittels Nummer Eins "Wasser" werden wir uns in der Europäischen Union nachdrücklich für die Beibehaltung der EU-Trinkwasserrichtlinie und der Pestizidgrenzwerte einsetzen. Link zum Original
  29. Das Duale System Deutschland ist in seiner jetzigen Form ungeeignet, Verpackungsmengen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Enstanden aus einer falsch konzipierten Verpackungsverordnung, ist das DSD in der jetzigen Form völlig ungeeignet, die Verpackungsmengen zu reduzieren. Link zum Original
  30. In der Abfallwirtschaft wird der Grundsatz Vermeidung vor Verwertung vor ökologisch sicherer Ablagerung konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, in der Abfallwirtschaft den Grundsatz "Vermeidung vor Verwertung vor ökologisch sicherer Ablagerung" konsequent umzusetzen. Link zum Original
  31. Eine ökologische Stoffwirtschaft soll Abfälle und Schadstoffe schon bei Produktion und Gebrauch möglichst vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine ökologische Stoffwirtschaft ein, die darauf angelegt ist, daß ® bereits bei Produktion und im Gebrauch Abfälle und Schadstoffe möglichst vermieden werden, Link zum Original
  32. Es sollen langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt werden, Link zum Original
  33. Es sollen rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren angewendet werden, Link zum Original
  34. Wertstoffe sollen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft in den Produktionskreislauf zurückgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    die Rückführung von Wertstoffen in den Produktionskreislauf erfolgt (Kreislaufwirtschaft) Link zum Original
  35. Die Industrie soll über eine Produkthaftung die Verantwortung für ein Produkt von der Entwicklung bis zur Entsorgung übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    die gesamte Industrie durch eine Produkthaftung für die Entwicklung eines Produktes bis zur Entsorgung die Verantwortung übernimmt. Link zum Original
  36. Die Verpackungsverordnung wird nach dem Prinzip der Vermeidung geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Änderung der Verpackungsverordnung nach dem Prinzip der Vermeidung. Link zum Original
  37. Mehrwegverpackungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Mehrwegverpackungen und Verbot von Einweg-Verpackungen, wo Mehrwegprodukte möglich und sinnvoll sind, Link zum Original
  38. Einwegverpackungen werden verboten, wo Mehrwegprodukte möglich und sinnvoll sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Mehrwegverpackungen und Verbot von Einweg-Verpackungen, wo Mehrwegprodukte möglich und sinnvoll sind, Link zum Original
  39. Ökologisch bedenkliche Verpackungen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbot ökologisch bedenklicher Verpackungen und Link zum Original
  40. Das Rücknahme- und Pfandsystem wird ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausdehnung des Rücknahme- und Pfandsystems Link zum Original
  41. Die biologisch-mechanische Behandlung von Restmüll wird in die TA Siedlungsabfall aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür eintreten, daß die Möglichkeit biologisch-mechanischer Behandlung des | Restmülls in die TA Siedlungsabfall aufgenommen wird. Link zum Original
  42. Der Ausbau der Abfallverbrennung unter dem Etikett energetische Verwertung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den insbesondere von der Kunsistoffindustrie unter dem Etikettenschwindel | "Energetische Verwertung" betriebenen Ausbau der Verbrennung von Abfällen entschieden ab. Link zum Original
  43. Umweltgifte in Wasser, Luft und Boden werden geächtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Umweltgifte in Wasser, Luft und Boden ächten und uns nicht scheuen, Nikotin und Alkohol als das zu bezeichnen, was sie sind: Krankmacher. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de