Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 33 von 240 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Politik erschöpft sich nicht im Festklammern an Besitzständen und in der Fortschreibung des bisher Gewohnten.
Wortlaut im Programm
Bayerische Politik an der Wende zum 21. Jahrhundert kann sich nicht im Festklammern an Besitzständen und in der Fortschreibung von bisher Gewohntem erschöpfen. Link zum Original
Der Staat gilt nicht als Vollkaskoversicherung, sondern als Friedensordnung mit Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
+ Sie betrachtet unseren Staat nicht als Vollkaskoversicherung, sondern als Friedensordnung mit Bürgerservice und Link zum Original
Die Demokratie wird für Mitwirkung und Mitgestaltung möglichst vieler Bürger geöffnet.
Wortlaut im Programm
+ ~ffnet unsere Demokratie für Mitwirkung und Mitgestaltung möglichst vieler Bürger. Link zum Original
Der öffentliche Dienst hat hierbei eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Der Offcntliche Dienst hat Clc c:J als anderswo. Nirgendwo gilt die Hausord - hier Vorbildfunktion. Link zum Original
Für diese Schienentransversalen wird ein beschleunigtes Verkehrswegeplanungsrecht benötigt, um im europäischen Innovationstempo mithalten zu können.
Wortlaut im Programm
+ Wir wollen zwei grof3e europäische ~~hienentransversalen durch Bayern realisie ren. Die Nord-Süd -Transversale Berlin -Rom mit einem Brennerbasistunnel. Die Transversale Paris-Wien über Stuttgart und München. Auch für diese Transver - . ·-····---.--· ·-------------- ---·---·---~-,=----...--·· .. ;.· ./ „ salen brauchen wir ein beschleunigtes Verkehrswegeplanungsrecht, damit wir im europäischen Innovationstempo mithalten können. Link zum Original
Sozialismus wird abgelehnt, weil er zum Kollektivismus neigt und Freiheit und Verantwortung tötet.
Wortlaut im Programm
Sozialismus neigt zum Kollektivismus. Das tötet Freiheit und Verantwortung. Link zum Original
Der Staat ist die Rechts- und Friedensordnung der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist die Rechts- und Friede~;-~id. nung unserer Gesellschaft. Link zum Original
Der Staat setzt auf freie und verantwortliche Bürger.
Wortlaut im Programm
Er setzt auf freie und verantwortliche Bürger. Link zum Original
Unter der Menge von Einzelrechten droht die Durchsetzung gemeinschaftlicher Aufgaben zu verkümmern.
Wortlaut im Programm
Aber unter dem Berg von Einzelrechten droht die Durchsetzung gemeinschaftlicher Aufgaben zu verkümmern. Link zum Original
Es wird zu viel reglementiert.
Wortlaut im Programm
Es wird zu viel reglementiert! Link zum Original
Der Staat wird auf die notwendigen Aufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden den Staat auf die notwendigen Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Verwaltung und Justiz müssen schlanker und beweglicher werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung und Justiz müssen schlanker urid bewegli: eher werden. Link zum Original
Nicht hoheitliche staatliche Aufgaben werden privatisiert, wenn Private sie ebenso gut erledigen können.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden die nicht hoheitlichen staat lichen Aufgaben priv_atisie.ren, wenn sie ebensogut durch Private erledigt werden können. Link zum Original
Behörden werden gestrafft und gestärkt.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden unsere Behörden straffen und stärken. Link zum Original
Sonderbehörden werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Sonderbehörden werden reduziert. Link zum Original
Der Bürger erhält einen möglichst umfassenden staatlichen Service aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erhält dadurch einen möglichst umfassenden staatlichen Service „aus einer Hand". Link zum Original
Gesetze werden vereinfacht, damit auch Formulare wieder übersichtlicher und verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden Gesetze vereinfachen, damit auch Formulare wieder übersichtlicher und verständlicher werden. Link zum Original
Verwaltungen wird mehr Eigenverantwortung in Haushaltsfragen zugewiesen, damit sie wirtschaftlicher mit den Steuern der Bürger umgehen.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden unseren Verwa_ltungen mehr fügenverantwortung in H_ aushaltsfrag~ zuweisen, damit sie wirtschaftlicher mit den Steuern der Bürger umgehen können. Link zum Original
Überflüssige gesetzliche Prüfungsmaßstäbe und überzogene Standards werden reduziert, um Kosten bei Bauten und Anlagen zu senken.
Wortlaut im Programm
+ Wir wollen überflüssig~gesetzlichc Prü fungsmaßstäbe und überzogene Standards reduzieren, um Kosten bei Bauten und Anlagen zu senken. Link zum Original
Die Ermessensentscheidung der Verwaltung wird gesichert.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden die Ermessensentscheidung für die Verwaltung sichern. Link zum Original
Gerichtliche Überprüfungen dienen der Rechtskontrolle und dürfen Planungsentscheidungen, die auch politisch verantwortet werden müssen, nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Gerichtliche Überprüfungen dienen der Rechtskontrolle; sie dürfen nicht Planungsentschei dungen, die auch politisch verantwortet werden müssen, ersetzen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird leistungsorientiert gestärkt.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden den öffentlichen Dienst leistungsorientiert stärken. Link zum Original
Beamte gelten nicht als Prügelknaben, nur weil sie Gesetze vollziehen.
Wortlaut im Programm
Beamte sind nicht Prügelknaben der Nation, nur weil sie Gesetze vollziehen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienstrecht gilt stärker der Grundsatz, dass Leistung sich lohnen muss.
Wortlaut im Programm
Auch im öffentli chen Dienstrecht muß stärker der Gi"u:ttdsatz gelten: Leistung muß sich lohnen! Link zum Original
Die Ausstattung von Behörden wird modernisiert, damit die Verwaltung den Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft besser gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung von Behörden werden wir modernisieren, damit die Verwaltung den Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft besser gerecht werden kann. Link zum Original
Durch innerdienstliche Kontrollen wird sichergestellt, dass der öffentliche Dienst sauber bleibt.
Wortlaut im Programm
durch innerdienstliche Kontrollen sicher stellen, daß der öffentliche Dienst sauber bleibt. Link zum Original
Freiheit gilt als Mutter der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist die Mutter der Demokratie. Link zum Original
Freiheit setzt voraus, Verantwortung für sich selbst und für die Mitmenschen zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Freiheit setzt voraus, daß wir Verantwortung für uns selbst und für die Mitmenschen über nehmen. Link zum Original
In der wehrhaften Demokratie endet die politische Freiheit dort, wo sie dazu missbraucht wird, die Demokratie selbst aus den Angeln zu heben.
Wortlaut im Programm
In der wehrhaften Demokratie mufi die politische Freiheit dort enden, wo sie dazu mifibraucht wird, die Demokratie selbst aus den Angeln zu heben. Link zum Original
Extremisten haben in deutschen Parlamenten nichts verloren.
Wortlaut im Programm
Extremisten haben in deutschen Parlamenten nichts verloren! Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir vertei digen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
Der Zugang zu politischen Mandaten wird weiter geöffnet.
Wortlaut im Programm
+ Wir werden den Zugang _~_ politischen Mandaten weiter öffnen. Link zum Original
Eine repräsentative Demokratie muss offen und attraktiv für alle Berufe sein, auch für Seiteneinsteiger in die Politik.
Wortlaut im Programm
Eine repräsentative Demokratie mufi offen und attraktiv sein für alle Berufe - auch für Seiteneinsteiger in die Politik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.