SPD · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 19 von 598 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die Mittel der Investitionsprogramme werden vorwiegend den kommunalen und regionalen Ebenen zur Verfügung gestellt und von diesen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beschäftigungswirksame Investitionsprogramme in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen. Die Mittel sind vorwiegend den kommunalen und regionalen Ebenen zur Verfügung zu stellen und von diesen einzusetzen. Link zum Original
Regionalausschüsse entscheiden über die Vergabe öffentlicher Investitionsmittel mit, damit diese demokratisch, bürgernah und frauenorientiert vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Damit diese öffentlichen Investitionen demokratisch, bürgernah und frauenorientiert vergeben werden können, sollen Regionalausschüsse über die Vergabe der Mittel mitentscheiden. Link zum Original
Unkoordinierte, konkurrierende Förderkonzepte auf EG-, Bundes-, Landes- und Regionalebene ohne Mitsprache der Betroffenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser immer stärker werdenden regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme ist es nicht länger hinnehmbar, daß jeweils unterschiedliche Konzepte auf EG-, Bundes-, Landes- und Regionalebene erfunden und mit den unterschiedlichsten konkurrierenden "Instrumenten und Fördertöpfen zum großen Teil aneinander vorbei und weitgehend ohne Mitsprache der unmittelbar Betroffenen umgesetzt werden. Link zum Original
Eine „Regionalpolitik von unten“ gibt den Regionen Mitsprache über Ziele und Instrumente sowie Zugriff auf die Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine "Regionalpolitik von unten", die den betroffenen Regionen reale und unmittelbare Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten über Ziele und Instrumente sowie Zugriff auf die finanziellen Mittel eröffnet. Link zum Original
Die Regionen erhalten Mittelzuweisungen, die sie in eigener Verantwortung nach einem regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Regionen sollen Mittelzuweisungen erhalten, die sie im gesetzlichen bzw. mit der Europäischen Union abgestimmten Rahmen in eigener Verantwortung entsprechend einem regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen können. Link zum Original
Demokratisch legitimierte Regionalausschüsse mit breiter Beteiligung von Arbeit, Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Verbänden entscheiden über den Regionalplan.
Wortlaut im Programm
Über diesen Regionalplan sollen demokratisch legitimierte Regionalausschüsse entscheiden, die unter möglichst breiter Beteiligung von Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie öffentlicher Verbände tätig werden. Link zum Original
Regionalausschüsse können für ihre Mitgliedsgemeinden verbindlich über regionsrelevante Maßnahmen wie Betriebsansiedlungen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalausschüsse sollen das Recht haben, für ihre Mitgliedsgemeinden verbindliche Entscheidungen über regionsrelevante Maßnahmen zu treffen (z.B. Betriebsansiedlung). Link zum Original
Die in den Regionen vorhandenen Potenziale werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die in den Regionen vorhandenen Potentiale besonders gefördert werden. Link zum Original
Neue Gemeinschaftsinitiativen und die Kooperation von Kommunen und Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
‘* Neue Gemeinschaftinitiativen und die Kooperation von Kommunen und Unternehmen sollen gefördert werden. Link zum Original
Kommunen können bei größeren Ansiedlungsprojekten Gewerbepools bilden.
Wortlaut im Programm
Kommunen könnten bspw.bei größerenAnsiedlungsprojekten Gewerbepools bilden. Link zum Original
In den Problemregionen werden leistungsfähige Beratungs- und Dienstleistungsangebote aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau von leistungsfähigen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten ist in den Problemregionen dringend erforderlich. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung folgt künftig dem Prinzip der Stufenförderung.
Wortlaut im Programm
e Das Prinzip der Stufenförderung soll künftig regionale Wirtschaftsförderung prägen. Link zum Original
Die stadtübergreifenden Funktionen der Städte werden durch einen gerechten Finanzausgleich zwischen Kommunen und Regionen unterstützt.
Wortlaut im Programm
e Unterstützung der stadtübergreifenden Funktionen der Städte durch einen gerechten | Finanzausgleich zwischen Kommunen und Regionen auf Landesebene Link zum Original
Bundespolitische Initiativen zur Stabilisierung der städtischen Einnahmen, etwa durch Abkopplung von der Gewerbesteuer, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
e Unterstützung bundespolitischer Initiativen zur Stabilisierung der Einnahmesituation der | Städte, zum Beispiele durch die Abkoppelung von der ertragsabhängigen Gewerbesteuer, zur Reform des Bodenrechts und zur Verlagerung der Subventionen des Bundes vom I Straßen- auf den Schienenverkehr Link zum Original
Eine grundlegende Reform der Kommunalverwaltungen zur Steigerung der Effizienz und Senkung der Kosten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
e Unterstützung der notwendigen grundlegenden Reform der Kommualverwaltungen zur | Steigerung ihrer Effizienz und zur Senkung ihrer Kosten Link zum Original
Aufgaben, vor allem im Sozial- und Bildungswesen, werden mit vollständiger Finanzierung vom Staat auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
e Verlagerung von Aufgaben von der staatlichen auf die kommunale Ebene mit vollständigem | Finanzierungsnachweis, vor allem im Sozial- und Bildungswesen Link zum Original
Die Entscheidungsspielräume in Kommunen und Bezirken werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
e Vergrößerung der Entscheidungsspielräume vor Ort, in der Kommune und in der Region (im | Bezirk) Link zum Original
Stadt- und Regionalentwicklung werden durch Entwicklungsstäbe in Städten und Bezirken koordiniert, bei Gesamtkoordination durch die Staatsregierung.
Wortlaut im Programm
e Koordination der Stadt- wie auch der Regionalentwicklung durch die Bündelung von | Zielsetzung und Erfolgskontrolle in Entwicklungsstäben in den Städten und Bezirken, wobei | die Gesamtkoordination bei der Staatsregierung bleibt. Link zum Original
Die mittleren und unteren Verwaltungsebenen erhalten eine angemessene Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Stärkung der mittleren und unteren Ebenen werden wir für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.