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SPD · Es ist Zeit für den Wechsel

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original

Das Programm enthält 12 von 598 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 12
  1. Die Staatsregierung soll eine aktive Europapolitik für die Menschen betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern ist europäisches Kernland. Seine geographische Lage, seine Geschichte, seine wirtschaftlichen Probleme und seine Sicherheit verlangen eine Staatsregierung, die eine aktive Europapolitik für die Menschen betreibt. Link zum Original
  2. Deutschland soll fest in eine stabile Europäische Union eingebunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland, das Land mit den meisten Nachbarn in Europa, hat ein vitales politisches Interesse an einer stabilen EU, in die es fest eingebunden ist. Link zum Original
  3. Bayern soll gegenüber Brüssel gestärkt und bayerische Interessen sollen entschieden in Europa vertreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bayern gegenüber Brüssel stärken und bayerische Interessen entschieden in Europa vertreten. Link zum Original
  4. Europa soll keine bloße Freihandelszone, sondern ein politisch gestalteter Lebensraum sein, in dem Menschen Arbeit finden und in Frieden mit sich und der Natur leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europa nicht als seelenlose Freihandelszone, sondern als politisch gestalteten Lebensraum, in dem die Menschen Arbeit finden und in Frieden mit sich und der Natur leben können. Link zum Original
  5. Der Einfluss der Länder auf die deutsche Europapolitik wird genutzt, um die Europäische Union zu reformieren und zu demokratisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Seit dem Maastrichtvertrag haben die Bundesländer erheblichen Einfluß auf die deutsche Europapolitik. Wir wollen dies nutzen, um die Europäische Union zu reformieren und zu demokrati- | ‚sieren. Link zum Original
  6. In der Europäischen Union sollen mehr Demokratie und die durchgängige Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Demokratie und die durchgängige Beachtung des Subsidiaritätsprinzips werden immer | dringlicher. Link zum Original
  7. Zur Reform der Europäischen Union gehört eine klare Abgrenzung und Neuordnung der Zuständigkeiten der politischen Ebenen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gehört zu einer Reform der Europäischen Union | genauso eine klare Abgrenzung und Neuordnung der Zuständigkeiten der politischen Ebenen wie die Abschaffung von Vorschriften, die sich nicht bewährt haben. Link zum Original
  8. Europäische Vorschriften, die sich nicht bewährt haben, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gehört zu einer Reform der Europäischen Union | genauso eine klare Abgrenzung und Neuordnung der Zuständigkeiten der politischen Ebenen wie die Abschaffung von Vorschriften, die sich nicht bewährt haben. Link zum Original
  9. Der Ausschuss der Regionen wird vom Beratungsgremium zu einer Regionalkammer mit rechtlich garantierten Mitwirkungskompetenzen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    e den Regionalausschuß von einem Beratungsgremium zu einer echten Regionalkammer mit | rechtlich garantierten Mitwirkungkompetenzen ausbauen, Link zum Original
  10. Die über 400 europäischen Förder- und Hilfsprogramme werden beschnitten und neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    e den unübersichtlichen Wildwuchs der inzwischen über 400 europäischen Förder- und Hilfs- | programme beschneiden und reorganisieren. Link zum Original
  11. Die traditionellen Verbindungen Bayerns zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den Balkanstaaten werden für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Region in dieser Union die traditionellen Verbindungen zur Tschechischen und zur Slowakischen Republik, zu Ungarn und zu den Balkanstaaten in den Dienst der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit stellen. Und wir wollen beim wirtschaftlichen Aufbau helfen, damit sich | die Lebens- und Einkommensverhältnisse annähern. Link zum Original
  12. Ein rascher Beitritt der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten zur Europäischen Union wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen raschen Beitritt der Reformstaaten | zur Europäischen Union lehnen wir dagegen in beiderseitigem Interesse ab; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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