SPD · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 13 von 598 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Lasten sollen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, daß Lasten gerecht verteilt werden. Link zum Original
Die Umverteilungspolitik der vergangenen zehn Jahre soll korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umverteilungspolitik der vergangenen 10 Jahre zu korrigieren versuchen. Link zum Original
Zur Finanzierung von Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit wird eine eng begrenzte Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung von Beschäftigung anstelle von Arbeitslosigkeit schließen wir eine eng begrenzte Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht aus. Die Mittel müssen in Zukunftsinvestitionen fließen. Link zum Original
Zusätzliche Kreditmittel zur Beschäftigungsfinanzierung fließen in Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung von Beschäftigung anstelle von Arbeitslosigkeit schließen wir eine eng begrenzte Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht aus. Die Mittel müssen in Zukunftsinvestitionen fließen. Link zum Original
Vorgezogene Investitionen setzen eine strenge Projektauswahl nach ökologischem Zukunftsnutzen voraus und dürfen die Staatsquote nicht verdeckt erhöhen.
Wortlaut im Programm
Bedingung ist erstens eine strenge Auswahl der Projekte bezüglich des Zukunftsnutzens vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten und zweitens die Sicherstellung, daß es sich tatsächlich nur um | ein Vorziehen, nicht um eine verschleierte Erhöhung der Staatsquote handelt. Link zum Original
Die ökologische Steuerreform entlastet die Arbeitseinkommen steuerlich.
Wortlaut im Programm
Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits positive Wirkungen auf die Umwelt durch steuerliche Belastung des umweltschädigenden Energie- und Materialverbrauchs und Anreize für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren und andererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Mittel der ökologischen Steuerreform entlasten niedrige und mittlere Einkommen bei der Lohnsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der ökologischen Steuerreform werden eingesetzt für | e eine Entlastung bei der Lohnsteuer niedriger und mittlerer Einkommen, Link zum Original
Eine Entfernungs- und Fernpendlerpauschale wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
e Einführung einer Entfernungs- und Fernpendlerpauschale und Abschaffung der Kfz-Steuer (Umlegung auf die Mineralölsteuer), Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
e Einführung einer Entfernungs- und Fernpendlerpauschale und Abschaffung der Kfz-Steuer (Umlegung auf die Mineralölsteuer), Link zum Original
Alle Einkommens- und Statusgruppen werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Im Zeichen sozialer Gerechtigkeit geht es in diesem Zusammenhang weniger darum, den belasteten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kurzfristig Steuersenkungen zu versprechen als vielmehr darum, alle Einkommens- und Statusgruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend heranzuziehen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Lastenverteilung zugunsten der weniger Verdienenden geändert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat aktiv werden, um die Lastenverteilung zugunsten der weniger Verdienenden zu ändern. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Regelung des Ehegatten-Splittings und andere steuerliche Begünstigungen für Großverdiener sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Weitere steuerliche Begünstigungen für Großverdiener werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Regelung des Ehegatten-Splittings und andere steuerliche Begünstigungen für Großverdiener sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.