SPD · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 39 von 598 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 39
Lohnsenkung, undifferenzierte Steuerentlastung der Unternehmen und Abbau sozialer und ökologischer Standards werden als falsche Rezepte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Konsequenzen aus dem Niedergang der jahrzehntelang ausgebauten wehrtechnischen Industrie, dem Nachfrageeinbruch im Automobilbereich, der Krise im Maschinenbau und den Problemen der Informations- und Kommunikationsindustrie zu ziehen, bestimmen drei falsche Rezepte die CSU-Politik: Senkung der Löhne und Lohnnebenkosten, undifferenzierte Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Abbau der sozialen und ökologischen Standards. Link zum Original
Eine hochproduktive Industrie und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine hochproduktive Industrie und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Link zum Original
Der notwendige Strukturwandel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Den notwendigen Strukturwandel werden wir fördern; er darf jedoch nicht dazu führen, daß bei sich verschärfenden Krisen immer größere Gruppen von Menschen an den Rand gedrängt und abgeschoben werden. Link zum Original
Als Feuerwehrfonds wird ein staatliches Überbrückungs- und Strukturhilfeprogramm für Unternehmen in Krisenbranchen mit anfänglich 200 Millionen DM bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Als ein "Feuerwehrfonds" soll ein staatliches Überbrückungs- und Strukturhilfeprogramm für Unternehmen in Krisenbranchen mit anfänglich 200 Mio. DM bereitgestellt werden. Link zum Original
Liquiditätszuschüsse dienen als befristete Anpassungshilfen und Beschäftigungsbrücken für konjunkturell gefährdete Betriebe mit Marktperspektive.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu den Zinsverbilligungsprogrammen der CSU-Regierung sollen die Liquiditätszuschüsse als zeitlich befristete Anpassungshilfen und Beschäftigungsbrücken für konjuntu- | rell gefährdete Betriebe mit Marktperspektive dienen. Link zum Original
Zur Förderung von Innovationen werden höhere Landesbürgschaften bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind erhöhte Landesbürgschaften und mehr Wagniskapital bereitzustellen, um den Anreiz für Innovationen zu erhöhen. Link zum Original
Zur Förderung von Innovationen wird mehr Wagniskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind erhöhte Landesbürgschaften und mehr Wagniskapital bereitzustellen, um den Anreiz für Innovationen zu erhöhen. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen werden strukturpolitisch genutzt.
Wortlaut im Programm
e Wir werden staatliche Beteiligungen strukturpolitisch nutzen. Link zum Original
Staatsbeteiligungen ohne strukturpolitische Bedeutung können zu marktgerechten Preisen verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen ohne strukturpolitische Bedeutung rechtfertigen kein staatliches Engagement und können marktgerecht bewertet veräußert werden. Link zum Original
Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen fließen in innovative Existenzgründungen, Eigenkapitalhilfe und Wagniskapital für den Mittelstand in Problemregionen.
Wortlaut im Programm
Verkaufserlöse müssen unter anderem für innovative Existenzgründungen, zur Eigenkapitalhilfe und als Wagniskapital für mittelständische Unternehmen in Problemregionen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Eine Innovationsoffensive für ökologische, technologische und humane Arbeitsplätze modernisiert die bayerische Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Mit einer Innovationsoffensive für mehr ökologische, technologische und humane Arbeitsplätze soll die bayerische Wirtschaft modernisiert werden und gleichzeitig mehr Lebensqualität entstehen. Link zum Original
Öffentliche Zukunftsinvestitionen werden verstärkt und zeitlich vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Zukunftsinvestitionen sollen verstärkt und zeitlich vorgezogen werden. Link zum Original
Öffentliche Förderung setzt den Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Subvention voraus.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung setzt den Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Subventionierung voraus. Link zum Original
Eine branchenbezogene Innovationsförderung mit den Schwerpunkten Materialforschung, Software, Logistik und Informationstechnik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Wiedergewinnung einer technologischen Spitzenposition ist ebenso eine umfangreiche, differenzierte und branchenbezogene Innovationsförderung notwendig. Schwerpunkte sind Materialforschung, Software, Logistikstrukturen und Informationstechnik. Link zum Original
Konzernbetriebe, die sich aus der Region zurückziehen, müssen Fördergelder zurückzahlen.
Wortlaut im Programm
Konzernbetriebe, die sich aus der Region zurückziehen, müssen die Fördergelder zurückzahlen. Link zum Original
Die zersplitterte Programmförderung in Einzeltöpfen wird durch schwerpunktmäßige Projektförderung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel muß die Zersplitterung der Programmförderung in zahlreiche Einzeltöpfe von einer schwerpunktmäßigen Projektförderung abgelöst werden. Link zum Original
Fördermittel fließen vorrangig in chancenreiche Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel müssen künftig vorrangig für die Gestaltung chancenreicher Zukunftsinvestitionen und für die zeitlich begrenzte Hilfe zur Sanierung erhaltenswerter Krisenbetriebe eingesetzt werden. Link zum Original
Fördermittel dienen der zeitlich begrenzten Sanierungshilfe für erhaltenswerte Krisenbetriebe.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel müssen künftig vorrangig für die Gestaltung chancenreicher Zukunftsinvestitionen und für die zeitlich begrenzte Hilfe zur Sanierung erhaltenswerter Krisenbetriebe eingesetzt werden. Link zum Original
Konkrete Schritte zur Rüstungskonversion werden eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Jetzt sind korikrete Schritte für Rüstungskonversion notwendig. Link zum Original
Unfaire Verzerrungen der öffentlichen Nachfrage in Wettbewerbsländern dürfen die Bedingungen der Informations- und Kommunikationsindustrie nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Die ohnehin harten Wettbewerbsbedingungen dürfen nicht durch unfaire Verzerrungen in der öffentlichen Nachfrage (z.B. der Post) in den Wettbewerbsländern deutlich verschlechtert werden. Link zum Original
Eine schnelle, weltweite Harmonisierung technischer Normen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine schnelle, weltweite Harmonisierung der Normen einsetzen. Europäische Normen sind ein erster, notwendiger Zwischenschritt. Link zum Original
Europäische Normen gelten als notwendiger Zwischenschritt zur weltweiten Normenharmonisierung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine schnelle, weltweite Harmonisierung der Normen einsetzen. Europäische Normen sind ein erster, notwendiger Zwischenschritt. Link zum Original
Eine Gemeinschaftsinitiative „Wirtschaft und Politik“ mit Kfz-Zulieferern, Autoherstellern und Maschinenbau erarbeitet ein strukturpolitisches Sofortprogramm.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich eine Gemeinschaftsinitiative "Wirtschaft und Politik" mit den Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen sowohl der Kfz-Zulieferer und Automobilhersteller als auch des Maschinenbaus einberufen, um ein strukturpolitisches Sofortprogramm gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Vertretern von Wissenschaft und Gewerkschaften, Verbänden, betroffenen Kommunen und öffentlichen Institutionen zu erstellen. Link zum Original
Eine Zukunftsstrategie für den Mittelstand wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine Zukunftsstrategie für den Mittelstand fehlt. Sie ist dringend notwendig. Link zum Original
Ergebnisse staatlicher Forschungs- und Technologieförderung werden kleinen und mittleren Unternehmen schneller zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ergebnisse staatlicher Forschungs-, Entwicklungs- und Technologieförderung vermehrt und schneller kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In allen Regierungsbezirken werden Transferzentren eingerichtet, die Forschungserkenntnisse bündeln und an mittelständische Unternehmen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden in allen Regierungsbezirken Transferzentren eingerichtet, die vor allem mittelständischen Unternehmen dienen und deren Aufgabe es ist, die von vielen Stellen (im Bereich der Industrie, an Universitäten, Forschungsinstituten usw.) erbrachten, unkoordinierten Erkenntnisse zu bündeln und in nutzergeeigneter Form weiterzugeben. Link zum Original
Monopolähnlicher Machtkonzentration und der Zwangslage mittelständischer Auftragnehmer wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben und im Hand- ‚werk, zum Beispiel im Handel und bei der Kfz-Zulieferindustrie, werden wir monopolähnlicher Machtkonzentration und der Zwangslage mittelständischer Auftragnehmer entgegenwirken und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Mittelstand stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Mittelstand stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben und im Hand- ‚werk, zum Beispiel im Handel und bei der Kfz-Zulieferindustrie, werden wir monopolähnlicher Machtkonzentration und der Zwangslage mittelständischer Auftragnehmer entgegenwirken und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Mittelstand stärker berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf wirksame Wettbewerbsinstrumente oder eine Änderung des Wettbewerbsrechts zum Schutz des Mittelstands hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Im Bund wollen wir darauf hinwirken, daß geeignete Wettbewerbsinstrumente geschaffen bzw. wirksam eingesetzt werden oder das Wettbewerbsrecht entsprechend geändert wird. Link zum Original
Das Wettbewerbsrecht wird nötigenfalls so angepasst, dass gemeinsamer Einkauf, Vertrieb und Service möglich sind.
Wortlaut im Programm
Das Wettbewerbsrecht muß nötigenfalls so angepaßt werden, daß es gemeinsamen Einkauf, Vertrieb und Service ermöglicht. Link zum Original
Für innovative Zwecke eingesetztes Wagniskapital wird staatlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wagniskapital, das für innovative Zwecke eingesetzt wird, werden wir absichern und uns beim Bund für eine steuerliche Begünstigung einsetzen. Link zum Original
Beim Bund wird eine steuerliche Begünstigung von Wagniskapital für innovative Zwecke angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wagniskapital, das für innovative Zwecke eingesetzt wird, werden wir absichern und uns beim Bund für eine steuerliche Begünstigung einsetzen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll demokratisch, sozial und ökologisch umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaft demokratisch, sozial und ökologisch umgestalten und die Gleichstellung durchsetzen. Link zum Original
Regionale Wagniskapitalfonds der öffentlich-rechtlichen Banken sichern die Sanierung angeschlagener Unternehmen finanziell ab.
Wortlaut im Programm
e Regionale Wagniskapitalfonds, die von den öffentlich-rechtlichen Banken getragen werden, sollen die Sanierung von Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen finanziell absichern, aber auch innovative Neuansiedlungen unterstützen Link zum Original
Regionale Wagniskapitalfonds der öffentlich-rechtlichen Banken unterstützen innovative Neuansiedlungen.
Wortlaut im Programm
e Regionale Wagniskapitalfonds, die von den öffentlich-rechtlichen Banken getragen werden, sollen die Sanierung von Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen finanziell absichern, aber auch innovative Neuansiedlungen unterstützen Link zum Original
Die geographische Lage Bayerns wird für verstärkte Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Nachbarn genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die geographische Lage Bayerns zu verstärkter Zusammenarbeit insbesondere mit unseren südlichen und östlichen Nachbarn nutzen. Link zum Original
Der Staat vermittelt Kontakte zwischen bayerischen Firmen und ausländischen Geschäftspartnern, etwa für den Austausch von Managern.
Wortlaut im Programm
Über die EUREGIO-Aktivitäten hinaus kann der Staat eine Vielzahl vermittelnder und unterstützender Funktionen im Verkehr zwischen bayerischen Firmen und möglichen Geschäftspartnern in anderen Ländern ausüben, zum Beispiel um die Suche nach geeigneten Kontakten für den Austausch von Managern zu erleichtern oder mittelständische Unternehmen ohne ausgedehnte außenwirtschaftliche Erfahrungen in Fragen des Exports zu beraten. Link zum Original
Der Staat berät mittelständische Unternehmen ohne außenwirtschaftliche Erfahrung in Exportfragen.
Wortlaut im Programm
Über die EUREGIO-Aktivitäten hinaus kann der Staat eine Vielzahl vermittelnder und unterstützender Funktionen im Verkehr zwischen bayerischen Firmen und möglichen Geschäftspartnern in anderen Ländern ausüben, zum Beispiel um die Suche nach geeigneten Kontakten für den Austausch von Managern zu erleichtern oder mittelständische Unternehmen ohne ausgedehnte außenwirtschaftliche Erfahrungen in Fragen des Exports zu beraten. Link zum Original
Die bayerische Außenwirtschaftspolitik setzt gegenüber Osteuropa auf Kooperation im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die neuen Strukturen Osteuropas treten wir für eine bayerische Außenwirtschaftspolitik ein, die im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auf Kooperation setzt, statt durch fehlende Koordination unsinnige Konkurrenzsituationen zu befördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.