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SPD · Es ist Zeit für den Wechsel

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original

Das Programm enthält 26 von 598 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 26
  1. Der Bau preisgünstiger Wohnungen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alles tun, damit Obdachlosigkeit vermieden wird und deshalb den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern. Link zum Original
  2. Bau und Umbau altengerechter Wohnungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Hilfen zum Bau und Umbau altengerechter Wohnungen und durch die Unterstützung neuer Formen von generationsübergreifenden Wohngemeinschaften werden wir nicht nur der | Isolation älterer Menschen vorbeugen, sondern auch die gegenseitige Hilfe stärken. Link zum Original
  3. Generationsübergreifende Wohngemeinschaften werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Hilfen zum Bau und Umbau altengerechter Wohnungen und durch die Unterstützung neuer Formen von generationsübergreifenden Wohngemeinschaften werden wir nicht nur der | Isolation älterer Menschen vorbeugen, sondern auch die gegenseitige Hilfe stärken. Link zum Original
  4. Der Wohnungsbau in Bayern wird verstetigt, um Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verstetigung des Wohnungsbaus in Bayern, um Arbeitslosigkeit und Woh- | nungsnot zu bekämpfen. Link zum Original
  5. Die Wohnungsbauförderung wird sozial gerechter gestaltet, um mehr preisgünstige Wohnungen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir eine sozial gerechtere Förderung des Woh- | nungsbaus, um mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Wohneigen- | tumsbildung zu erleichtern. Link zum Original
  6. Die Bildung von Wohneigentum wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir eine sozial gerechtere Förderung des Woh- | nungsbaus, um mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Wohneigen- | tumsbildung zu erleichtern. Link zum Original
  7. Der Wohnungsbestand erhält besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein besonderes Augenmerk auf den Wohnungsbestand richten. Link zum Original
  8. Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen wird beseitigt statt nur mit Geldbußen geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen kann bisher nur mit Geldbußen und Mitteln des Verwaltungszwangs bekämpft werden. Notwendig ist die Beseitigung der Zweckentfremdung. Link zum Original
  9. Gemeinden erhalten ein Ankaufsrecht für Grundstücke.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Gemeinden ein Ankaufsrecht ermöglichen. Link zum Original
  10. Leistungslose Bodenwertsteigerungen durch planerische Tätigkeit werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenwertsteige- | rungen, die leistungslos - nur durch planerische Tätigkeit - entstehen, müssen verhindert | | werden. Link zum Original
  11. In Gemeinden mit Mietwohnungsmangel werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Zweckentfremdung durch Leerstand genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen nicht sichergestellt ist, müssen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen und Umwandlungsspekulation zu unterbinden. Link zum Original
  12. In Gemeinden mit Mietwohnungsmangel wird Umwandlungsspekulation mit allen rechtlichen Mitteln unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen nicht sichergestellt ist, müssen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen und Umwandlungsspekulation zu unterbinden. Link zum Original
  13. Menschen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht versorgen können, aber über den Einkommensgrenzen liegen, erhalten Zugang zu Sozialwohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Personengruppen, deren Einkommen nicht ausreicht, sich auf dem freien Wohnungsmarkt \ zu versorgen, die aber gleichzeitig die seit zehneinhalb Jahren geltenden Einkommensgrenzen überschreiten, muß der Zugang zu Sozialwohnungen eröffnet werden. Daher müssen die Einkommensgrenzen erhöht werden. Link zum Original
  14. Die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Personengruppen, deren Einkommen nicht ausreicht, sich auf dem freien Wohnungsmarkt \ zu versorgen, die aber gleichzeitig die seit zehneinhalb Jahren geltenden Einkommensgrenzen überschreiten, muß der Zugang zu Sozialwohnungen eröffnet werden. Daher müssen die Einkommensgrenzen erhöht werden. Link zum Original
  15. Direkte Wohnungsbauförderung wird gegenüber steuerlichen Instrumenten bevorzugt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um Mitnahmeeffekte durch den indirekten Steuerverzicht, an dem das Land erheblich betei- | ligt ist und die weit über den aus Haushaltsmitteln bereitgestellten direkten Fördermitteln liegen, so weit wie möglich auszuschließen, ist die direkte Förderung gegenüber den steuer- | rechtlichen Instrumentarien zu bevorzugen und auszubauen. Link zum Original
  16. Die Eigentumsförderung im Wohnungsbau erfolgt über einen einheitlichen Abzug von der Steuerschuld statt progressionsabhängig.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der Wohnbauförderung bei der Eigentumsbildung einen einheitlichen Abzug von der Steuerschuld einführen, anstelle bisheriger Abhängigkeit der Förderung von der Steuerprogression. Link zum Original
  17. Genossenschaftliches Bauen erhält besonderes Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen besonderes Gewicht auf das genossenschaftliche Bauen gerade für die Menschen, die den Weg zum Wohnungseigentum nicht schaffen oder nicht beschreiten wollen. Link zum Original
  18. In Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage wird ein Umwandlungsverbot mit Ausnahmen im Einzelfall eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß in Gebieten miterhöhter Wohnungsnachfrage ein Umwandlungsverbot eingeführt wird, von dem in Einzelfällen abgegangen werden kann. Link zum Original
  19. Die Steuerbegünstigung für Gebrauchtwohnungen wird ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Umwandlungsdruck entgegenzuwirken, wird die Steuerbegünstigung bei Gebrauchtwohnungen ausgesetzt. Link zum Original
  20. Modellhafte Baumaßnahmen für kostengünstigeres und flexibleres Bauen werden angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden modellhafte Baumaßnahmen anstoßen, die nachweisen, daß ohne einen Verlust an Lebensqualität für die Bewohner kostengünstiger und gleichzeitig mit Gewinn an Lebensqualität flexibler gebaut werden kann. Link zum Original
  21. Ein Sonderwohnungsprogramm für Sozialmietwohnungen in Gebieten mit Wohnungsmangel wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus den durch Umschichtungen gewonnenen Mitteln ist ein Sonderwohnungsprogramm für Sozialmietwohnungen in den Brennpunkten der Wohnungsunterversorgung aufzulegen. Link zum Original
  22. Die Mittel für Städtebauförderung werden nach Maßgabe des Haushalts erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gelder für Städtebauförderung sollen nach Maßgabe des Haushalts erhöht werden. Link zum Original
  23. Über den Bundesrat wird ein neues Bund-Länder-Programm zum Bau von Studentenwohnungen eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden wir | den Bund wieder in die Pflicht nehmen, der seit Jahren weniger als die von ihm zu | übernehmenden Kosten von 50% im Rahmen der Hochschulbauförderung trägt, und ins- | besondere ein neues Bund-Länder-Programm zum Bau von Studentenwohnungen über den Bundesrat einbringen. Link zum Original
  24. Für Studierende sollen mehr Wohnheimplätze geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind Initiativen zur Entspannung der Wohnungssituation notwendig. Das gilt im Bereich der Schaffung von Wohnheimplätzen, der Anwendung geeigneter Instrumentarien der Wohnungspolitik, von denen auch die Studierenden profitieren, sowie für die Einbeziehung der Studierenden in die Gewährung von Wohngeld. Link zum Original
  25. Studierende sollen in die Gewährung von Wohngeld einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind Initiativen zur Entspannung der Wohnungssituation notwendig. Das gilt im Bereich der Schaffung von Wohnheimplätzen, der Anwendung geeigneter Instrumentarien der Wohnungspolitik, von denen auch die Studierenden profitieren, sowie für die Einbeziehung der Studierenden in die Gewährung von Wohngeld. Link zum Original
  26. Bundespolitische Initiativen zur Reform des Bodenrechts werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    e Unterstützung bundespolitischer Initiativen zur Stabilisierung der Einnahmesituation der | Städte, zum Beispiele durch die Abkoppelung von der ertragsabhängigen Gewerbesteuer, zur Reform des Bodenrechts und zur Verlagerung der Subventionen des Bundes vom I Straßen- auf den Schienenverkehr Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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