SPD · Es ist Zeit für den Wechsel
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 25.09.1994 · Original
Das Programm enthält 12 von 598 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 12
Unionsbürger sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bayern nicht nur die Einführung des Kommunalwahlrechtes für Staatsbürger der Europäischen Union, sondern auch für Staatsbürger anderer Staaten, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Link zum Original
Auch Angehörige anderer Staaten mit Lebensmittelpunkt in Bayern sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bayern nicht nur die Einführung des Kommunalwahlrechtes für Staatsbürger der Europäischen Union, sondern auch für Staatsbürger anderer Staaten, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Link zum Original
Die Einbürgerung von Ausländern, die seit fünf Jahren oder länger hier leben und arbeiten, soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür ebenso einsetzen wie für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen, die schon fünf Jahre und länger hier | leben und arbeiten, ebenso für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit soll hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür ebenso einsetzen wie für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen, die schon fünf Jahre und länger hier | leben und arbeiten, ebenso für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder eines rechtmäßig hier lebenden ausländischen Elternteils sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Jedes in | Deutschland geborene Kind eines rechtmäßig hier lebenden ausländischen Elternteils soll | automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird geändert, um Ausländern die Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gemeindeordnung dahingehend ändern, daß Ausländern und Ausländerinnen die Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen auch vor einer Neuordnung des Wahlrechts ermöglicht wird. Link zum Original
Mehr Ausländerbeiräte sollen eingerichtet und in ihrer Stellung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Bayern sollen vermehrt Ausländerbeiräte eingerichtet und ihre Stellung gestärkt werden. Link zum Original
Ausländische Mitbürger sollen gleiche Bildungschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Bildungschancen für ausländische Mitbürger und | die Verbesserung ihrer Stellung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Link zum Original
Die Stellung ausländischer Mitbürger auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Bildungschancen für ausländische Mitbürger und | die Verbesserung ihrer Stellung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Link zum Original
Der Vollzug des Ausländerrechts wird human und sozial gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vollzug des Ausländerrechts, das in Bayern restriktiv und diskriminierend | gehandhabt wird, human und sozial gestalten. Link zum Original
Straffällige dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Deutschland straffällig wer- | den, dürfen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie dort Folter oder die | Todesstrafe erwartet. Link zum Original
Die Flüchtlings- und Asylpolitik wird in der EU gerecht neu geordnet und für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
® eine gerechte Neuordnung und für alle Mitgliedstaaten verbindliche Regelung der Flüchtlings- und Asylpolitik, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.