CDU · Thüringen: Heimat mit Zukunft
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 14.09.2019 · Original
Das Programm enthält 34 von 873 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Menschen mit Bleiberecht sollen konsequent integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Integration von Menschen, die entsprechend der hiesigen Regeln bleiben dürfen, sind genauso unser Ziel, wie schnellere Verfahren und die konsequente Abschiebung derer, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Link zum Original
Asylverfahren sollen schneller werden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Integration von Menschen, die entsprechend der hiesigen Regeln bleiben dürfen, sind genauso unser Ziel, wie schnellere Verfahren und die konsequente Abschiebung derer, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Link zum Original
Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland wird als Teil der Außenwirtschaftspolitik intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als einen weiteren Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik in die Fachkräftegewinnung intensivieren. Link zum Original
Mit Kammern und Hotel- und Gaststättenverband werden neue Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit den Kammern und dem Hotel- und Gaststättenverband Thüringen wollen wir neue Ansätze für die Gewinnung von Fachkräften außerhalb der Europäischen Union erarbeiten. Link zum Original
Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, müssen deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Asylverfahren sollen in AnkER-Zentren zügig entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Asylverfahren in AnkER-Zentren zügig zu entscheiden und die Ausreise derer konsequent durchzusetzen, die nicht bleiben können. Link zum Original
Die Ausreise nicht Bleibeberechtigter wird konsequent durchgesetzt, notfalls durch zügige Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Asylverfahren in AnkER-Zentren zügig zu entscheiden und die Ausreise derer konsequent durchzusetzen, die nicht bleiben können. Wenn es anders nicht geht, durch zügige Abschiebungen. Link zum Original
Die humanitäre Verpflichtung zur Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Link zum Original
Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und endet nach Wegfall des Fluchtgrunds im Normalfall mit der Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Link zum Original
Der Flüchtlingsschutz soll nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden können.
Wortlaut im Programm
Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann. Link zum Original
Das Land soll im Bundesrat Bundesgesetze zur Begrenzung des Flüchtlingsschutzes auf seinen Zweck mittragen.
Wortlaut im Programm
Rot-Rot-Grün in Thüringen hat im Bundesrat seit 2015 keine gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mitgetragen, die darauf zielte, den Flüchtlingsschutz so auszugestalten, dass er auf seinen eigentlichen Zweck begrenzt wird und damit deutlich von gewöhnlicher Einwanderung abgesetzt wird. Diese Blockade werden wir beenden. Link zum Original
Ein AnkER-Zentrum im Land soll Asylverfahren bis zu den Widerspruchsverfahren abwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Einrichtung eines AnkER-Zentrums in Thüringen einsetzen, in dem Asylverfahren bis hin zu den verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren abgewickelt werden. Link zum Original
In Thüringen soll ein AnkER-Zentrum eingerichtet werden, in dem Asylverfahren einschließlich der Widerspruchsverfahren abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Einrichtung eines AnkER-Zentrums in Thüringen einsetzen, in dem Asylverfahren bis hin zu den verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren abgewickelt werden. Link zum Original
Wer keinen Aufenthaltsstatus erhält, muss direkt aus dem AnkER-Zentrum ausreisen.
Wortlaut im Programm
Wer keinen Aufenthaltsstatus erhält, muss von dort ausreisen. Link zum Original
Menschen mit Flüchtlingsschutz werden erst nach Abschluss der Verfahren auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Flüchtlingsschutz genießen, werden erst nach Abschluss der Verfahren auf die Kommunen verteilt. Link zum Original
Im Bundesrat soll die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns, den Empfehlungen der Bundesregierung folgend, im Bundesrat für die weitere Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten einsetzen. Link zum Original
Die Praxis, jeden Flüchtling als künftigen Thüringer Neubürger zu behandeln, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Link zum Original
Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt, muss ausreisen und wird bei Nichtbefolgung abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Link zum Original
Migranten mit längerfristiger Bleibeperspektive sollen umfassend in die Gesellschaft integriert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Migranten, die aufgrund ihres Aufenthaltsrechts eine längerfristige Lebensperspektive in Thüringen haben, umfassend in die Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Die Bildung von Parallelgesellschaften soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass sich Parallelgesellschaften in unserem Land bilden, sondern sich diese Menschen so einordnen, dass der Zusammenhalt im Land gewahrt wird und sie zum gemeinsamen Wohlstand beitragen. Link zum Original
Kommunen, Schulen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen bei der Integration unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Kommunen, Schulen, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für die Integration einsetzen, zu unterstützen. Link zum Original
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Thüringen verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Thüringen verlassen. Link zum Original
Zuwanderung soll künftig über das Fachkräftezuwanderungsgesetz erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung kann und muss zukünftig über das Fachkräftezuwanderungsgesetz erfolgen. Link zum Original
Angebote, Rechte und Pflichten der Integration sollen in einem Landesintegrationsgesetz zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Integration als einen umfassenden Vorgang und werden Angebote zur Integration sowie Rechte und Pflichten in einem Landesintegrationsgesetz zusammenfassen. Link zum Original
Ausländerbehörden sollen mit jedem dauerhaft berechtigten Ausländer eine individuelle Integrationsvereinbarung schließen.
Wortlaut im Programm
Mit jedem Ausländer, der sich dauerhaft berechtigt in Thüringen aufhält, sollen die Ausländerbehörden eine individuelle, auf den jeweiligen Bedarf abgestimmte Integrationsvereinbarung schließen. Link zum Original
Dem Integrationsbeauftragten soll ein Landesintegrationsrat zur Seite gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Integrationsbeauftragten einen Landesintegrationsrat zur Seite stellen und auf kommunaler Ebene lokale Integrationskonzepte und Runde Tische zur Integration etablieren. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen Integrationskonzepte und Runde Tische zur Integration etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Integrationsbeauftragten einen Landesintegrationsrat zur Seite stellen und auf kommunaler Ebene lokale Integrationskonzepte und Runde Tische zur Integration etablieren. Link zum Original
Ehrliches Integrationsbemühen soll honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Ehrliches Bemühen um Integration soll honoriert, Integrationsverweigerung sanktioniert werden. Link zum Original
Integrationsverweigerung soll sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Ehrliches Bemühen um Integration soll honoriert, Integrationsverweigerung sanktioniert werden. Link zum Original
Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche sollen Vorschaltklassen für Spracherwerb und Grundlagen des Zusammenlebens eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche werden wir Vorschaltklassen einrichten, die dem Spracherwerb und der Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dienen. Link zum Original
Auch in Kindertageseinrichtungen sollen Angebote zum Spracherwerb und zu Grundlagen des Zusammenlebens geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche werden wir Vorschaltklassen einrichten, die dem Spracherwerb und der Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dienen. Auch in Kindertageseinrichtungen werden wir entsprechende Angebote schaffen. Link zum Original
In der Integrationsvereinbarung sollen Bildungs- und Weiterbildungsbedarf ermittelt und Maßnahmen vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Für die Integrationsvereinbarung werden Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsbedarf ermittelt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Link zum Original
Das Mittelstandsfördergesetz soll Förderung für Unternehmen vorsehen, die Migranten über die Ausbildung hinaus unterstützen.
Wortlaut im Programm
Im Thüringer Mittelstandsfördergesetz werden wir Fördermöglichkeiten für Unternehmen schaffen, die Migranten über die eigentliche Ausbildung hinaus unterstützen. Link zum Original
Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern sollen in zügigen Verfahren anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für zügige Anerkennungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.