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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original

Das Programm enthält 18 von 702 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
  1. Deutschland und Dänemark vertreten im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in der EU gewaltfreie Minderheitenpolitik als gemeinsamen Grundsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte; es geht nur mit Verständnis und einem tiefen Sinn für ein Miteinander. Wir wollen, dass Deutschland und Dänemark im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 diese Werte und Überzeugungen sowohl im Europarat, in der OSZE als auch in den Institutionen der EU als gemeinsame Grundsätze vertreten. Link zum Original
  2. Schleswig-Holstein wird noch stärker Teil des europäischen Nordens.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Schleswig-Holstein noch stärker Teil des europäischen Nordens wird. Link zum Original
  3. Neu geknüpfte Verbindungen zu den nordischen Nachbarn werden vertieft und in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In dieser Beziehung sind nicht zuletzt durch die Kontakte und Bemühungen der SSW-Ministerin Anke Spoorendonk neue Verbindungen geknüpft worden, die jetzt vertieft und in weitere konkrete Zusammenarbeit umgemünzt werden müssen. Link zum Original
  4. Schleswig-Holstein richtet ein Büro in Dänemark ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Schleswig-Holstein-Büro in Dänemark einrichten. Link zum Original
  5. Das Land verstärkt seinen Einsatz gegenüber den skandinavischen Ländern und übernimmt eine aktive Rolle gegenüber Nordischem Rat und Nordischem Ministerrat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unser Land seinen Einsatz gegenüber den skandinavischen Ländern verstärkt und im Verhältnis zum Rat der nordischen Parlamente und dem Nordischen Ministerrat eine aktive Rolle übernimmt. Link zum Original
  6. Schleswig-Holstein baut seine Rolle als Mitgestalter einer weltoffenen und friedfertigen Ostseeregion aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich die Ostseeregion strategisch als weltoffene und friedfertige Region aufstellt. Dazu gehört, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbaut. Link zum Original
  7. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum wird strategisch weiterentwickelt und vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit im Ostseeraum in der nächsten Legislaturperiode strategisch weiterentwickeln und vertiefen. Link zum Original
  8. Die Ostseeaktivitäten werden auf Schwerpunktbereiche nach schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere politischen Aktivitäten werden wir verstärkt auf Schwerpunktbereiche konzentrieren - entsprechend unseren besonderen schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen. Link zum Original
  9. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf parlamentarischer Ebene wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat intensivieren, um von der fruchtbaren Kooperation der nordischen Länder zu profitieren und unsere Positionen dort einbringen zu können. Link zum Original
  10. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wird stärker als regionale Plattform genutzt und berichtet der Ostseeparlamentarierkonferenz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet. Link zum Original
  11. Schleswig-Holstein bringt sich stärker in den Reformprozess des Netzwerks der Ostseeregionen (BSSSC) ein und übernimmt dort mehr Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich verstärkt in den laufenden Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen (BSSSC) einbringt und mehr Verantwortung in der Arbeit dieses Netzwerkes übernimmt. Link zum Original
  12. Die Hanse-Büros werden stärker mit anderen Partnern vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Organisation der schleswig-holsteinischen „Hanse-Büros“ im Ostseeraum straffen und eine stärkere Vernetzung mit anderen Partner herbeiführen. Link zum Original
  13. Das Land entwickelt seine Mitwirkung in der Nordseekommission weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land seine Mitwirkung in der Nordseekommission (NSC) mit gut 30 Mitgliedsregionen weiter entwickelt. Link zum Original
  14. Es wird ausgelotet, in welchen Handlungsfeldern mit Partnern im Nordseeraum nachhaltige Projekte und Kooperationen entstehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausloten, in welchen Handlungsfeldern wir mit welchen Partnern aus Schleswig-Holstein und anderen Nordseeanrainerstaaten nachhaltige Projekte entwickeln und Kooperationen aufbauen können. Link zum Original
  15. Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe und Fryslân wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land seine Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Groningen und Drenthe und insbesondere der Provinz Fryslân (Friesland) intensiviert und nach vorne bringt. Link zum Original
  16. Die Beziehungen zu Großbritannien im Nordseeraum bleiben nach dem Brexit bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Beziehung zu unseren Nachbarn im Nordseebereich bestehen bleiben. Link zum Original
  17. Weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen beteiligen sich an der Nordseezusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen an der Nordseezusammenarbeit beteiligen. Link zum Original
  18. Die Nordseezusammenarbeit wird mit der Ostseepolitik und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nordseezusammenarbeit mit unseren anderen Kooperationsräumen – unserer Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit – verzahnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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