Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 21 von 425 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Milliardenausgaben für Bankenrettung und Flüchtlinge bei gleichzeitigem Sanierungsstau an Schulen, Straßen und fehlender Strukturförderung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen es nicht hin, dass für die Rettung von Banken oder für hunderttausende von Wohlstandsflüchtlingen Milliarden und Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergelder ausgegeben werden, während Schulgebäude jahrelang auf ihre Sanierung warten, die Schlaglöcher auf unseren Straßen immer größer werden und um jeden Euro für eine nötige Strukturförderung gefeilscht werden muss. Link zum Original
Angestrebt werden öffentliche Sparsamkeit, ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine bürgernahe Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu öffentlicher Sparsamkeit, dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts und einer Mittelverwendung im Sinne der Bürger. Link zum Original
Das Familieneinkommen soll steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt werden (Familiensplitting).
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend versteuert wird. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll nicht angetastet werden. Link zum Original
Die Finanzierung von Landesaufgaben durch neue Schulden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten lehnen wir ab. Link zum Original
Die bestehenden Landesschulden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Abbau der Staatsschulden, die von allen bisherigen Landesregierungen aufgenommen wurden und allein durch ihren Schuldendienst einen Großteil der Landeseinnahmen verschlingen, steht in unserem Fokus. Link zum Original
Im Landeshaushalt darf nur ausgegeben werden, was vorher eingenommen wurde.
Wortlaut im Programm
Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Link zum Original
Landesmittel dürfen nur für Projekte mit messbarem Nutzen für das Gemeinwohl verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt des Landes muss tragfähig sein und die Mittel dürfen nur für Projekte verwendet werden, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden auf ihre Effektivität geprüft.
Wortlaut im Programm
• die einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihre Effektivität prüfen Link zum Original
Nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln wird durch Sanktionen gegen die Verantwortlichen geahndet.
Wortlaut im Programm
• die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch Sanktionen gegenüber den jeweils Verantwortlichen ahnden. Dazu soll der Landesrechnungshof weitgehende Rechte erhalten. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält weitgehende Rechte zur Ahndung von Steuerverschwendung.
Wortlaut im Programm
• die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch Sanktionen gegenüber den jeweils Verantwortlichen ahnden. Dazu soll der Landesrechnungshof weitgehende Rechte erhalten. Link zum Original
Große öffentliche Bauvorhaben werden transparent finanziert.
Wortlaut im Programm
Bei großen öffentlichen Bauvorhaben setzen wir uns für mittelstandsfreundliche Vergaben und für eine transparente Finanzierung ein. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle verschleiern Kosten und sind teurer als konventionell umgesetzte Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Public-Private-Partnership (PP P) - Modelle verschleiern die Kosten für den Bau sowie den Betrieb und sind teurer als konventionell umgesetzte Bauvorhaben. Link zum Original
Nachhaltige öffentliche Haushalte werden durch ausreichende Steuereinnahmen, Schuldenfreiheit, einen schlanken Staat und effizientes Verwaltungshandeln gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln sicherzustellen. Link zum Original
Steuergeldverschwendung wird konsequent strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Steuergeldverschwendung muss ebenso wie Steuerhinterziehung, konsequent strafrechtlich geahndet werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Steuergeldverschwendung muss ebenso wie Steuerhinterziehung, konsequent strafrechtlich geahndet werden. Link zum Original
Das Land verzichtet grundsätzlich auf die private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch PPP-Modelle.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich auf eine private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch PPP- Modelle („public private partnership“) verzichtet. Link zum Original
Die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU- Programmen sind zu sichern. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit, Schul- und Ausbildung sowie die Umsetzung von Erkenntnissen für innovative Produkte der heimischen Wirtschaft haben im Haushalt Priorität.
Wortlaut im Programm
Priorität genießen außerdem die Bereiche öffentliche Sicherheit, Schul- und Ausbildung sowie Umsetzung von Erkenntnissen zur Erzeugung innovativer Produkte der heimischen Wirtschaft. Link zum Original
Haushaltsdaten werden vollständig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir entgeltbefreite Lehrmate rialien, die freie Veröffentlichung von Forschungsdaten und -ergebnisse sowie die vollständige Veröffentlichung von Haushaltsdaten. Link zum Original
Die Sach- und Personalausgaben für die einzelnen Verwaltungsdienstleistungen werden genau dargestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die genaue Darstellung der Sach- und Personalausgaben für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.