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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 27.11.2010 · Original

Das Programm enthält 5 von 554 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 5
  1. Nur Ausgaben, die später Rendite erbringen, dürfen über Schulden finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur Ausgaben, die später Rendite erbringen, können so finanziert werden, doch haben die gewählten Abgeordneten immer wieder die Pflicht, Programme auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und Alternativen zu entwickeln. Link zum Original
  2. Staatliche Programme werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft und Alternativen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur Ausgaben, die später Rendite erbringen, können so finanziert werden, doch haben die gewählten Abgeordneten immer wieder die Pflicht, Programme auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und Alternativen zu entwickeln. Link zum Original
  3. Jede Generation darf nur noch ausgeben, was sie selbst erwirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    In einer schrumpfenden Gesellschaft, in der der Anteil älterer Menschen kontinuierlich zunimmt, darf jede Generation nur noch ausgeben, was sie auch selber erwirtschaftet. Link zum Original
  4. Das Land gleicht seinen Haushalt aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es zwingend, dass das Land seinen Haushalt ausgleicht. Link zum Original
  5. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Haushaltsbegleitgesetz 2010/11 gefasste Entscheidung, den Grunderwerbssteuersatz von 3,5% auf 4,5% ab dem 01.03.2010 zu erhöhen, wird in einer zukünftigen Regierung mit der FDP revidiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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