CDU ST · Stabilität, Kompetenz, Tatkraft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 25.09.2010 · Original
Das Programm enthält 29 von 883 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Eine Steuerpolitik mit Anreizen zur Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Steuerpolitik, die wirksame Anreize für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schafft, vermehrt Eigenkapital zu bilden. Link zum Original
Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich gleichgestellt werden, damit KMU bei der Gewinnrücklage nicht benachteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften, damit kleine und mittlere Unternehmen bei der Rücklage von Gewinnen für künftige Investitionen nicht länger benachteiligt werden. Link zum Original
Das deutsche Steuerrecht wird auf das international übliche Maß vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Da die deutsche Wirtschaft in einem starken internationalen Wettbewerb steht, muss das Regelwerk des deutschen Steuerrechts auf das international übliche Maß hin vereinfacht werden. Link zum Original
Ein gesunder Haushalt und solide Finanzen gelten als verantwortungsvollste Politik für alle Generationen.
Wortlaut im Programm
Ein gesunder Haushalt und solide Finanzen sind die verantwortungsvollste und nachhaltigste Politik für gegenwärtige und zukünftige Generationen. Link zum Original
Auch künftig soll eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dass wir weiter vorankommen, dazu bedarf es auch in der Zukunft einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Finanzpolitische Experimente und neue Schulden im großen Stil werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Experimente und neue Schulden im großen Stil wird es mit uns nicht geben! Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ohne Schulden auskommen und Vorsorge treffen.
Wortlaut im Programm
Nur ein Landeshaushalt, der ohne Schulden auskommt und Vorsorge trifft, sichert unsere Zukunft. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll schnellstmöglich wieder ohne neue Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
Genauso ist uns aber klar, dass eine schnellstmögliche Rückkehr zu einem schuldenfreien Haushalt und die Tilgung der aufgelaufenen Schulden alternativlos sind. Link zum Original
Die aufgelaufenen Schulden des Landes sollen getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Genauso ist uns aber klar, dass eine schnellstmögliche Rückkehr zu einem schuldenfreien Haushalt und die Tilgung der aufgelaufenen Schulden alternativlos sind. Link zum Original
Die vorliegenden Konsolidierungskonzepte sollen zeitnah und konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Als CDU Sachsen-Anhalt werden wir angesichts bestehender Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro weiter auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der vorliegenden Konsolidierungskonzepte hinwirken. Link zum Original
Der Kompromiss der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Den in der Föderalismus- Kommission II erzielten Kompromiss zur „Schuldenbremse“ begrüßen wir als verantwortungsbewusstes Ergebnis. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalts setzt sich dafür ein, dass neben einer erfolgten Änderung der Landeshaushaltsordnung eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erfolgt. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell eigenständig sein.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen. Link zum Original
Die Schulden des Landes sollen angesichts sinkender Transfers weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen sowie der bis 2019 abnehmenden Finanzzuweisungen aus dem Solidarpakt II, der EU-Strukturfonds, der Investitionszulage und dem neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich, aber auch den uns gewährten Konsolidierungshilfen wollen wir die Schulden unseres Landes weiter abbauen. Link zum Original
Bei Investitionen und Ausgaben sollen klare Schwerpunkte gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir bei Investitionen und Ausgaben klare Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Bis spätestens 2020 soll eine Haushaltsstruktur ohne neue Schulden geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, bis spätestens 2020 eine Haushaltsstruktur zu schaffen, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt. Link zum Original
Die Ausgaben sollen sich am Einnahmeniveau vergleichbarer westdeutscher Länder ausrichten.
Wortlaut im Programm
Unser Einnahmeniveau wird sich dabei dem der westdeutschen Länder mit vergleichbarer Größe oder Einwohnerzahl anpassen müssen. Link zum Original
Das Land soll eine konsequente Konsolidierungspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Um auf eigenen Füßen stehen zu können, bedarf es daher einer konsequenten Konsolidierungspolitik. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfacher und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir ein einfacheres und transparenteres Steuersystem. Link zum Original
Steuersenkungen werden angesichts der Finanzlage derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Steuersenkungen sehen wir derzeit angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen keinen nennenswerten Spielraum. Link zum Original
Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Daher hat der weitere Abbau des strukturellen Etatdefizits oberste Priorität. Link zum Original
Eine Haushaltsstrukturkommission soll eingerichtet werden und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission ein, die auf Basis vorliegender Erkenntnisse Handlungsempfehlungen erarbeitet. Link zum Original
Das Land soll auf Dauer nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Wortlaut im Programm
Denn auf Dauer können wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Link zum Original
In den Landesausgaben sollen stärker qualitative Maßstäbe verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen mehr qualitative Maßstäbe in unseren Ausgaben verankern. Link zum Original
Erfolg staatlicher Ausgaben bemisst sich am Erreichen von Qualitätszielen.
Wortlaut im Programm
Nicht die Bereitstellung staatlicher Mittel an sich ist ein Erfolg, sondern das Erreichen von Qualitätszielen. Link zum Original
Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug sollen grundsätzlich zur vorzeitigen Schuldentilgung dienen.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug sind grundsätzlich zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden. Link zum Original
Neue Steuerungsmethoden wie Doppik und Kosten- und Leistungsrechnung werden als Chance gesehen.
Wortlaut im Programm
Im Einsatz neuer Steuerungsmethoden wie Doppik und Kosten- / Leistungsrechnung (KLR) sehen wir eine große Chance. Link zum Original
Die Einführung der Doppik für den Landeshaushalt soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt zu überprüfen, inwieweit die Doppik auch für den Landeshaushalt einzuführen ist. Link zum Original
Generationengerechtigkeit soll konsequent beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Beachtung der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.