Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.292 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns gegen Steuersenkungen, ein Ausbluten des Sozialstaates, einer Verrohung des Arbeitsmarktes und eine Zweiklassenmedizin. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes ist gerecht und solide und sichert die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
setzen dem in Sachsen-Anhalt eine gerechte und solide Haushaltspolitik entgegen, die die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen sichern soll. Link zum Original
Die Grundsteuer wird in eine Flächennutzungssteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Grundsteuer in eine Flächennutzungssteuer umzuwandeln. Link zum Original
Rohstoffe werden mit der gesetzlich vorgesehenen Förderabgabe belegt.
Wortlaut im Programm
- Rohstoffe mit der im Gesetz vorgesehenen Förderabgabe belegen, Link zum Original
Im Haushalt hat die Finanzierung von Zukunftsausgaben Priorität, die demographische Entwicklung und Folgekosten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen die Priorität dagegen auf die Finanzierung von Zukunftsausgaben, die die demographische Entwicklung und die Folgekosten jeder Ausgabe berücksichtigen. Link zum Original
Hauptziel der Haushaltspolitik ist, die notwendigen Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich finanzieren zu können.
Wortlaut im Programm
Hauptziel der Finanz- und Haushaltspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die notwendigen Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich finanzieren zu können. Link zum Original
Das Land beginnt mit der Schuldentilgung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir mit der Schuldentilgung beginnen. Link zum Original
Der haushaltsrechtliche Investitionsbegriff wird klarer definiert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, den Investitionsbegriff klarer zu definieren. Link zum Original
Im Haushalt haben zuerst rechtlich verpflichtende Ausgaben Vorrang, danach kurz- oder mittelfristig einnahmesteigernde oder kostensenkende Ausgaben, dann langfristig wirkende und erst zuletzt alle übrigen Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Bei einem gegebenen Budget sollten zunächst die Ausgaben Vorrang haben, die Rechtsverpflichtungen abdecken, prioritär sind dann solche Ausgaben anzusehen, die kurz- oder mittelfristig zu Einnahmen oder Kostenreduzierung führen, die also ihrer Qualität nach investiven Charakter haben; dann Ausgaben, die diesem Anspruch langfristig Rechnung tragen. Erst dann sollten alle anderen Ausgaben erwogen werden. Link zum Original
Angestrebt werden eine gerechte Besteuerung und ausfinanzierte Haushalte.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine gerechte Besteuerung und ausfinanzierte Haushalte ein. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen, etwa für Kohle, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Umweltschädliche Subventionen wollen wir streichen, z.B. für Kohle. Link zum Original
Die Landesregierung thematisiert Forderungen für bessere Staatseinnahmen fortlaufend im Bundesrat.
Wortlaut im Programm
Forderungen für eine verbesserte Einnahmesituation muss die Landesregierung über den Bundesrat permanent thematisieren. Link zum Original
Die Finanzverwaltung des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Land Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen: ‐ Finanzverwaltung stärken ‐ Steuerfahnder verstärkt einsetzen ‐ Betriebsprüfungen häufiger vornehmen lassen Link zum Original
Steuerfahnder werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Land Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen: ‐ Finanzverwaltung stärken ‐ Steuerfahnder verstärkt einsetzen ‐ Betriebsprüfungen häufiger vornehmen lassen Link zum Original
Betriebsprüfungen werden häufiger vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Land Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen: ‐ Finanzverwaltung stärken ‐ Steuerfahnder verstärkt einsetzen ‐ Betriebsprüfungen häufiger vornehmen lassen Link zum Original
Sachsen-Anhalt erhebt einen Wassercent, der Landwirtschaft und Industrie zur Schonung des Grundwassers anhält.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll künftig, wie die meisten anderen Bundesländer, einen so genannten „Wassercent“ erheben, der Landwirtschaft und Industrie anhält, das Grundwasser zu schonen. Link zum Original
Das Land erhebt Förderabgaben aus dem Bergbau, etwa dem Braunkohletagebau.
Wortlaut im Programm
Das Land soll außerdem nicht länger leichtfertig auf Förderabgaben aus dem Bergbau, z.B. dem Braunkohletagebau verzichten. Link zum Original
Das Land strebt in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt an.
Wortlaut im Programm
Dennoch muss das Land in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und mit der Schuldentilgung beginnen. Link zum Original
Das Land beginnt in den nächsten Jahren mit der Schuldentilgung.
Wortlaut im Programm
Dennoch muss das Land in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und mit der Schuldentilgung beginnen. Link zum Original
Der Bund übernimmt mittelfristig die Zuständigkeit für die Steuerverwaltung anstelle von 16 Landessteuerverwaltungen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Bund mittelfristig die Zuständigkeit für die Steuerverwaltung übernimmt, damit das uneffektive Neben- und Gegeneinander von 16 Steuerverwaltungen ein Ende hat. Link zum Original
Das Land kommt aus der Schuldenfalle heraus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land aus der Schuldenfalle kommt. Link zum Original
In allen Finanzfragen wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Transparenz in allen Finanzfragen. Link zum Original
Eine Schuldenbremse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Schuldenbremse. Neue Schulden sollen nur noch begrenzt in erheblichen Krisensituationen erlaubt sein. Link zum Original
Neue Schulden sind nur noch begrenzt in erheblichen Krisensituationen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Schuldenbremse. Neue Schulden sollen nur noch begrenzt in erheblichen Krisensituationen erlaubt sein. Link zum Original
Nach Ende einer Krisensituation ist die Schuldentilgung verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Nach Ende der Krisensituation ist die Schuldentilgung verbindlich geregelt. Link zum Original
Die 2009 beschlossene Schuldenregel des Grundgesetzes gilt als zu unflexibel für eine sinnvolle Konjunkturpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Änderung des Grundgesetzes, die 2009 vom Bundestag zur Schuldenbegrenzung verabschiedet wurde, ist für eine sinnvolle Konjunkturpolitik zu unflexibel. Link zum Original
Sparpotenziale werden genutzt, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gefährden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Sparpo tenziale nutzen, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Link zum Original
Alle staatlichen Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Gefördert wird, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkt, während demographisch unsinnige und umweltschädliche Kosten vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demographisch unsinnig und umweltschädlich sind. Link zum Original
Public-Private-Partnerships zur Finanzierung öffentlicher Gebäude werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
„Public-Private-Partnerships“, also die private Finanzierung öffentlicher Gebäude, wie sie z.B. in Halle (Saale) und Magdeburg für Schulsanierungen eingesetzt wurden, sehen wir kritisch, weil dabei Zinsen und Tilgung für öffentliche Kredite nur durch langfristige Mietverträge ersetzt werden. Hier muss genau nachgerechnet werden, ob diese Finanzierungsvariante tatsächlich langfristig besser ist. Link zum Original
Bei Public-Private-Partnerships wird genau nachgerechnet, ob diese Finanzierung langfristig günstiger ist.
Wortlaut im Programm
„Public-Private-Partnerships“, also die private Finanzierung öffentlicher Gebäude, wie sie z.B. in Halle (Saale) und Magdeburg für Schulsanierungen eingesetzt wurden, sehen wir kritisch, weil dabei Zinsen und Tilgung für öffentliche Kredite nur durch langfristige Mietverträge ersetzt werden. Hier muss genau nachgerechnet werden, ob diese Finanzierungsvariante tatsächlich langfristig besser ist. Link zum Original
Gender-Budgeting wird eingeführt und Geschlechtergerechtigkeit in allen Haushaltsfragen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf „Gender-Budgeting“ und damit auf Geschlechtergerechtigkeit in allen Haushaltsfragen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird in allen Bereichen auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter in allen Bereichen überprüfen und das Geld künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
Die Haushaltsmittel werden künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter in allen Bereichen überprüfen und das Geld künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
Eine gerechte Steuerpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
… möchte eine gerechte Steuerpolitik und die Streichung umweltschädlicher Subventionen; Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
… möchte eine gerechte Steuerpolitik und die Streichung umweltschädlicher Subventionen; Link zum Original
Die Schuldenaufnahme wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
… ist für begrenzte Schuldenaufnahme und konsequente Schuldentilgung; Link zum Original
Schulden werden konsequent getilgt.
Wortlaut im Programm
… ist für begrenzte Schuldenaufnahme und konsequente Schuldentilgung; Link zum Original
Bürgerbeteiligung und Geschlechtergerechtigkeit in der Finanzpolitik werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
… stärkt Bürgerbeteiligung und Geschlechtergerechtigkeit in der Finanzpolitik. Link zum Original
Im Einzelfall wird geprüft, ob eingesparte Straßenbaumittel besser zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet werden.
Wortlaut im Programm
In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die eingesparten Mittel nicht besser zur Senkung der Kreditaufnahmen verwendet werden können. Link zum Original
Landesausgaben sollen konsequent an den Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Landesausgaben sollen künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Steuerrecht soll Frauen nicht als Zuverdienerinnen behandeln, sondern eigenständige Existenzsicherung und eigene Rentenansprüche sichern.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisieren ein Steuerrecht, das Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche sichert. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch eine unabhängige Kindergrundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das so genannte Ehegattensplitting wollen wir durch eine unabhängige Kindergrundsicherung ersetzen. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll Gender-Budgeting eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
… entscheidet sich für Gender-Budgeting im Landeshaushalt; Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll zur Finanzierung der Kindergrundsicherung abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Finanziert wird die Kindergrundsicherung aus den Mitteln zahlreicher direkter und indirekter Familienleistungen sowie der Abschmelzung des Ehegattensplittings. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung soll oberhalb des Mindestbetrags von 281 Euro nach der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kindergrundsicherung ist gerecht, weil sie jenseits des verfassungsmäßig vorgegebenen Mindestbetrags von 281 Euro gemäß der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert wird, so dass die Transferhöhe bei steigender Leistungsfähigkeit der Eltern sinkt. Link zum Original
Das Land sichert die Kofinanzierung von Bundesprojekten in den Bereichen Energie, Klima und wirtschaftlicher Verbraucherschutz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kofinanzierung von Bundesprojekten in den Bereichen Energie, Klima und wirtschaftlicher Verbraucherschutz durch das Land sichern. Link zum Original
Chancen des Landes auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen im IT-Markt sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Im IT-Markt gibt es Chancen für das Land auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen wollen. Link zum Original
Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich gelten als nicht lohnend.
Wortlaut im Programm
Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich zahlen sich nicht aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.