FDP · Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 27.11.2010 · Original
Das Programm enthält 65 von 554 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Weitere Einschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf Datenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich gegen weitere Beschneidungen der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf Datenschutz, die in diesen Kernbereich eindringen. Link zum Original
Freiheitsrechte und notwendige Sicherheit sollen in ausgewogener Balance stehen.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist eine ausgewogene Balance zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger und dabei der Gewährleistung der objektiv notwendigen Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Einstellungen bei der Polizei werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für ein schnellstmögliches Gegen steuern durch die deutliche Erhöhung der Einstellungen bei der Polizei ein, um dauerhaft eine homogene Altersstruktur sicherstellen zu können. Link zum Original
Für Führungsaufgaben in der Polizei steht ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal für Führungsaufgaben zur Verfügung steht. Link zum Original
Dem hohen Überstundenstand bei der Polizei wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem in den letzten Jahren dauerhaft hohen Stand an Überstunden muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Ein Teil der Überstunden von Polizeibeamten wird finanziell abgegolten.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzt sich die FDP für eine finanzielle Abgeltung eines Teils der Überstunden ein. Link zum Original
Es wird ergebnisoffen geprüft, welche Aufgaben künftig nicht mehr von der Polizei wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin bedarf es der ergebnisoffenen Prüfung, welche Aufgaben aufgrund der ständig sinkenden Zahl an Polizeibeamten künftig nicht mehr von der Polizei wahrgenommen werden können. Link zum Original
Die Ausrüstung der Landespolizei wird kontinuierlich ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der derzeit hohe Ausrüstungsstand der Landespolizei muss kontinuierlich ergänzt werden. Link zum Original
Die IT-Technik der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der IT-Technik besteht noch Ausbaubedarf. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein personeller und sächlich gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist in Sachsen-Anhalt notwendig, um den bestehenden extremistischen Tendenzen zu begegnen. Link zum Original
Weitere gesetzliche Kompetenzen für den Verfassungsschutz werden derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf bei der Schaffung weiterer gesetzlicher Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die Arbeit der Katastrophenschutzbehörden wird fortlaufend überprüft und verbessert.
Wortlaut im Programm
Folglich bleibt es eine Daueraufgabe, die Arbeit der Katastrophenschutzbehörden zu überprüfen und zu verbessern. Link zum Original
Die freiwilligen Feuerwehren gelten als unverzichtbar für den Brandschutz und das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Sachsen-Anhalt steht zur herausragenden Bedeutung der freiwilligen Feuerwehr en für die Sicherung des Brandschutzes und das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Schutz und die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Link zum Original
Jeder Bürger soll selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger muss selbst entscheiden können, wer welche Informationen über ihn haben soll und welche seiner persönlichen Daten er für sich behalten will. Link zum Original
Datenschutz gilt gegenüber privaten Datensammlern im gleichen Maß wie gegenüber dem Staat.
Wortlaut im Programm
Insbesondere durch die Datenschutzskandale in den letzten Jahren wurde deutlich, dass Datenschutz nicht nur gegenüber dem Staat, sondern in demselben Maß auch gegenüber privaten Datensammlern stattfinden muss. Link zum Original
Die zunehmende Speicherung von Daten Unbeteiligter durch Überwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die steigende Zahl von Telefonüberwachungen und Überprüfungen von Kontodaten sowie die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung führen dazu, dass in zunehmendem Maß auch Daten von Unbeteiligten gespeichert werden. Diese Entwicklung lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze werden wissenschaftlich auf ihren tatsächlichen Sicherheitsgewinn evaluiert.
Wortlaut im Programm
Seit den Terroranschlägen in New York im September 2001 wurde eine Vielzahl von Sicherheitsgesetzen erlassen, die die deutschen Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet haben. Hier muss durch eine wissen schaftliche Evaluierung festgestellt werden, welche Grundrechtseingriffe tatsächlich die Sicherheit objektiv verbessern. Link zum Original
Die Einführung von Nacktscannern wird derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Sachsen-Anhalt lehnt die Einführung von Nacktscannern zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Link zum Original
Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden gelten bei konsequenter Anwendung als ausreichend.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist die FDP der Auffassung, dass die derzeitigen Handlungsalternativen der Sicherheitsorgane ausreichend sind, vorausgesetzt, sie finden konsequente Anwendung. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird als unabhängige Kontrollbehörde gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerfreund licher Datenschutz aus einer Hand führt zur Stärkung des Landesbeauftragten als unabhängige Kontrollbehörde. Link zum Original
Über extremistische Parteien und Vereine wird konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine konsequente Aufklärung über extremistische Parteien und Vereine, die Feinde der Freiheit und einer offenen Gesellschaft sind. Link zum Original
Die Weiterbildungsprogramme gegen Extremismus werden verbreitert und auf alle Formen des Extremismus ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind die derzeit angebotenen Weiterbildungsprogramme zu verbreitern und auf alle Bereiche des Extremismus auszuweiten. Link zum Original
Debatten über Parteiverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Debatten über Parteiverbote lehnen wir ab, da sie den Rechtsextremisten eine Plattform bieten, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und derzeit rechtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Link zum Original
Rechtspolitik richtet sich an der Verteidigung der Grundrechte aus; im Zweifel gilt der Vorrang der Freiheit.
Wortlaut im Programm
Liberale Rechtspolitik richtet sich an der Achtung und Verteidigung der Grundrechte gegen immer neue Angriffe zum angeblichen Schutz der Allgemeinheit aus. Für uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Link zum Original
Jeder Eingriff in die Bürgerrechte unterliegt einer strengen Einzelfallprüfung.
Wortlaut im Programm
Jeder Eingriff in die Bürgerrechte unterliegt einer strengen Einzelfallprüfung. Link zum Original
Jeder Eingriff in die Bürgerrechte muss einer späteren Evaluierung standhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Eingriff muss einer späteren Evaluierung standhalten. Link zum Original
Der Staat muss seine Bürger und deren Freiheiten schützen.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist klar, der Staat muss seine Bürger und die Freiheiten seiner Bürger schützen. Link zum Original
Jede gesetzliche Sicherheitsregelung muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen.
Wortlaut im Programm
Jede gesetzliche Regelung und jede Maßnahme muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen und die Einschränkung der Bürgerrechte muss verhältnismäßig sein. Link zum Original
Einschränkungen der Bürgerrechte müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Jede gesetzliche Regelung und jede Maßnahme muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen und die Einschränkung der Bürgerrechte muss verhältnismäßig sein. Link zum Original
Die Struktur der Justiz wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Schon heute ist die Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt durch eine hohe Qualität gekennzeichnet. Um diesen Standard beizubehalten bzw. in Zukunft noch ausbauen zu können, bedarf es einer optimierten Struktur. Link zum Original
Die Justiz wird personell gut ausgestattet, damit zeitnahe Urteile ergehen.
Wortlaut im Programm
Eine gute personelle Ausstattung stellt sicher, dass zeitnahe Urteile ergehen können und somit die nötige Rechtssicherheit schnell hergestellt werden kann. Link zum Original
Die kontinuierliche Weiterbildung in der Justiz, besonders im Europarecht, wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei sieht die FDP vor allem einen Schwerpunkt in der kontinuierlichen Weiterbildung, insbesondere im Bereich des Europarechts, und somit in der Stärkung der Europafähigkeit der Richterschaft. Link zum Original
Die Sozialgerichte werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt bedarf es aber personeller Verstärkungen im Bereich der Sozialgerichte. Link zum Original
Der Neueinstellungskorridor wird genutzt, um die Zahl der Rechtspfleger zu verstetigen, auch mit Bewerbern aus anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Neben Sozialrichtern sollte der Neueinstellungskorridor zur Verstetigung der Anzahl der Rechtspfleger genutzt werden. Hierbei sind auch Neueinstellungen aus anderen Bundesländern zu erwägen. Link zum Original
In der Justiz wird langfristig eine weitgehend elektronische Aktenführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Langfristig strebt die FDP eine weitgehende elektronische Aktenführung an. Link zum Original
Die technische Ausstattung und Software der Justiz werden kontinuierlich erneuert.
Wortlaut im Programm
Folglich liegt ein Hauptaugenmerk bei der sächlichen Ausstattung auf der kontinuierlichen Erneuerung der Ausstattung der Justiz mit moderner Technik und der dazugehörigen Software. Link zum Original
Gerichte sollen für die Bürger vor Ort ohne nennenswerte Schwierigkeiten erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Justiz steht für die FDP im Vordergrund. Nur wenn der Bürger ohne nennenswerte Schwierigkeiten die Gerichte vor Ort erreichen kann, ist sichergestellt, dass er auch tatsächlich seine Ansprüche geltend macht. Link zum Original
Der Erziehungsgedanke bleibt Leitgedanke des Jugendstrafrechts.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Erziehungsgedanken als Leitgedanke des Jugendstrafrechts. Link zum Original
Eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht über zehn Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskussionen über eine Erhöhung der Höchststrafe von derzeit 10 Jahren bzw. einer Senkung des Alters der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre sehen wir nicht als zielführend an. Link zum Original
Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskussionen über eine Erhöhung der Höchststrafe von derzeit 10 Jahren bzw. einer Senkung des Alters der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre sehen wir nicht als zielführend an. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht wird auf den abgestuften Maßnahmenkatalog gesetzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf den abgestuften Maßnahmenkatalog des Jugendstrafrechts und wirksame Prävention. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität wird auf wirksame Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf den abgestuften Maßnahmenkatalog des Jugendstrafrechts und wirksame Prävention. Link zum Original
Strafverfahren gegen Jugendliche finden besonders zeitnah nach der Tat statt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Strafverfahren gegen Jugendliche besonders zeitnah nach der Tat erfolgen, damit die „Strafe der Tat auf dem Fuße folgt“. Link zum Original
Ein Modellprojekt für freien Jugendstrafvollzug nach dem Vorbild des Projekts „Chance“ wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Durchführung eines Modellprojekts nach dem Vorbild des Projekts „Chance“ in Leonberg/ Baden-Württemberg ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Instrument des Täter-Opfer -Ausgleichs hat sich bewährt und wird weiterhin von der FDP unterstützt. Link zum Original
Eine Stiftung Opferschutz wird nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg errichtet.
Wortlaut im Programm
Als weiteres Element eines effektiven Opferschutzes sieht die FDP die Errichtung einer Stiftung Opferschutz nach dem Vorbild der Länder Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg. Link zum Original
Resozialisierung gilt als bester Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Link zum Original
Der Strafvollzug zielt sowohl auf Sicherheit für die Bürger als auch auf Resozialisierung der Strafgefangenen.
Wortlaut im Programm
Ziel eines modernen Strafvollzugs ist sowohl die Herstellung von Sicherheit für die Bürger als auch die Resozialisierung der Strafgefangenen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten und die Jugendanstalt Raßnitz werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um eine ausgewogene Balance dieser beiden Ziele zu erreichen, bedarf es einer guten personellen Ausstattung der Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt in Raßnitz. Link zum Original
Der Strafvollzug folgt dem Prinzip des Behandlungsvollzugs.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Behandlungsvollzug. Link zum Original
Der Anteil des offenen Vollzugs wird mittelfristig deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig soll der Prozentsatz des offenen Vollzugs deutlich erhöht werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Verantwortung für Justizvollzug und Maßregelvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Verantwortung für Justizvollzug und Maßregelvollzug eingesetzt werden sollte, da beiden Institutionen der Rehabilitationsgedanke innewohnt. Link zum Original
Die Standorte der Justizvollzugsanstalten werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Standorte der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt müssen konzentriert werden. Link zum Original
Statt einzelner Hafthäuser werden ganze Altanstalten geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt hierbei für eine Schließung ganzer Altanstalten ein, da dies im Vergleich zur Schließung einzelner Hafthäuser zu Synergieeffekten bei der Personalbewirtschaftung führt. Link zum Original
Für die Beschäftigten geschlossener Standorte werden langfristige Perspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der notwendigen Standortschließungen ist es notwendig, langfristige Perspektiven für die Beschäftigen zu schaffen. Link zum Original
Die Justizvollzugsstandorte Naumburg, Stendal und Halberstadt werden kurz- bis mittelfristig geschlossen.
Wortlaut im Programm
Kurz- bis mittelfristig streben wir an, dass die Standorte Naumburg, Stendal und Halberstadt geschlossen werden. Link zum Original
Die Konzentration des Justizvollzugs in Halle wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die jetzt schon begonnene Konzentration in Halle begrüßen wir Liberale. Link zum Original
Langfristig wird ein Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Halle als voraussichtlich notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Langfristig wird voraussichtlich der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Halle notwendig werden. Link zum Original
Für einen Neubau werden moderne Finanzierungsformen wie Public-Private-Partnership geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierbei sprechen wir uns für die Prüfung moderner Finanzierungsformen, wie etwa das „Public-Private-Partnership“ Modell (PPP), aus. Link zum Original
Personelle Engpässe im Justizvollzug werden zunächst durch landeseigenes Personal ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Bestehende personelle Engpässe sind zunächst durch landeseigenes Personal auszugleichen. Link zum Original
Im Justizvollzug wird ein Neueinstellungskorridor für junge Nachwuchskräfte, insbesondere im mittleren Dienst, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung einer homogenen Altersstruktur bedarf es aber auch einem Neueinstel lungskorridor für junge Nachwuchskräfte insbesondere im mittleren Dienst. Link zum Original
Die Jugendstrafanstalt Raßnitz erhält eine hohe Betreuungsdichte.
Wortlaut im Programm
Folglich bedarf es in der Jugendstrafanstalt in Raßnitz einer hohen Betreuung sdichte, die zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Link zum Original
Neueinstellungen im Justizvollzug erfolgen vorrangig im Jugendstrafvollzug.
Wortlaut im Programm
Neueinstellungen im Rahmen des E instellungskorridors sind prioritär im Jugendstrafvollzug durchzuführen. Link zum Original
Die Menschen entlang der Flussläufe sollen durch ein umfassendes und nachhaltiges Hochwassermanagement geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wie die Hochwasser immer wieder vor Augen geführt haben, ist der Hochwasserschutz im Binnenland eine wichtige Daueraufgabe. Wir setzten uns dafür ein, dass die Menschen entlang der Flussläufe durch ein umfassendes und nachhaltiges Hochwassermanagement geschützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.