SPD · Klare Ziele. Sichere Wege.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 09.10.2010 · Original
Das Programm enthält 34 von 591 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 34
Der Rechtsextremismus wird weiterhin gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
die bewährten Initiativen für Weltoffenheit und Toleranz fortsetzen und insbesondere den Rechtsextremismus weiterhin gezielt bekämpfen Link zum Original
Das Rettungsdienstgesetz soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Die von der vormaligen CDU-/FDP-Koalition vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz haben zu Fehlentwicklungen geführt. Wir werden deshalb das Gesetz novellieren. Unser besonderes Augenmerk wird dabei auf der Sicherung der Notarztversorgung, der Straffung der Struktur des Rettungsdienstes, der Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einem gesetzlichen Auftrag für die Wasser - und Bergrettung liegen. Link zum Original
Die Struktur des Rettungsdienstes soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Die von der vormaligen CDU-/FDP-Koalition vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz haben zu Fehlentwicklungen geführt. Wir werden deshalb das Gesetz novellieren. Unser besonderes Augenmerk wird dabei auf der Sicherung der Notarztversorgung, der Straffung der Struktur des Rettungsdienstes, der Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einem gesetzlichen Auftrag für die Wasser - und Bergrettung liegen. Link zum Original
Das Ehrenamt im Katastrophenschutz soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die von der vormaligen CDU-/FDP-Koalition vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz haben zu Fehlentwicklungen geführt. Wir werden deshalb das Gesetz novellieren. Unser besonderes Augenmerk wird dabei auf der Sicherung der Notarztversorgung, der Straffung der Struktur des Rettungsdienstes, der Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einem gesetzlichen Auftrag für die Wasser - und Bergrettung liegen. Link zum Original
Wasser- und Bergrettung sollen einen gesetzlichen Auftrag erhalten.
Wortlaut im Programm
Die von der vormaligen CDU-/FDP-Koalition vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz haben zu Fehlentwicklungen geführt. Wir werden deshalb das Gesetz novellieren. Unser besonderes Augenmerk wird dabei auf der Sicherung der Notarztversorgung, der Straffung der Struktur des Rettungsdienstes, der Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einem gesetzlichen Auftrag für die Wasser - und Bergrettung liegen. Link zum Original
Neben der Prävention setzt die Politik auf effektive Strafverfolgung mit Schwerpunktermittlern bei Staatsanwaltschaft und Polizei zum Schutz der Privatsphäre.
Wortlaut im Programm
Wir setzen neben der Prävention auch weiterhin auf eine effektive Strafverfolgung mit Schwerpunktermittlern bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Link zum Original
Innere Sicherheit und Bürgerrechte werden als vereinbar verstanden und gemeinsam gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte stehen dabei nicht in einem Gegensatz zueinander, im Gegenteil: kluge Politik verbindet beides, auch und gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus und Intoleranz. Link zum Original
Neben der Bekämpfung von Kriminalität werden auch deren Ursachen vorbeugend bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht nicht nur für die Bekämpfung von Kriminalität, sondern auch für die vorbeugende Bekämpfung ihrer Ursachen. Link zum Original
Eine modern ausgestattete und verjüngte Polizei sorgt für objektive und gefühlte Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Mit einer modern ausgestatteten und zukünftig verjüngten Polizei werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht nur objektiv sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeianwärter wird ab 2011 auf 180 pro Jahr erhöht und bis ins nächste Jahrzehnt beibehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden ab 2011 die Anwärterzahlen in der Polizei auf dann 180 pro Jahr nochmals erhöht und bis ins nächste Jahrzehnt auch so beibehalten. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizei werden laufend an neue Herausforderungen wie Netz- und Datenkriminalität angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Aus- und Fortbildung der Polizei stets an die neuen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten der Sicherheitskooperation von Kommunen und Polizei wird ständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und die Polizei sind geborene Partner einer Sicherheitskooperation. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Es bedarf nicht gänzlich neuer Strategien als vielmehr einer ständigen Überprüfung, ob die vorhandenen Möglichkeiten wirklich genutzt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei bei der Ausbildung der Verwaltungsvol lzugsbeamten. Link zum Original
Die Polizei unterstützt die Ausbildung der kommunalen Verwaltungsvollzugsbeamten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und die Polizei sind geborene Partner einer Sicherheitskooperation. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Es bedarf nicht gänzlich neuer Strategien als vielmehr einer ständigen Überprüfung, ob die vorhandenen Möglichkeiten wirklich genutzt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei bei der Ausbildung der Verwaltungsvol lzugsbeamten. Link zum Original
Zunehmender Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen den nicht zuletzt im öffentlichen Raum zu beobachtenden zunehmenden Alkoholkonsum von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Wir unterstützen vor allem präventive Konzepte und wollen darüber hinaus eine angemessene Regelung für die Kommunen schaffen, um ihnen vorbeugende Lösungen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Regelung, die ihnen vorbeugende Maßnahmen gegen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen den nicht zuletzt im öffentlichen Raum zu beobachtenden zunehmenden Alkoholkonsum von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Wir unterstützen vor allem präventive Konzepte und wollen darüber hinaus eine angemessene Regelung für die Kommunen schaffen, um ihnen vorbeugende Lösungen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit der Feuerwehren wird durch gezielte Maßnahmen aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht deshalb für gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit Link zum Original
Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Nachwuchsmangel in den Wehren ist da. Wir werden deshalb Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung weiter unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Jugendfeuerwehrbereichs. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Nachwuchsmangel in den Wehren ist da. Wir werden deshalb Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung weiter unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Jugendfeuerwehrbereichs. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren im Brand- und Katastrophenschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Zusammenarbeit der Wehren können die Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz besser erfüllt werden. Allerdings kann es hier keine Lösungen von oben geben. Zusammenarbeit muss gemeinsam vor Ort organisiert werden und von der kommunalen Feuerwehrbasis getragen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Wehren wird vor Ort von der kommunalen Feuerwehrbasis organisiert und nicht von oben vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Zusammenarbeit der Wehren können die Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz besser erfüllt werden. Allerdings kann es hier keine Lösungen von oben geben. Zusammenarbeit muss gemeinsam vor Ort organisiert werden und von der kommunalen Feuerwehrbasis getragen werden. Link zum Original
Die Feuerwehrausbildung wird unter Einbeziehung der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge angestiegene Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Nur wer gut ausgebildet ist, weiß den Gefahren der Einsatzstelle zu begegnen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin finanziell bei der Erneuerung von Feuerwehrfahrzeugen und -technik auf Grundlage von Brandschutzbedarfsplänen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der stetigen Erneuerung der Fahrzeug- und Gerätetechnik der Feuerwehren auf der Grundlage vorgelegter Brandschutzbedarfspläne weiterhin finanziell unterstützen. Link zum Original
Vor- und außergerichtliche Streitschlichtung etwa durch gerichtsnahe Mediation oder Schülergerichte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten vor - und außergerichtlicher Streitschlichtung z.B. durch gerichtsnahe Mediation oder Schülergerichte, sind auszuweiten. Link zum Original
Der Strafvollzug wird durch bessere Sicherheit, Behandlungskonzepte und Arbeitsbedingungen des Personals modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Strafvollzug weiter modernisieren durch die Verbesserung der Sicherheit, der Behandlungskonzepte und der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Haftanstalten. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz und die freie Straffälligen- und Bewährungshilfe werden gestärkt, um Wiedereingliederung und Übergangsmanagement zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung der Sozialen Dienste der Justiz und der freiwilligen Straffälligen - und Bewährungshilfe soll eine Verbesserung der Wiedereingliederung, der Nachsorge und des Übergangsmanagements erreicht werden. Link zum Original
Zeugen- und Opferschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
re besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung des Zeugen - und Opferschutzes, dem Ausbau der Opferbetreuung und der Fortführung des Täter -Opfer- Ausgleichs, insbesondere für Jugendliche. Link zum Original
Die Opferbetreuung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
re besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung des Zeugen - und Opferschutzes, dem Ausbau der Opferbetreuung und der Fortführung des Täter -Opfer- Ausgleichs, insbesondere für Jugendliche. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird insbesondere für Jugendliche fortgeführt.
Wortlaut im Programm
re besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung des Zeugen - und Opferschutzes, dem Ausbau der Opferbetreuung und der Fortführung des Täter -Opfer- Ausgleichs, insbesondere für Jugendliche. Link zum Original
Unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit, alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Link zum Original
Das Landesnetzwerk für Demokratie und Toleranz, die Landesinitiative „Hingucken und Einmischen!“ und lokale Bürgernetzwerke werden fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesnetzwerk für Demokratie und Toleranz, die Landesinitiative „Hingucken und Einmischen!“ und lokale Bürgernetzwerke fortführen und stärken. Link zum Original
Kürzungen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten Bestrebungen der schwarz -gelben Bundesregierung entschieden entgegen, die entsprechenden Mittel der Bundesprogramme zu kürzen oder ihnen durch eine inhaltliche Umsteuerung zur allgemeinen „Extremismusbekämpfung“ die Stoßrichtung gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus zu nehmen. Link zum Original
Eine Umsteuerung der Bundesprogramme zur allgemeinen Extremismusbekämpfung weg von Rechtsextremismus und Rassismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten Bestrebungen der schwarz -gelben Bundesregierung entschieden entgegen, die entsprechenden Mittel der Bundesprogramme zu kürzen oder ihnen durch eine inhaltliche Umsteuerung zur allgemeinen „Extremismusbekämpfung“ die Stoßrichtung gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus zu nehmen. Link zum Original
Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams werden als dauerhafte Aufgabe abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die bislang von Bund und Land gemeinsam finanzierten Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams müssen als dauerhafte Aufgabe abgesichert werden. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung hat. Deshalb wird die SPD das Verbot der NPD konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.