CDU · Stabilität, Kompetenz, Tatkraft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 25.09.2010 · Original
Das Programm enthält 41 von 883 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Für ein sicheres Leben in Städten und Kommunen soll es eine gut ausgebildete und hoch motivierte Polizei geben.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und hoch motivierte Polizei ebenso wie anerkannte und geschätzte Kommunalpolitiker vor Ort. Link zum Original
Die Menschen sollen ohne Angst in den Städten und Gemeinden des Landes leben können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie ohne Angst in den Städten und Kommunen unserer Heimat leben können. Link zum Original
Für die Sicherheit werden gut ausgebildete Sicherheitskräfte und anerkannte Kommunalpolitiker vor Ort gebraucht.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir gut ausgebildete Sicherheitskräfte ebenso wie anerkannte Kommunalpolitiker vor Ort. Link zum Original
Gegen die als unzureichend empfundene Präsenz der Polizei werden dringend Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Polizei wird an vielen Stellen nicht mehr als ausreichend empfunden. Hier müssen dringend Maßnahmen zur Abhilfe geschaffen werden. Link zum Original
Für die Polizei bleibt ein angemessener Einstellungskorridor erhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss weiterhin einen angemessenen Einstellungskorridor für die Polizei geben. Link zum Original
Künftig vorgesehene Einstellungen bei der Polizei werden mit Blick auf den Altersaufbau vorgezogen.
Wortlaut im Programm
In der Zukunft vorgesehene Einstellungen sind unter Berücksichtigung des Altersaufbaus der Polizei vorzuziehen. Link zum Original
Die gesellschaftliche Achtung vor Polizeibeamten soll wieder angemessen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss dafür sorgen, dass in der Gesellschaft die Achtung vor Polizeibeamten wieder den Stellenwert einnimmt, der im Hinblick auf die wichtigen Aufgaben und die gefahrvolle Tätigkeit dieser Beamten angemessen ist. Link zum Original
Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden höher bestraft.
Wortlaut im Programm
Es bedarf höherer Strafen für Angriffe gegen Polizeibeamte, Angehörige von Feuerwehren und anderer Hilfs- und Rettungsdienste. Link zum Original
Die Beschwerdestelle für Vorfälle und Beschwerden im Polizeibereich wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ebenso populistische wie überflüssige Einrichtung der Beschwerdestelle zur Meldung von Vorfällen und Beschwerden im Polizeibereich wird rückgängig gemacht. Link zum Original
Verstöße und unprofessionelles Handeln von Polizisten werden über die Dienstaufsicht behandelt.
Wortlaut im Programm
Verstöße oder unprofessionelles Handeln können ohne Weiteres durch die Dienstaufsicht gehandhabt werden. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei des Landes bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaftspolizei mit ihrer deutschlandweit anerkannten besonderen Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Link zum Original
Terrorismus und Kriminalität werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus und Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes wird der Lage angepasst novelliert.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die innere Sicherheit zukünftig zu gewährleisten, insbesondere durch eine der Lage angepasste Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG). Link zum Original
Für die Kriminalitätsbekämpfung und die Kriminaltechnik, besonders im IT-Bereich, werden ausreichende personelle und sachliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung kann nur verbessert werden, wenn die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, so auch für Verbesserungen in der kriminaltechnischen Arbeit, insbesondere im IT-Bereich. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen. Link zum Original
Neben dem Rechtsextremismus wird besonders der Linksextremismus von den Behörden vorrangig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss insbesondere der Linksextremismus mit seiner qualitativ deutlich angestiegenen Gewaltbereitschaft viel mehr in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten und von den Behörden mit Vorrang bekämpft werden. Link zum Original
Eine Partei mit verfassungsfeindlicher Programmatik und totalitären Strömungen wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Partei „DIE LINKE“ ist aufgrund der verfassungsfeindlichen Programmatik und etlicher totalitärer Strömungen durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält die erforderliche Zahl von Bediensteten, um gegen alle extremistischen Bestrebungen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Als notwendiges Frühwarnsystem in der Demokratie muss der Verfassungsschutz mit der erforderlichen Anzahl von Bediensteten ausgestattet sein, um gegen sämtliche extremistischen Bestrebungen vorgehen zu können. Link zum Original
Eine starke Feuerwehr vor Ort wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist für eine starke Feuerwehr vor Ort. Link zum Original
Das Ehrenamt in Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird im größtmöglichen Umfang anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt bei freiwilligen Feuerwehren und in den Einheiten des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stellt eine Grundlage unseres Zusammenlebens in Sicherheit dar. Dies im denkbar größten Umfang anzuerkennen und zu fördern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik. Link zum Original
Die Streichung des kommunalen Anteils an der Feuerschutzsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Streichung des kommunalen Anteils an der Feuerschutzsteuer wird rückgängig gemacht. Link zum Original
Die Brandschutz- und Katastrophenschutzschule und das Institut der Feuerwehr bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Brandschutz- und Katastrophenschutzschule (BKS) und das Institut der Feuerwehr (IdF) sind in ihrer jetzigen Form zur Sicherung eines leistungsfähigen Brandschutzes vor Ort zu erhalten. Link zum Original
Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen sollen stabile Strukturen und hohe Qualität haben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Qualitätsbewusstsein und stabile Strukturen bei Rettungsdiensten, Katastrophenschutz sowie den Hilfsorganisationen, damit alle dort engagierten Bürgerinnen und Bürger motiviert und kompetent ihren Einsatz für die Gemeinschaft leisten können. Link zum Original
Die Bürgernähe der Justiz wird bei Gerichtsstandorten und durch gute Personalausstattung weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Trotz der Reduzierung von Gerichtsstandorten ist die Bürgernähe der Justiz gegeben und eine zweckmäßige Bündelung erfolgt. Diese gilt es weiterhin zu fördern, sei es, im Hinblick auf Gerichtsstandorte oder auch hinsichtlich einer guten Personalausstattung, damit die Justiz in Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich auch künftig eine starke Position einnimmt. Link zum Original
Bei Strukturanpassungen der Justiz stehen Zweckmäßigkeit und Effektivität des Rechtsschutzes im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei allen Überlegungen zu künftigen Anpassungen der Strukturen in Sachsen-Anhalt muss nach Ansicht der CDU die Zweckmäßigkeit und Effektivität des Rechtsschutzes im Vordergrund stehen. Link zum Original
Finanzielle Einsparungen sind nicht das alleinige Kriterium für Justizstrukturentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Einsparungseffekte dürfen nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein. Link zum Original
Die deutsche Justiz büßt bei Strukturanpassungen nicht an Qualität ein.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die im internationalen Vergleich qualitativ hochwertige deutsche Justiz nicht an Qualität einbüßen. Link zum Original
Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen werden wo immer möglich vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich die CDU Sachsen-Anhalts – wo immer möglich - für eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen ein. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz. Link zum Original
Opferberatung und Opferbetreuung werden flächendeckend vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für die flächendeckende Vorhaltung von Opferberatung und Opferbetreuung. Link zum Original
Die Justiz unterstützt Opfer dabei, mit dem Erlebten weiterzuleben.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist es, die Opfer zu unterstützen, mit dem Erlebten weiterleben zu können. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich gilt als wertvolle Hilfe bei der Unterstützung von Opfern.
Wortlaut im Programm
Dabei kann der Täter-Opfer-Ausgleich eine wertvolle Hilfe sein. Link zum Original
Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiös motivierten Extremismus ab. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form von Extremismus wird von der CDU Sachsen- Anhalts entschieden bekämpft. Link zum Original
Politisch motivierte Straftaten werden künftig strenger bestraft.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Straftaten müssen in Zukunft eine strengere Bestrafung erfahren. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative sieht einen neuen Straftatbestand mit Freiheitsstrafe für politisch, religiös oder ethnisch motivierte Körperverletzungen vor.
Wortlaut im Programm
Eine durch die CDU initiierte Bundesratsinitiative hat sich für die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes eingesetzt, der Freiheitsstrafen für Körperverletzungen vorsieht, die aus politisch motivierten Gründen, aus religiöser Missachtung oder Missachtung ethnischer Minderheiten resultieren. Link zum Original
Eine gesetzliche Neugestaltung des strafrechtlichen Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt wird das Ergebnis der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU für eine gesetzliche Neugestaltung des strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften in seiner Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Das Strafgesetzbuch wird zum Schutz von Amtsträgern und Hilfeleistenden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zum Schutze jener, die von Amts wegen für die Rechtsordnung eintreten bzw. kraft besonderen Auftrags Hilfe leisten, um Schaden von Dritten abzuwenden oder einzudämmen, bedarf es einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs. Link zum Original
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen nachträgliche Sicherungsverwahrung wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs zur Unzulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung hat die CDU zur Kenntnis genommen und es macht uns besorgt, dass diese gegen elementares Recht verstößt. Link zum Original
Zwischen dem Schutz der Allgemeinheit und der Freiheit und Menschenwürde von Gefangenen wird abgewogen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird abwägen, wie der Spagat zwischen Sicherheit sowie Schutz der Allgemeinheit einerseits und Freiheit und Menschenwürde des Gefangenen auf der anderen Seite zu schaffen ist. Link zum Original
Eine landesgesetzliche Grundlage schließt die Regelungslücke bei der Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
Neben bundesweiten Bestrebungen, verfassungskonforme und europarechtstaugliche Regelungen zu finden, werden wir eine landesgesetzliche Grundlage schaffen, um die jetzt bestehende gesetzliche Regelungslücke zum Wohle der Gesamtbevölkerung zu schließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.