Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · Original
Das Programm enthält 98 von 1.292 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 98
Im Jugendstrafrecht hat Prävention Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf Prävention statt Strafe. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Straftätern haben Hilfe und Unterstützung grundsätzlich Vorrang vor Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor Bestrafung haben. Link zum Original
Jugendkriminalität wird durch Bekämpfung ihrer Ursachen angegangen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen gegen Jugendkriminalität mit der Bekämpfung ihrer Ursachen vorgehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Jugendhilfe, Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen und Verbänden wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Einrichtungen der Jugendhilfe, den Schulen, Ausbildungsstätten sowie Vereinen und Verbänden muss erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Projekte wie „Täter-Opfer-Ausgleich“, „Anti-Gewalt-Training“ und „Schülergremien“ werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte wie „Täter-Opfer-Ausgleich“, „Anti-Gewalt-Training“ und das Projekt „Sc hülergremien“, die zu einer Vielzahl von zielgenauen Maßnahmen im Jugendstrafrecht beitragen, sollen verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
In Jugendstrafverfahren wird die Prozessdauer auf ein Mindestmaß verkürzt.
Wortlaut im Programm
In Jugendstrafverfahren dringen wir darauf, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von Prozessen auf ein Mindestmaß verkürzen und die Wartezeit bis zum Verfahrensbeginn auf das Möglichste verkürzt wird. Link zum Original
In Jugendstrafverfahren wird die Wartezeit bis zum Verfahrensbeginn so weit wie möglich verkürzt.
Wortlaut im Programm
In Jugendstrafverfahren dringen wir darauf, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von Prozessen auf ein Mindestmaß verkürzen und die Wartezeit bis zum Verfahrensbeginn auf das Möglichste verkürzt wird. Link zum Original
Der Vertrieb harter Drogen wird im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist der Vertrieb harter Drogen mit allen rechtstaatlichen Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen. Link zum Original
Kriminellen Inhalten im Internet soll durch Löschung der Daten begegnet werden, auch bei Betreibern ausländischer Server.
Wortlaut im Programm
Dem Missbrauch des Internets durch kriminelle Handlungen (z.B. Kindesmissbrauch) kann nur durch Löschung der Daten begegnet werden – auch bei Betreibern ausländischer Server. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll als Grundrecht in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten darum dafür ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nämlich grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, als Grundrecht in Verfassung und Grundgesetz einzufügen. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll als Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten darum dafür ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nämlich grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, als Grundrecht in Verfassung und Grundgesetz einzufügen. Link zum Original
Jede unberechtigte Ausspähung persönlicher Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Datenschnü ffelei lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Form der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen und streiten auch auf europäischer Ebene gegen neue Möglichkeiten der Überwachung. Link zum Original
Neue Überwachungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen und streiten auch auf europäischer Ebene gegen neue Möglichkeiten der Überwachung. Link zum Original
Die Strafzahlungen für Datenschutzvergehen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir nicht nur die Strafzahlungen für Vergehen gegen den Datenschutz erhöhen, sondern künftig auch konkrete Entschädigungen und Strafzahlungen an Betroffene von Datenschutzverstößen, auch bei immateriellen Schäden, prüfen. Link zum Original
Konkrete Entschädigungen und Strafzahlungen an Betroffene von Datenschutzverstößen, auch bei immateriellen Schäden, sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir nicht nur die Strafzahlungen für Vergehen gegen den Datenschutz erhöhen, sondern künftig auch konkrete Entschädigungen und Strafzahlungen an Betroffene von Datenschutzverstößen, auch bei immateriellen Schäden, prüfen. Link zum Original
Meldedaten, zu deren Abgabe Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind, sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für dringend erforderlich, die Meldedaten, zu deren Abgabe die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind, besser zu schützen. Link zum Original
Durch eine Änderung des Landesmeldegesetzes soll die Weitergabe von Meldedaten an kommerzielle Private und Parteien generell von der vorherigen Einwilligung der Betroffenen abhängig werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Änderung des Landesmeldegesetzes wollen wir sicherstellen, dass die Weitergabe von Meldedaten an kommerzielle Private und Parteien generell von der vorherigen Einwilligung jeder und jedes Einzelnen abhängig gemacht wird (Einwilligungsvorbehalt). Link zum Original
Eine starke und unabhängige Datenschutzaufsicht soll Verstöße schneller und angemessener ahnden können.
Wortlaut im Programm
Um Verstöße schneller und angemessener ahnden zu können, bedarf es einer starken und unabhängigen Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Ein Datenschutz-Audit-Gesetz soll die Bewertung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften bei Behörden und Unternehmen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir ein Datenschutz-Audit-Gesetz an, um das Einhalten von Vorschriften be im Umgang mit Daten bei Behörden und Unternehmen bewerten zu können. Link zum Original
Die Herkunft von Daten soll lückenlos nachgewiesen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Die Herkunft von Daten muss lückenlos nachgewiesen und eine vollständige Selbstauskunft über gespeicherte Daten ermöglicht werden. Link zum Original
Eine vollständige Selbstauskunft über gespeicherte Daten soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Herkunft von Daten muss lückenlos nachgewiesen und eine vollständige Selbstauskunft über gespeicherte Daten ermöglicht werden. Link zum Original
Der Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auf Bundesebene für ein eigenständiges ArbeitnehmerInnen-Datenschutzgesetz stark machen. Link zum Original
Das Verfahren ELENA zur zentralen Speicherung von Beschäftigtendaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Datenkrake ELENA, bei der standardmäßig die Daten von Millionen Beschäftigten inklusive beispielsweise Informationen zu Krankheiten zentral gespeichert werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Ausspähung von Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
… lehnt jede Datenschnüffelei ab und will über personenbezogene Daten selbst bestimmen. Link zum Original
Jeder Mensch soll über seine personenbezogenen Daten selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
… lehnt jede Datenschnüffelei ab und will über personenbezogene Daten selbst bestimmen. Link zum Original
Bürgerrechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für starke Bürgerrechte und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt mitbestimmen können und engagieren uns gegen Neonazis. Link zum Original
Neonazis soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für starke Bürgerrechte und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt mitbestimmen können und engagieren uns gegen Neonazis. Link zum Original
Eingriffe in Bürgerrechte sollen auf ein Minimum beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Bürgerrechte beschränkt, will Freiheit beeinträchtigen. Dies gilt auch in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nicht mehr als ein Minimum an derartigen Eingriffen zulassen. Wir verlangen daher stets eine an der Freiheit orientierte Abwägung dort, wo sich Eingriffe nicht vermeiden lassen. Link zum Original
Wo Eingriffe in Bürgerrechte unvermeidbar sind, soll stets eine an der Freiheit orientierte Abwägung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wer Bürgerrechte beschränkt, will Freiheit beeinträchtigen. Dies gilt auch in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nicht mehr als ein Minimum an derartigen Eingriffen zulassen. Wir verlangen daher stets eine an der Freiheit orientierte Abwägung dort, wo sich Eingriffe nicht vermeiden lassen. Link zum Original
Bürgerrechte sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes gelten, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Bürgerrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts gelten. Link zum Original
Die Ausübung der Versammlungsfreiheit soll erleichtert und nicht erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Mit Versammlungen üben Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Das soll erleichtert und nicht erschwert werden. Link zum Original
Versammlungsbehörden und Polizei sollen das Versammlungsrecht grundrechtsfreundlich auslegen und anwenden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht muss durch die Versammlungsbehörden und die Polizei grundrechtsfreundlich ausgelegt und angewandt werden. Link zum Original
Zwischen den Bundesländern soll Einvernehmen über die Ausgestaltung der Versammlungsgesetze erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass zwischen den Bundesländern Einvernehmen über die Ausgestaltung der Versammlungsgesetze in den jeweiligen Ländern erzielt wird Link zum Original
Eine Relativierung des Rechtsextremismus durch Verweis auf andere Extremismusformen wird als Verharmlosung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Relativierung des Rechtsextremismus mit Hinweis auf andere Formen des Extremismus oder des Islamismus verharmlost die Gefahr. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Protest und Engagement gegen Neonazis als Linksextremismus wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung von Protest und Engagement gegen Neonazis als Linksextremismus weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Link zum Original
Die Wachsamkeit gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen und Aktivitäten im Land wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Wachsamkeit gegenüber allen menschen - und demokratiefeindlichen Tendenzen und Aktivitäten in unserem Land muss verstärkt werden. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Freien Kameradschaften und Parteien der extremen Rechten wird konsequent aufgedeckt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Seit langem ist die Zusammenarbeit zwischen Freien Kameradschaften und den Parteien der extremen Rechten bekannt. Dieses Zusammenspiel ist mit aller Konsequenz aufzudecken und zu bekämpfen. Link zum Original
Staatliches und polizeiliches Handeln gegen Neonazis soll schnell, konsequent und mit Blick auf potenzielle Opfer rechter Gewalt erfolgen.
Wortlaut im Programm
Staatliches und insbesondere polizeiliches Handeln gegen Neonazis muss schnell, konsequent und mit dem Blick für (potenzielle) Opfer rechter Gewalt erfolgen. Link zum Original
Bei den Polizeidirektionen werden mobile Polizeieinheiten gegen Rechtsextremismus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mobile Polizeieinheiten gegen Rechtsextremismus schaffen, die bei den Polizeidirektionen angesiedelt sind. Link zum Original
Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates durch verfassungswidriges Verhalten der NPD wird umfassend und gerichtsverwertbar untersucht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine umfassende und gerichtsverwertbare Untersuchung hinsichtlich der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates durch verfassungswidriges Verhalten der NPD ein. Wir wollen im Bundesrat auf eine entsprechende Initiative hinwirken. Link zum Original
Im Bundesrat wird auf eine Initiative zur Untersuchung des verfassungswidrigen Verhaltens der NPD hingewirkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine umfassende und gerichtsverwertbare Untersuchung hinsichtlich der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates durch verfassungswidriges Verhalten der NPD ein. Wir wollen im Bundesrat auf eine entsprechende Initiative hinwirken. Link zum Original
Die Bürgerrechte aller in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
… stärkt die Bürgerrechte für alle in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen; Link zum Original
Terrorismus und Kriminalität werden bekämpft, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original
Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention den Rechtsstaat auszuhöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir uns allen Bestrebungen entgegenstellen, unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention den Rechtsstaat auszuhöhlen. Link zum Original
Eine Vermischung von Aufgaben der Polizei und des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung von Aufgaben der Polizei mit denen des Verfassungsschutzes lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich ab. Link zum Original
Ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen geben. Link zum Original
Unverhältnismäßige Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes, etwa beim Speichern personenbezogener Daten Minderjähriger, werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich den Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten zu bisweilen unverhältnismäßigen Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes beispielsweise beim Speichern personenbezogener Daten von Minderjährigen an. Link zum Original
Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes werden auf das absolut Notwendige zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auf das absolut Notwendige zurückfahren und das parlamentarische Kontrollgremium in seinen Rechten stärken. Link zum Original
Das parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz wird in seinen Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auf das absolut Notwendige zurückfahren und das parlamentarische Kontrollgremium in seinen Rechten stärken. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschaftskriminalität ist wirksamer zu begegnen. Link zum Original
Korruption und Verschwendung öffentlicher Finanzen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruption und Verschwendung von Finanzen muss konsequent entgegen getreten werden. Link zum Original
Ein Korruptionsregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines Korruptionsregisters und eines verbindlichen Verhaltenskodexes zum Schutz von gesellschaftlichem und privatem Vermögen ein. Link zum Original
Ein verbindlicher Verhaltenskodex zum Schutz von gesellschaftlichem und privatem Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines Korruptionsregisters und eines verbindlichen Verhaltenskodexes zum Schutz von gesellschaftlichem und privatem Vermögen ein. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze ab. Link zum Original
Polizeiliche Doppelstrukturen werden entflochten und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Doppelstrukturen sind zu entflechten und abzubauen. Link zum Original
Die Reformen der Polizei in Sachsen-Anhalt werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei weiterführen. Link zum Original
Mehr Polizeikräfte aus dem Innendienst werden im öffentlichen Raum eingesetzt, vorrangig als Fuß- und Fahrradstreifen.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir mehr Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Innenbereich im öffentlichen Raum einsetzen, vorrangig als Fuß- und Fahrradstreifen. Link zum Original
Mehr junge Polizistinnen und Polizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben einen größeren Korridor für die Einstellung junger Polizistinnen und Polizisten an. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität polizeilicher Arbeit weiter zu verbessern, ist die Aus- und Weiterbildung zu intensivieren. Link zum Original
Mobile, bei den Polizeidirektionen angesiedelte Polizeieinheiten gegen Rechtsextremismus werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mobile, bei den Polizeidirektionen angesiedelte Polizeiei nheiten gegen Rechtsextremismus schaffen wie sie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seit langem arbeiten. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle beim Innenministerium wird zu einer unabhängigen Behörde umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle soll, entsprechend unseres ursprünglichen Konzepts, zu einer unabhängigen Behörde umgebaut wer den. Sie soll nicht nur einzelne Beschwerden erfassen und bearbeiten, sondern grundlegende Defizite polizeilicher Arbeit klären helfen und deutlich ausgeweitete Untersuchungsrechte erhalten. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle soll über Einzelbeschwerden hinaus grundlegende Defizite polizeilicher Arbeit klären helfen.
Wortlaut im Programm
Die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle soll, entsprechend unseres ursprünglichen Konzepts, zu einer unabhängigen Behörde umgebaut wer den. Sie soll nicht nur einzelne Beschwerden erfassen und bearbeiten, sondern grundlegende Defizite polizeilicher Arbeit klären helfen und deutlich ausgeweitete Untersuchungsrechte erhalten. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle erhält deutlich ausgeweitete Untersuchungsrechte.
Wortlaut im Programm
Die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle soll, entsprechend unseres ursprünglichen Konzepts, zu einer unabhängigen Behörde umgebaut wer den. Sie soll nicht nur einzelne Beschwerden erfassen und bearbeiten, sondern grundlegende Defizite polizeilicher Arbeit klären helfen und deutlich ausgeweitete Untersuchungsrechte erhalten. Link zum Original
Uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte werden durch Namensschilder eindeutig gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamtinnen und -beamte in Uniform müssen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre eindeutige Kennzeichnung durch Namensschilder. Link zum Original
Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizorgane und der Ministerien für Inneres und Justiz werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine klare Trennung der Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizorgane und der Ministerien für Inneres und Justiz ein. Link zum Original
Parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Justizämtern wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Ämtern darf es nicht geben. Link zum Original
Die Justiz verwaltet sich autonom selbst.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sich autonom selbst verwalten können. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des Justizministeriums auf die Staatsanwaltschaft ist abzuschaffen. Link zum Original
Die Justiz wird effizienter organisiert, ohne den Rechtsschutz oder die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effizientere Organisation der Justiz, ohne den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden oder die unabhängige Stellung der Richterinnen und Richter zu beeinträchtigen. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden so ausgestattet, dass Verfahren in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften und Gerichte sind so auszustatten, dass Verfahren in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel zu bearbeiten und zu erledigen sind. Link zum Original
Verfahrensordnungen werden fortentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verfahrensordnungen müssen fortentwickelt und vereinfacht werden. Link zum Original
Das Sanktionsrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Sanktionsrechts ist überfällig. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Jugendstrafvollzug ist gesetzlich neu zu regeln. Link zum Original
Geschlossener Jugendstrafvollzug ist nur letztes Mittel und dem offenen Vollzug und dem Vollzug in freien Formen nachgeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug darf nur Ultima Ratio sein und ist den Möglichkeiten des offenen Vollzugs und des Vollzugs in freien Formen nachzuordnen. Link zum Original
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Mediation als Mittel der Streitbeilegung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mediation als Mittel der Streitbeilegung ist ebenso zu stärken, wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mediation als Mittel der Streitbeilegung ist ebenso zu stärken, wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Verhalten, das gewaltfreie Konfliktlösungen ermöglicht, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zu fördern ist ein Verhalten, das gewaltfreie Konfliktlösungen ermöglicht. Link zum Original
Opferschutzprogramme werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Ausweitung von Opferschutzprogrammen und die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz von Opferhilfeeinrichtungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Ausweitung von Opferschutzprogrammen und die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Schutzwohnungen werden stabilisiert und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weitere notwendige Maßnahmen sind die Stabilisierung und der bedarfsgerechte Ausbau von Schutzwohnungen. Link zum Original
Der Schutz persönlicher Daten von Zeuginnen und Zeugen wird vereinfacht und verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Zeuginnen und Zeugen muss der Schutz ihrer persönlichen Daten vereinfacht und verbessert werden. Link zum Original
Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Link zum Original
Persönlichkeitsrechte und ein konsequenter Datenschutz werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Persönlichkeitsrechte und einen konsequenten Datenschutz ein. Link zum Original
Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse von Behörden und Nachrichtendiensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten zu gewährleisten, darf es keine Ausweitung von Üb erwachungsbefugnissen von Behörden und Nachrichtendiensten geben. Link zum Original
Die Kriterien für die Erhebung und Prüfung von Personendaten werden nachvollziehbar und einsehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Es muss nachvollziehbar und einsehbar sein, nach welchen Kriterien Personendaten erhoben und geprüft werden. Link zum Original
Die Entwicklung Deutschlands zu einem Überwachungsstaat soll auch auf Landesebene verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch auf Landesebene verhindern, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Die entsprechenden Sicherheitsgesetze sind deswegen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Link zum Original
Die Sicherheitsgesetze werden überprüft und gegebenenfalls geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch auf Landesebene verhindern, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Die entsprechenden Sicherheitsgesetze sind deswegen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rasterfahndung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Einführung von Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen unter anderem die Einführung von Online-Durchsuchungen sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung ab. Link zum Original
Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen unter anderem die Einführung von Online-Durchsuchungen sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung ab. Link zum Original
Eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Polizeistationen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben zudem eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Arztpraxen und Polizeistationen an. Link zum Original
Bürger- und Menschenrechte sollen als Garantie für innere Sicherheit gelten.
Wortlaut im Programm
… will in einem Land leben, in dem Bürger- und Menschenrechte Garantie für innere Sicherheit sind; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.