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Linke · Verlässlich sozial!

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 47 von 816 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 47
  1. Der Pflegenotstand soll durch mehr Personal und dauerhaft höhere Löhne überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Personal und dauerhaft höhere Löhne sind die richtigen Weichenstellungen, um den Pflegenotstand zu überwinden. Link zum Original
  2. Pflegekräfte erhalten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt.

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    Wortlaut im Programm
    einen Kurswechsel für bessere Arbeit in der Pflege: Danke heißt mehr Gehalt. Link zum Original
  3. Es gibt mehr Arztpraxen für Menschen ohne Krankenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Arzt-Praxen für Menschen ohne Krankenversicherung. Link zum Original
  4. Fallpauschalen im Krankenhaus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung der Fallpauschalen und die Privatisierung von vormals öffentlichen Krankenhäusern war ein Irrweg. Link zum Original
  5. Die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung der Fallpauschalen und die Privatisierung von vormals öffentlichen Krankenhäusern war ein Irrweg. Link zum Original
  6. Das Land stellt über Krankenhausplan und Bundesratsinitiativen die Weichen für kleine dezentrale Kliniken und wenige zentrale Fachkrankenhäuser.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine, dezentrale Kliniken und wenige zentrale Fachkrankenhäuser sind die Zukunft. Weichenstellungen dafür kann das Land durch den Krankenhausplan und durch Bundesratsinitiativen einleiten. Link zum Original
  7. Wer die Investitionen im Krankenhaussystem bezahlt, erhält die Steuerungsbefugnis.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die nötigen Investitionen in das System weitgehend bezahlt, soll auch das Sagen haben. Link zum Original
  8. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten dauerhaft höhere Löhne.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns für dauerhaft höhere Löhne für die Beschäftigten im Gesundheitswesen einsetzen - das ist kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit. Link zum Original
  9. Kein Krankenhaus darf mehr geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    dass kein Krankenhaus mehr schließen darf. Link zum Original
  10. Insolvente und von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Land aufgefangen, ihr Weiterbetrieb gesichert und Investitionen bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken sollen vom Land aufgefangen, ihr Weiterbetrieb Öffentlich abgesichert und notwendige Investitionen bezahlt werden. Link zum Original
  11. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds soll sofort gestoppt werden. Link zum Original
  12. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    dass das Krankenhauspersonal erheblich aufgestockt wird und seine Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren. Link zum Original
  13. Bezahlung und Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    dass das Krankenhauspersonal erheblich aufgestockt wird und seine Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren. Link zum Original
  14. Das DRG-Fallpauschalensystem wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    dass die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt wird. Link zum Original
  15. Krankenhäuser in Stadt und Land werden ausreichend mit Intensiv- und Isolierstationen, Beatmung und Schutzkleidung ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Krankenhäuser in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet werden, so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. Link zum Original
  16. Betten und Personal der Krankenhäuser werden nach Spitzenlasten, Katastrophen und Pandemien statt nach Durchschnittsauslastung geplant.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant werden - anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung. Link zum Original
  17. In unterversorgten Regionen werden Betten, Notaufnahmen und Geburtsstationen durch Förderung öffentlicher Kliniken aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    dassin den derzeit unterversorgten Regionen die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben werden. Link zum Original
  18. Die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege wird attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    die Ausbildung im Gesundheits- und Krankenpflegebereich attraktiver machen, damit sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf mit hoher Verantwortung entscheiden. Link zum Original
  19. Kirchliches Arbeitsrecht in überwiegend öffentlich finanzierten Kliniken wird hinterfragt.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Einrichtung, die zu weit über 95 Prozent von Öffentlichen Zuschüssen und Versicherungsbeiträgen finanziert wird, muss arbeitsrechtliches Kirchenrecht hinterfragt werden. Link zum Original
  20. Zwischen den Kliniken gelten gleiche Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleiche Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen zwischen den Kliniken. Link zum Original
  21. Zwischen den Kliniken sollen gleiche Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleiche Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen zwischen den Kliniken. Link zum Original
  22. Der Personalmangel in der Pflege wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personalmangel muss beseitigt und das Arbeitsumfeld in Pflegeheimen und der ambulanten Versorgung dringend verbessert werden. Link zum Original
  23. Das Arbeitsumfeld in Pflegeheimen und in der ambulanten Versorgung wird dringend verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personalmangel muss beseitigt und das Arbeitsumfeld in Pflegeheimen und der ambulanten Versorgung dringend verbessert werden. Link zum Original
  24. Eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in der Pflege wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein. Link zum Original
  25. Pflege soll für alle bezahlbar sein und nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflege darf keine Frage der persönlichen Brieftasche, sondern muss für alle bezahlbar sein. Link zum Original
  26. Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen und die alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns auch auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ein, in die alle Menschen entsprechend ihrem Einkommen (Erwerbs, Kapital- und andere Einkommen) einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Link zum Original
  27. Pflege soll sich vom Heim hin zum eigenen Haushalt als Pflegeort verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sollten umdenken lernen: Vom Pflegestandort Heim zum Pflegestandort eigener Haushalt. Link zum Original
  28. Die Qualitätsstandards der Pflegeheime im Saarland werden für Angehörige transparent und abrufbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    e die Qualitätsstandards der Pflegeheime im Saarland transparent machen, abrufbar für Angehörige - wie in anderen Bundesländern. Link zum Original
  29. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung wird auf Bundesebene spürbar erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    e auf Bundesebene eine spürbare Erhöhung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung erreichen. Link zum Original
  30. Alle Menschen können selbstbestimmt zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Pflege- oder Assistenzleistungen wählen.

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    Wortlaut im Programm
    e dass alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Link zum Original
  31. Präventive Hausbesuche nach dem Gemeindeschwester-Modell sollen Pflegebedürftigkeit vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    e präventive Hausbesuche zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit (Gemeindeschwester-Modell). Link zum Original
  32. Wohnortnahe Tagespflege für pflegebedürftige Menschen wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    wohnortnahe Tagespflege für pflegebedürftige Menschen sicherstellen. Link zum Original
  33. Zeiten der Pflege von Angehörigen werden deutlich besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Zeiten der Pflege von Angehörigen deutlich besser absichern. Link zum Original
  34. Auf Bundesebene wird eine Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    uns auf Bundesebene für eine Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige einsetzen. Link zum Original
  35. Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen zahlen als Eigenanteil nur Unterkunft und Verpflegung.

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    Wortlaut im Programm
    dass als Eigenanteil Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen müssen. Link zum Original
  36. Der Pflegeschlüssel wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    °e eine dringend notwendige Aufwertung der Pflegeberufe im Zuge der Erhöhung des Pflegeschlüssels, einer besseren Bezahlung, von mehr Urlaubstagen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen - ebenso im Hinblick auf den Eintritt in ein früheres Rentenalter. Link zum Original
  37. Pflegekräfte werden besser bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    °e eine dringend notwendige Aufwertung der Pflegeberufe im Zuge der Erhöhung des Pflegeschlüssels, einer besseren Bezahlung, von mehr Urlaubstagen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen - ebenso im Hinblick auf den Eintritt in ein früheres Rentenalter. Link zum Original
  38. Pflegekräfte erhalten mehr Urlaubstage und unbefristete Arbeitsverhältnisse.

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    Wortlaut im Programm
    °e eine dringend notwendige Aufwertung der Pflegeberufe im Zuge der Erhöhung des Pflegeschlüssels, einer besseren Bezahlung, von mehr Urlaubstagen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen - ebenso im Hinblick auf den Eintritt in ein früheres Rentenalter. Link zum Original
  39. Bei Neuanmeldungen von Prostituierten in der gesetzlichen Krankenkasse entstehen keine Nachzahlungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus mit Blick auf das Prostituiertenschutzgesetz dahingehend eine Änderung, dass für Neuanmeldungen in der gesetzlichen Krankenkasse für diesen spezifischen Berufszweig keine Nachzahlungen entstehen. Link zum Original
  40. Das Grundgehalt in der Pflege wird dauerhaft erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    das Grundgehalt in der Pflege dauerhaft erhöhen. Link zum Original
  41. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung wird kommunale Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung als kommunale Pflichtaufgabe. Link zum Original
  42. Die Diskussion auf Bundesebene über die Freigabe von Cannabisprodukten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die aktuelle Diskussion auf Bundesebene zur Freigabe von Cannabis-Produkten. Link zum Original
  43. Palliativmedizin und Hospizbetreuung werden im ländlichen Raum ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Im ländlichen Raum wollen wir die Palliativmedizin und Hospizbetreuung ausbauen. Link zum Original
  44. Das Ehrenamt in der Hospizbetreuung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Stärkung des Ehrenamtes in der Hospizbetreuung. Link zum Original
  45. Die Landespflegepläne werden ständig aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    eine ständige Aktualisierung der Landespflegepläne. Link zum Original
  46. Pflegende Angehörige erhalten bessere Unterstützung und Beratung.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere Unterstützung und Beratung von Angehörigen der zu Pflegenden. Link zum Original
  47. Die ambulante palliative Betreuung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    einen Ausbau der ambulanten palliativen Betreuung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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