Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 18.03.2000 · Original
Das Programm enthält 72 von 165 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 44 %des Programms
- 12Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Am Anfang der Demokratie steht der Bürger, nicht der Staat, nicht eine Partei und nicht eine Ideologie.
Wortlaut im Programm
Am Anfang der Demokratie steht der Bürger. Nicht der Staat. Nicht eine Partei. Nicht eine Ideologie. Link zum Original
Der Parteienstaat wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Parteienstaat reformieren und einen anderen politischen Stil praktizieren. Link zum Original
Es wird ein anderer politischer Stil praktiziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Parteienstaat reformieren und einen anderen politischen Stil praktizieren. Link zum Original
Glaubwürdige Politik bedeutet, zu tun, was gesagt wird.
Wortlaut im Programm
Glaubwürdige Politik, das heißt: Tun, was man sagt. Nichts versprechen, was man nicht halten kann. Link zum Original
Es wird nichts versprochen, was nicht gehalten werden kann.
Wortlaut im Programm
Glaubwürdige Politik, das heißt: Tun, was man sagt. Nichts versprechen, was man nicht halten kann. Link zum Original
Es wird nicht so getan, als könnten alle Probleme sofort vom Staat, vom Markt oder von einer Regierung gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Herunterkommen vom hohen Ross: Nicht so tun, als könnten alle Probleme so einfach vom Staat oder vom Markt oder gar von einer Regierung gelöst werden, und das sofort. Link zum Original
Die Parteien ziehen sich aus den Bereichen der Gesellschaft zurück, in denen sie nichts zu suchen haben.
Wortlaut im Programm
Die Glaubwürdigkeit erfordert von den Parteien auch, dass sie sich aus jenen Bereichen der Gesellschaft zurückziehen, in denen sie nichts zu suchen haben. Link zum Original
Politik gestaltet die Zukunft.
Wortlaut im Programm
Politik auf der Höhe der Zeit, das heißt: Zukunft gestalten und nicht Besitzstände verwalten. Link zum Original
Die Bürger müssen mehr zu sagen haben.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen mehr, die Parteien weniger zu sagen haben. Link zum Original
Die Parteien müssen weniger zu sagen haben.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen mehr, die Parteien weniger zu sagen haben. Link zum Original
Nach der Wahl wird im Bundesrat eine Initiative zur Reform des Parteiengesetzes eingebracht.
Wortlaut im Programm
Eine Regierung Rüttgers wird nach den Wahlen eine Initiative zur Reform des Parteiengesetzes im Bundesrat einbringen. Link zum Original
Es werden Vorschläge gemacht, damit Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide mehr Macht bekommen.
Wortlaut im Programm
Und wir werden Vorschläge machen, damit die Bürger mehr Macht bekommen durch Volksbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Parteien und Regierungen haben gute Ideen nicht für sich allein.
Wortlaut im Programm
Parteien und Regierungen haben die guten Ideen nicht gepachtet. Link zum Original
Ein gesellschaftlich-kultureller Dialog wird angeregt und moderiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen gesellschaftlich-kulturellen Dialog anregen und moderieren und die Bürger fragen, wie sie denn Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 gerne hätten. Link zum Original
Die Bürger werden gefragt, wie sie Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 haben möchten.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen gesellschaftlich-kulturellen Dialog anregen und moderieren und die Bürger fragen, wie sie denn Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 gerne hätten. Link zum Original
Ein neues politisches Management wird nicht von oben ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Es geht uns nicht darum, ein neues politisches Management von oben zu exekutieren, sondern die Menschen einzuladen, mit uns gemeinsam über die Zukunft ihres Landes nachzudenken. Link zum Original
Die Menschen werden eingeladen, gemeinsam über die Zukunft ihres Landes nachzudenken.
Wortlaut im Programm
Es geht uns nicht darum, ein neues politisches Management von oben zu exekutieren, sondern die Menschen einzuladen, mit uns gemeinsam über die Zukunft ihres Landes nachzudenken. Link zum Original
Bürger und Politik verständigen sich auf ein neues gemeinsames Projekt.
Wortlaut im Programm
Zukunft ist kein Schicksal. Dazu müssen sich Bürger und Politik auf ein neues Projekt, auf einen neuen Vertrag verständigen. Link zum Original
Es wird nicht allen alles versprochen.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen nicht allen alles. Link zum Original
Die Vergangenheit wird nicht einfach fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Und wir versprechen nicht, die Vergangenheit einfach fortzuschreiben. Link zum Original
Es wird ein neuer Vertrag für Nordrhein-Westfalen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen Vertrag für Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Der Staat kontrolliert weniger.
Wortlaut im Programm
Der Staat wird weniger kontrollieren und mehr möglich machen. Link zum Original
Der Staat macht mehr möglich.
Wortlaut im Programm
Der Staat wird weniger kontrollieren und mehr möglich machen. Link zum Original
Mit den Bürgern wird ein Dialog geführt, um die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Parteien zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um die Vertrauenskrise zwischen Bürger und Parteien zu überwinden. Link zum Original
Die Parteien bescheiden sich, damit Bürger Freiräume für eigenständiges und eigenverantwortliches Handeln erhalten, ohne stets über die Parteien gehen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sind gefordert, sich selbst zu bescheiden, um Freiräume für die Bürger zu schaffen, in denen diese sich betätigen können, eigenständig und eigenverantwortlich, ohne dabei stets durch das Nadelöhr der Parteien gehen zu müssen. Link zum Original
Aufgaben und Leistungsfähigkeit der Parteien lassen sich nur in einer selbstbewussten, selbstverantwortlichen und freiheitlichen Bürgergesellschaft neu begründen und dauerhaft verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Nur im Kontext einer selbstbewussten und selbstverantwortlichen freiheitlichen Bürgergesellschaft lassen sich Aufgaben und Leistungsfähigkeit der Parteien neu begründen und dauerhaft verwirklichen. Link zum Original
Die Parteien finden zu einem Selbst- und Rollenverständnis zurück, das sich am Leitbild der Bürgergesellschaft orientiert.
Wortlaut im Programm
Die Parteien müssen zu einem Selbst- und Rollenverständnis zurückfinden, das sich am Leitbild der Bürgergesellschaft orientiert. Link zum Original
Parteien sind für die parlamentarische Demokratie und die staatliche Freiheitsordnung der Bürgergesellschaft unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Parteien sind für die parlamentarische Demokratie, die staatliche Freiheitsordnung der Bürgergesellschaft unverzichtbar. Link zum Original
Parteien sind und bleiben ein Wesenselement bürgerschaftlichen Engagements.
Wortlaut im Programm
Parteien sind für die parlamentarische Demokratie, die staatliche Freiheitsordnung der Bürgergesellschaft unverzichtbar. Sie sind und bleiben ein Wesenselement bürgerschaftlichen Engagements. Link zum Original
Es werden Bedingungen geschaffen, die den Bürgern wieder mehr unmittelbare Entscheidungs- und Gestaltungsräume in den Parteien und vor allem außerhalb der Parteien sichern.
Wortlaut im Programm
Parteien sind für die parlamentarische Demokratie, die staatliche Freiheitsordnung der Bürgergesellschaft unverzichtbar. Sie sind und bleiben ein Wesenselement bürgerschaftlichen Engagements. Gerade deshalb müssen sie Bedingungen schaffen, die dem Bürger wieder mehr unmittelbare Entscheidungsund Gestaltungsräume sichern - in den Parteien, vor allem aber auch außerhalb der Parteien. Link zum Original
Die bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte an politischen Entscheidungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte an politischen Entscheidungen stärken, Link zum Original
Schon jeder Anschein von Interessenkonflikten bei politischen Amts- und Mandatsträgern wird vermieden.
Wortlaut im Programm
• schon jeden Anschein von Interessenkonflikten bei politischen Amts- und Mandatsträger vermeiden, Link zum Original
Die parteipolitische Einflussnahme im vorpolitischen Raum wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
• die parteipolitische Einflußnahme im vorpolitischen Raum zurücknehmen. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren werden so herabgesenkt, dass die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für Volksbegehren deutlich herabsenken. Künftig sollen die Unterschriften von 10% der Stimmberechtigten in NRW (rund 1,3 Millionen) für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für das Zustandekommen von Volksbegehren wird auf einen vollen Monat verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eintragungsfrist für das Zustandekommen von Volksbegehren auf einen vollen Monat verdoppeln. Link zum Original
Die Eintragungsfrist wird so geändert, dass die Eintragung nicht nur in der fünften und sechsten Woche nach Veröffentlichung der Zulassung, sondern in einem Zeitraum von zwei Monaten möglich sein muss.
Wortlaut im Programm
Die Bestimmung ist dahin zu ändern, dass die Eintragung nicht nur in der fünften und sechsten Woche nach Veröffentlichung der Zulassung der Listenauslegung im Ministerialblatt, sondern in einem entsprechenden Zeitraum von zwei Monaten ermöglicht werden muss. Link zum Original
Die Volksinitiative wird in die Landesverfassung aufgenommen, sodass 0,5 Prozent der Stimmberechtigten den Landtag veranlassen können, sich mit einem bestimmten politischen Sachthema zu befassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das Instrument der Volksinitiative in die Landesverfassung aufnehmen. Mit 0,5% der Stimmberechtigten (etwa 65.000) soll der Landtag veranlasst werden können, sich mit einem bestimmten politischen Sachthema zu befassen. Link zum Original
Substantielle Änderungen der Landesverfassung bedürfen nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, sondern werden zusätzlich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Art. 69 Abs. 1 LV dahin ändern, dass Verfassungsänderungen nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bedürfen, sondern daß substantielle Änderungen der Landesverfassung zusätzlich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Link zum Original
Die für ein kommunales Bürgerbegehren erforderliche Unterschriftenzahl wird mit zunehmender Einwohnerzahl degressiv gestaffelt, von 10 Prozent bei Gemeinden bis 10.000 Einwohnern bis zu 3 Prozent bei Gemeinden mit über 500.000 Einwohnern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die erforderliche Zahl von Unterschriften für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens mit zunehmender Einwohnerzahl degressiv gestaffelt wird - von 10% der Gemeindebürger bei Gemeinden bis 10.000 Einwohner bis zu 3% bei Gemeinden mit über 500.000 Einwohnern. Link zum Original
Die Vorschrift zum Einleitungsquorum für Bürgerbegehren in § 26 Absatz 4 der Gemeindeordnung wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Das Einleitungsquorum für Bürgerbegehren ist in § 26 Abs. 4 GO geregelt. Die Vorschrift sollte wie folgt neu gefasst werden: Link zum Original
Das Quorum eines Bürgerbegehrens wird nach der Einwohnerzahl gestaffelt: 10 Prozent bis 10.000, 9 Prozent bis 20.000, 8 Prozent bis 30.000, 7 Prozent bis 50.000, 6 Prozent bis 100.000, 5 Prozent bis 200.000, 4 Prozent bis 500.000 und 3 Prozent über 500.000 Einwohner.
Wortlaut im Programm
Einwohner der Quorum des Gemeinde Bürgerbegehrens bis 10.000 10 % bis 20.000 9% bis 30.000 8% bis 50.000 7% bis 100.000 6% bis 200.000 5 °/o bis 500.000 4% über 500.000 3 01o Link zum Original
Der Anwendungsbereich kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird auch inhaltlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anwendungsbereich von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch inhaltlich erweitern. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind grundsätzlich auch in Angelegenheiten zulässig, die in einem Planfeststellungsverfahren zu entscheiden sind.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen grundsätzlich auch in Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsvertahrens zu entscheiden sind, zulässig sein. Link zum Original
Der Rat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.
Wortlaut im Programm
Der Rat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Link zum Original
Wichtige Gemeindeangelegenheiten werden mit den Einwohnern erörtert.
Wortlaut im Programm
Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Link zum Original
Der Bürgermeister kann jederzeit eine Einwohnerversammlung einberufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch der Bürgermeister jederzeit eine Einwohnerversammlung einberufen kann. Link zum Original
Der Bürgermeister beraumt eine Einwohnerversammlung an, wenn die Bürgerschaft dies beantragt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ferner, dass der Bürgermeister eine Einwohnerversammlung dann anzuberaumen hat, wenn dies von der Bürgerschaft beantragt wird. Link zum Original
Den Einwohnern wird das Recht eingeräumt, über wesentliche gemeindliche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung unterrichtet zu werden.
Wortlaut im Programm
Den Einwohnern muss unmittelbar das Recht eingeräumt werden, über wesentliche gemeindliche Angelegenheiten in Form der Einwohnerversammlung unterrichtet zu werden. Link zum Original
Der Bürgermeister kann eine Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen.
Wortlaut im Programm
(1) Der Bürgermeister kann eine Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen. Link zum Original
Eine Einwohnerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn mindestens 5 Prozent der Einwohner, in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern mindestens 2,5 Prozent, dies unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen.
Wortlaut im Programm
(2) Eine Einwohnerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 vom Hundert,, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 vom Hundert der Einwohner unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Link zum Original
Innerhalb der dem Wähler zustehenden Stimmenzahl kann er einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben.
Wortlaut im Programm
§ 25 KWahlG ist auf das System von Kumulieren und Panaschieren umzustellen, und zwar nach folgenden Maßgaben: Der Wähler kann • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl die Stimmen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben, • durch Kennzeichnung einen Wahlvorschlag unverändert annehmen. Link zum Original
Der Wähler kann seine Stimmen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben.
Wortlaut im Programm
§ 25 KWahlG ist auf das System von Kumulieren und Panaschieren umzustellen, und zwar nach folgenden Maßgaben: Der Wähler kann • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl die Stimmen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben, • durch Kennzeichnung einen Wahlvorschlag unverändert annehmen. Link zum Original
Der Wähler kann einen Wahlvorschlag durch Kennzeichnung unverändert annehmen.
Wortlaut im Programm
§ 25 KWahlG ist auf das System von Kumulieren und Panaschieren umzustellen, und zwar nach folgenden Maßgaben: Der Wähler kann • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, • innerhalb der ihm zustehenden Stimmenzahl die Stimmen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben, • durch Kennzeichnung einen Wahlvorschlag unverändert annehmen. Link zum Original
Scheidet ein Bürgermeister durch Tod, Eintritt in den Ruhestand oder aus sonstigen Gründen aus, wird der Nachfolger nicht vom Rat, sondern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
§ 65 Abs. 2 S. 1 GO ist dahin abzuändern, dass für den Fall des Ausscheidens eines Bürgermeisters durch Tod, Eintritt in den Ruhestand oder aus sonstigen Gründen der Nachfolger nicht durch den Rat, sondern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt wird. Link zum Original
Nach dem 14. Mai 2000 treten eine Landesregierung und die Landtagsfraktion mit den übrigen im Landtag vertretenen Parteien in Gespräche darüber ein, wie die Arbeit des Landtags gestrafft und die Demokratie gestärkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung und die neue CDU-Landtagsfraktion werden nach dem 14. Mai 2000 mit den übrigen im Landtag vertretenen Parteien in Gespräche darüber eintreten, wie die Arbeit des Landtags gestrafft und die Demokratie gestärkt werden kann. Link zum Original
Der Landtag wird ab 2005 auf 151 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verkleinerung des Landtags auf 151 Abgeordnete ab 2005 herbeiführen und die Direktwahl des Ministerpräsidenten prüfen. Link zum Original
Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verkleinerung des Landtags auf 151 Abgeordnete ab 2005 herbeiführen und die Direktwahl des Ministerpräsidenten prüfen. Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung einschließlich der Staatssekretäre dürfen kein besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Art. 64 II, III LV NW und§ 18 Landesministergesetz dahingehend neu fassen, dass die Mitglieder der Landesregierung einschließlich der Staatssekretäre ein besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben dürfen. Sie dürfen nicht Mitglied des Aufsichtsrates oder vergleichbarer Gremien einer privaten Erwerbsgesellschaft sein. Sie dürfen auch nicht Mitglied in Leitungsgremien von Einrichtungen sein, die vom Land finanziell gefördert werden oder an denen das lande beteiligt ist. Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung einschließlich der Staatssekretäre dürfen nicht dem Aufsichtsrat oder vergleichbaren Gremien einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Art. 64 II, III LV NW und§ 18 Landesministergesetz dahingehend neu fassen, dass die Mitglieder der Landesregierung einschließlich der Staatssekretäre ein besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben dürfen. Sie dürfen nicht Mitglied des Aufsichtsrates oder vergleichbarer Gremien einer privaten Erwerbsgesellschaft sein. Sie dürfen auch nicht Mitglied in Leitungsgremien von Einrichtungen sein, die vom Land finanziell gefördert werden oder an denen das lande beteiligt ist. Link zum Original
Die Interessen des Landes werden insoweit durch einen vom Landtag zu wählenden Beauftragten wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Interessen des Landes sollen insoweit durch einen vom Landtag zu wählenden Beauftragten wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Satzung der WestLB wird so geändert, dass die beiden Verwaltungsratssitze für den Finanzminister und den Wirtschaftsminister gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
§ 12 der Satzung der WestLB dahingehend geändert werden, dass die beiden darin vorgesehenen Verwaltungsratssitze für Finanz- und Wirtschaftsminister gestrichen werden. Link zum Original
Mitglieder der Regierung und sonstige Mandatsträger wirken an einer Entscheidung nicht mit, wenn sie ihnen selbst, einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, der Vor- oder Nachteil beruht nur auf der Zugehörigkeit zu einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe.
Wortlaut im Programm
Mitglieder der Regierung und sonstige Mandatsträger nicht mehr an Entscheidungen mitwirken, sofern die Entscheidung einer Angelegenheit ihn selbst, einen seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das Mitwirkungsverbot gilt nicht, wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Link zum Original
• Wenn ein Minister mit Firmenvertretern unterwegs ist, übernimmt das Land die Reisekosten.
Wortlaut im Programm
• Wenn ein Minister mit Firmenvertretern unterwegs ist, muss, um jeden bösen Anschein zu vermeiden, das Land die Reisekosten übernehmen. Link zum Original
• Solange Aufsichtsratsposten und ähnliche Posten für Minister zulässig sind, werden die entsprechenden Vergütungen in einen von der Landesregierung einzurichtenden Fonds abgeführt.
Wortlaut im Programm
• Solange Aufsichtsratsposten u.ä. für Minister noch zulässig sind, sind entsprechende Vergütungen in einen von der Landesregierung einzurichtenden Fonds abzuführen. Link zum Original
Die Vermögensverhältnisse der Minister werden gegenüber einer von der Landesregierung zu bestimmenden Vertrauensperson offengelegt.
Wortlaut im Programm
• Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer von der Landesregierung zu bestimmenden Vertrauensperson. Link zum Original
Aufgaben der öffentlichen Leistungsverwaltung werden weitreichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine weitreichende Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Leistungsverwaltung. Link zum Original
Bei Unternehmen und Gesellschaften, die sich ganz oder überwiegend in öffentlichem Eigentum befinden und Bei Unternehmen und Gesellschaften, die sich ganz oder überwiegend in öffentlichem Eigentum befinden und nicht privatisiert werden können, wird der parteipolitische Einfluss zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei Unternehmen und Gesellschaften, die sich ganz oder überwiegend in öffentlichem Eigentum befinden und nicht privatisiert werden können, wollen wir den parteipolitischen Einfluss zurücknehmen. Link zum Original
Die Aufsichts- und Verwaltungsräte öffentlicher Gesellschaften und Unternehmen werden nicht länger ganz überwiegend mit Mandatsträgern nach Parteienproporz besetzt.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir, dass die Aufsichts- und Verwaltungsräte der öffentlichen Gesellschaften und Unternehmen nicht länger - wie bisher - ganz überwiegend mit Mandatsträgern nach Parteienproporz besetzt sind. Link zum Original
Die öffentlichen Gewährsträger müssen die Besetzung der entsprechenden Gremien bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Gewährsträger müssen zwar die Besetzung der entsprechenden Gremien bestimmen können; die Besetzung darf aber nicht nur mit Mandatsträgern erfolgen. Link zum Original
Diese Gremien werden nicht ausschließlich mit Mandatsträgern besetzt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Gewährsträger müssen zwar die Besetzung der entsprechenden Gremien bestimmen können; die Besetzung darf aber nicht nur mit Mandatsträgern erfolgen. Link zum Original
Es darf nicht der Verdacht parteipolitischer Selbstbedienung und Versorgung aufkommen.
Wortlaut im Programm
Es darf schon nicht der Verdacht der parteipolitischen Selbstbedienung und Versorgung aufkommen. Link zum Original
Die Zahl der politischen Beamten wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der politischen Beamten muss reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.