FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 11.12.1999 · Original
Das Programm enthält 36 von 396 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Der Abbau von Regulierung geht mit einer Verschlankung der Verwaltung einher.
Wortlaut im Programm
Der politische Abbau der Regulierungswut muss einhergehen mit der Verschlankung der Verwaltung. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen wird eine Verwaltungsstrukturreform durchgef¸hrt.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltungsstrukturreform in NRW ist seit langen Jahren überfällig. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird von 201 auf 151 verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der derzeit 201 Landtagsabgeordneten in Düsseldorf wollen wir auf 151 Abgeordnete reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsaussch¸sse wird um ein Drittel verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Parlamentsausschüsse wollen wir um ein Drittel reduzieren. Link zum Original
Die Landtagsverwaltung wird um ein Drittel verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Landtagsverwaltung wollen wir ebenfalls um ein Drittel reduzieren. Link zum Original
Die Parlamentsarbeit konzentriert sich auf Grundsatzentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentsarbeit wollen wir auf Grundsatzentscheidungen konzentrieren. Link zum Original
Abgeordnete mit Ministeramt erhalten w‰hrend ihrer Amtszeit als Minister keine Di‰ten.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete, die gleichzeitig ein Ministeramt innehaben, erhalten während ihrer Amtzeit als Minister keine Diäten. Link zum Original
Minister und Abgeordnete sorgen privat f¸r ihr Alter vor oder zahlen Beitr‰gef¸r eine staatliche Altersversorgung aus ihren Bez¸gen.
Wortlaut im Programm
Minister und Abgeordnete haben für ihre Altersversorgung privat vorzusorgen oder entsprechende Beiträge für eine staatliche Altersversorgung von ihren Bezügen zu entrichten. Link zum Original
Alle bestehenden Gesetze m¸ssen in der kommenden Legislaturperiode best‰tigt werden, sonst entfallen sie ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Alle vor der Landtagswahl bereits verabschiedeten Gesetze müssen in der kommenden Legislaturperiode bestätigt werden, ansonsten entfallen sie ersatzlos. Link zum Original
Umweltvorschriften werden in einem ¸bersichtlichen Umweltgesetzbuch geb¸ndelt.
Wortlaut im Programm
Bündelung vielfältiger Umweltvorschriften in einem übersichtlichen Umweltgesetzbuch Link zum Original
Alle ˆffentlichen Aufgaben werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Zuallererst ist eine umfassende und konkrete Aufgabenkritik erforderlich. Link zum Original
Jede ˆffentliche Aufgabe wird darauf gepr¸ft, ob sie entfallen oder von privaten Anbietern gleichwertig erbracht werden kann.
Wortlaut im Programm
Jede Aufgabe ist darauf zu untersuchen, ob sie ganz oder teilweise entfallen kann und ob private Anbieter die Leistungen gleichwertig erbringen können. Link zum Original
Die Verwaltung muss f¸r jede beanspruchte Aufgabe deren Notwendigkeit nachweisen.
Wortlaut im Programm
Für jede Aufgabe, die die öffentliche Verwaltung für sich beansprucht, muss auch von ihr der Beweis der Notwendigkeit erbracht werden. Link zum Original
Staatshochbauverwaltung, Bauunterhaltung, Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsfˆrderung sowie Ver- und Entsorgung des Landes werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierungsmöglichkeiten sind auch beim Land NRW zahlreich: Staatshochbauverwaltung, Bauunterhaltung, Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Ver- und Entsorgung und vieles mehr. Link zum Original
Scheinprivatisierungen, bei denen die Kapitalmehrheit bei der ˆffentlichen Hand bleibt, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf in diesem Zusammenhang aber keine Scheinprivatisierungen geben, bei denen schlicht nur die Rechtsform eines Unternehmens geändert wird, die Kapitalmehrheit aber bei der öffentlichen Hand verbleibt. Link zum Original
Dienstleistungszentren mit undurchschaubaren Verantwortlichkeiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten halten nichts von dubiosen „Dienstleistungszentren“, deren Verantwortlichkeiten nicht zu durchschauen sind. Link zum Original
Die H¸rden f¸r ein B¸rgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für ein Bürgerbegehren wollen wir senken und die Zeit für die Sammlung der Unterschriften verlängern. Link zum Original
Die Frist f¸r die Unterschriftensammlung bei B¸rgerbegehren wird verl‰ngert.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für ein Bürgerbegehren wollen wir senken und die Zeit für die Sammlung der Unterschriften verlängern. Link zum Original
Ganze Verwaltungsebenen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern, möglichst viele Aufgaben der Bezirksregierungen, der Landschaftsverbände und der Sonderbehörden auf die Gemeinden, Städte und Kreise zu übertragen und dabei ganze Verwaltungsebenen abzuschaffen. Link zum Original
In Landes- und Kommunalverwaltung werden Kosten- und Leistungsrechnungen eingef¸hrt.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Reformprojekt sowohl in der kommunalen als auch in der staatlichen Verwaltung ist, die Kameralistik (behördliche Ein- und Ausgabenrechnung) durch ein kaufmännisches Rechnungswesen sowie die Einführung von Kosten-/Leistungs-Rechnungen zu ersetzen, um die Kosten für die verschiedenen Leistungen von Gemeinden, Städten und Kreisen vergleichen zu können. Link zum Original
F¸r Verwaltungen wird ein verpflichtender Leistungsvergleich (Benchmarking) eingef¸hrt.
Wortlaut im Programm
Durch einen verpflichtenden Leistungsvergleich (Benchmarking) wird eine hinreichende Transparenz der Verwaltungsleistungen angestrebt. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform wird mit den betroffenen Besch‰ftigten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturreform nicht gegen die betroffenen Mitarbeiter, sondern mit den Mitarbeitern umsetzen Link zum Original
Strukturreformen werden nicht gegen die Beteiligten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Strukturreformen boxt man nicht gegen die Beteiligten durch. Link zum Original
Klein- und Kleinstunternehmen werden von b¸rokratischen Pflichten befreit.
Wortlaut im Programm
Es ist erforderlich, besonders Klein- und Kleinstunternehmen von bürokratischen Pflichten zu befreien. Link zum Original
Der Voranmeldungszeitraum der Umsatzsteuer wird von einem auf drei Monate verl‰ngert.
Wortlaut im Programm
Verlängerung des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums von einem auf drei Monate, was dazu führt, dass die Zahl der Voranmeldungen von 36 auf 12 Millionen sinkt. Link zum Original
Eine einheitliche, behˆrden¸bergreifende Verdienstbescheinigung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
Statistikerhebungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Statistikerhebungen. Link zum Original
Schreitet der B¸rokratieabbau nicht voran, entlohnt der Staat Unternehmen f¸r ihre Bearbeitungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Abbau von Bürokratielasten nicht entscheidend voranschreitet, muss der Staat die Unternehmen für ihre Bearbeitungsleistungen entlohnen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für die Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Standortattraktivität ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Qualit‰tsmanagement und ÷ko-Audit von Unternehmen werden in Genehmigungs- und ‹berwachungsverfahren anerkannt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, die Qualitätsmanagement und zum Beispiel Öko-Audit verwirklichen, eine Anerkennung bei Genehmigungs- und Überwachungsverfahren erhalten. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren wird generell das Sternverfahren mit strengen R¸ck‰uflerungsfristen eingef¸hrt.
Wortlaut im Programm
generelle Einführung des Sternverfahrens bei gleichzeitiger Beteiligung sämtlicher Verfahrensbeteiligter, mit Angabe von strengen Rückäußerungsfristen, Link zum Original
Unterlagen und Gutachten d¸rfen nur innerhalb der ersten 20 Werktage nachgefordert werden.
Wortlaut im Programm
Nachforderungen von Unterlagen und Gutachten nur innerhalb der ersten 20 Werktage, Link zum Original
Fristverl‰ngerungen in Genehmigungsverfahren gew‰hrt nur die n‰chsthˆhere Behˆrde unter Benachrichtigung der parlamentarischen Kontrollinstanz.
Wortlaut im Programm
Einräumen einer Verlängerungsfrist nur durch die nächst höhere Behörde bei gleichzeitiger Benachrichtigung der zuständigen parlamentarischen Kontrollinstanz. Link zum Original
Ein vorzeitiger Baubeginn vor Abschluss aller Pr¸fungen wird ermˆglicht.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung des vorzeitigen Baubeginns vor Abschluß aller Prüfungen. Link zum Original
Die Umweltvertr‰glichkeitspr¸fung wird nicht als Verhinderungsinstrument, sondern als ˆkologisch orientiertes Steuerungsinstrument genutzt.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht als Verhinderungsinstrument, sondern sinnvoll als ökologisch orientiertes Steuerungsinstrument zu nutzen. Link zum Original
Unternehmerische Initiativen zur privaten ‹bernahme nicht hoheitlicher Aufgaben werden unterst¸tzt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich unterstützen die Liberalen unternehmerische Initiativen zur privaten Übernahme nicht hoheitlicher Aufgaben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.