FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 11.12.1999 · Original
Das Programm enthält 20 von 396 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 20
Arbeitsbeschaffungsmaflnahmen lˆsen strukturelle Arbeitsmarktprobleme nicht und schaffen subventionierte Konkurrenz f¸r den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht gelöst, sondern es wird oft staatlich subventionierte Konkurrenz für den Mittelstand geschaffen. Link zum Original
Arbeitslose werden bedarfsgerecht nach den Anforderungen des Arbeitsmarktes qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist aber eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen. Link zum Original
Die Qualifizierung kombiniert einen Theorieblock mit Praxisblˆcken in mittelst‰ndischen Betrieben.
Wortlaut im Programm
Sinnvoll ist in der betrieblichen Ausbildung deshalb eine Kombination zwischen einem grundlegenden Theorieblock und ergänzenden Praxisblöcken in mittelständischen Betrieben. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat die Aufhebung der Regelung zur Scheinselbst‰ndigkeit.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird im Landtag dafür sorgen, dass Nordrhein- Westfalen im Bundesrat die Aufhebung der bestehenden Scheinselbständigen-Regelung und der 630-Mark-Regelung beantragt. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat die Aufhebung der 630-Mark-Regelung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird im Landtag dafür sorgen, dass Nordrhein- Westfalen im Bundesrat die Aufhebung der bestehenden Scheinselbständigen-Regelung und der 630-Mark-Regelung beantragt. Link zum Original
Einheitliche Fl‰chentarifregelungen missachten die betriebliche Wirklichkeit und gef‰hrden Arbeitspl‰tze.
Wortlaut im Programm
Undifferenzierte Einheitsregelungen missachten die betriebliche Wirklichkeit und gefährden auf diese Weise Arbeitsplätze sowie unternehmerische Existenzen. Link zum Original
Die ƒnderung der Fl‰chentarifvertr‰ge ist allein Sache der Tarifpartner.
Wortlaut im Programm
Die Änderung der Flächentarifverträge ist allein Sache der Tarifpartner. Link zum Original
Durch ƒnderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes werden erg‰nzende Betriebsvereinbarungen ermˆglicht.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss aber durch Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes ergänzende Betriebsvereinbarungen ermöglichen und das Günstigkeitsprinzip modifizieren. Link zum Original
Das G¸nstigkeitsprinzip im Tarifrecht wird modifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss aber durch Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes ergänzende Betriebsvereinbarungen ermöglichen und das Günstigkeitsprinzip modifizieren. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr‰gen wird zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
Sozialleistungen werden st‰rker auf die wirklich Bed¸rftigen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Damit das Netz der sozialen Sicherheit auch in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann, muss das Geld stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden; Zuwendungen müssen ohne große Umwege den Empfänger direkt erreichen und hier zielsicher wirken. Link zum Original
Zuwendungen erreichen die Empf‰nger ohne Umwege direkt und wirken zielsicher.
Wortlaut im Programm
Damit das Netz der sozialen Sicherheit auch in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann, muss das Geld stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden; Zuwendungen müssen ohne große Umwege den Empfänger direkt erreichen und hier zielsicher wirken. Link zum Original
Ein B¸rgergeld wird eingef¸hrt, um Sozialleistungen zielgenau zu gew‰hren.
Wortlaut im Programm
Damit das Netz der sozialen Sicherheit auch in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann, muss das Geld stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden; Zuwendungen müssen ohne große Umwege den Empfänger direkt erreichen und hier zielsicher wirken. Besonders effektiv kann das mit dem F.D.P. - Vorhaben Bürgergeld erreicht werden. Link zum Original
Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung stehen in der Sozialpolitik vor der Abh‰ngigkeit von staatlichen Zuwendungen.
Wortlaut im Programm
Nicht die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe und die gestärkte Eigenverantwortung müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Auch wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, soll selbstbestimmt leben kˆnnen.
Wortlaut im Programm
Auch wer nicht aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss ein selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
Die sozialen Hilfen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne setzen wir uns für eine Modernisierung der sozialen Hilfen ein. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten wohnortnahe station‰re, teilstation‰re und ambulante Betreuung.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist die wohnortsnahe, stationäre, teilstationäre und ambulante Betreuung der Behinderten. Link zum Original
Menschen mit Behinderung sollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und eine ihren Mˆglichkeiten entsprechende T‰tigkeit aus¸ben kˆnnen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass Behinderte in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und doch eine das Selbstbewusstsein stärkende, ihren Möglichkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können. Link zum Original
Die Integration von behinderten und nichtbehinderten Menschen wird gefˆrdert.
Wortlaut im Programm
Die Integration, das menschliche Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen, ist zu fördern. Dazu gehört das frühzeitige Miteinanderleben in Kindergarten, Schule und Beruf. Link zum Original
In einem Modellprojekt erhalten Menschen mit Behinderung statt Sachleistungen ein persˆnliches Budget zum Einkauf benˆtigter Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Um behinderten Menschen ein größeres Maß an Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zu gewähren, setzt sich die NRW-F.D.P. für ein Modellprojekt ein, bei dem Menschen mit Behinderungen nicht wie bisher Sachleistungen, sondern ein persönliches Budget erhalten, mit dem sie sich individuell die Dienstleistungen kaufen, die sie benötigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.