Linke · Soziale Gerechtigkeit – für die Menschen in Niedersachsen!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 22 von 524 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Eine Vermögensteuer soll als Instrument zur Finanzierung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer soliden materiellen und finanziellen Grundlage – hierzu schlägt die PDS Niedersachsen u.a. das Instrument der Vermögenssteuer vor. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
l dass öffentliche Investitionen ausgeweitet werden. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll erhoben werden.
Wortlaut im Programm
l Erhebung einer Vermögenssteuer Link zum Original
Kriminelle Steuerhinterziehung soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
l Bekämpfung krimineller Steuerhinterziehung Link zum Original
Eine leistungsgerechte, sozial ausgewogene Steuerpolitik stellt Ländern und Kommunen die nötigen Finanzmittel bereit.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dagegen für eine leistungsgerechte, sozial ausgewogene Steuerpolitik ein, welche die notwendigen Finanzmittel für Länder und Kommunen bereitstellt und die öffentliche Verschuldung abbaut. Link zum Original
Die öffentliche Verschuldung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dagegen für eine leistungsgerechte, sozial ausgewogene Steuerpolitik ein, welche die notwendigen Finanzmittel für Länder und Kommunen bereitstellt und die öffentliche Verschuldung abbaut. Link zum Original
Privatisierungen von Landesvermögen werden als Mittel der Haushaltssanierung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierungen lösen aber die Finanzprobleme nicht, sondern verschärfen sie schon mittelfristig. Link zum Original
Die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird zugunsten von Kommunen und Ländern neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu geordnet werden, und zwar nicht nur zugunsten der Kommunen, sondern auch zugunsten der Länder, die beide nach Art. 106 GG Anspruch auf einen Anteil haben, der es ihnen erlaubt, ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden. Link zum Original
Das Land erhebt besondere Verbrauchs- und Aufwandsteuern auf Luxuskonsum und ökologisch unverantwortliches Verhalten, etwa auf luxuriöse Wohnflächennutzung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus können die Länder im Bereich der Verbrauchs- und Aufwandsteuern von ihrem Steuerfindungsrecht Gebrauch machen und besondere Steuern erheben, um den Luxuskonsum oder ökologisch unverantwortliches Verhalten zu belasten (z.B. Besteuerung luxuriöser Wohnflächennutzung). Link zum Original
Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt bei der Vermögensteuer steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Bei der Erhebung der Vermögenssteuer soll selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben, darüber hinaus Vermögen bis 100.000 Euro steuerfrei bleiben. Link zum Original
Vermögen bis 100.000 Euro bleiben von der Vermögensteuer frei.
Wortlaut im Programm
Bei der Erhebung der Vermögenssteuer soll selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben, darüber hinaus Vermögen bis 100.000 Euro steuerfrei bleiben. Link zum Original
Der Vermögensteuersatz steigt progressiv von 0,5 Prozent auf 3 Prozent bei Vermögen über 1 Million Euro.
Wortlaut im Programm
Der Steuersatz soll progressiv verlaufen und mit 0.5% beginnen und bei steuerpflichtigem Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro 3 Prozent betragen. Link zum Original
Eine pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften mit 25 Prozent wird als Steuererleichterung für Reiche abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen jetzt Einkünfte aus Kapitalvermögen nur noch mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Dies ist aber eine weitere Steuererleichterung für Reiche und damit das Gegenteil einer sozial gerechten Steuerpolitik! Link zum Original
Scheitert eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Vermögensteuer, erhebt Niedersachsen eine Vermögensteuer per Landesgesetz.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Initiative des Landes Niedersachsen zur bundesweiten Erhebung einer Vermögenssteuer im Bundesrat scheitern sollte, setzt sich die PDS Niedersachsen für die Erhebung einer Vermögenssteuer durch ein Landesgesetz ein. Link zum Original
Grundstücke werden bei der Erbschaftsteuer nach ihrem Verkehrswert besteuert.
Wortlaut im Programm
Durch die gegenwärtige Erbschaftssteuer werden bebaute Grundstücke etwa nur zu 50%, unbebaute zu 72% ihres Verkehrswertes besteuert. Angesichts der Freibeträge für kleines Eigentum privilegiert diese Erbschaftssteuer die 1,5 Mio. Vermögensmillionäre, denen jährlich rund 50 bis 100 Mrd. Euro vererbt werden. Die PDS fordert die Besteuerung nach dem Verkehrswert. Link zum Original
Statt kapitalkräftige Konzerne zu begünstigen, gilt ein Steuertarif nach Leistungsfähigkeit von 15 bis 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
Solche Steuerpolitik bedeutet, der Staat fördert kapitalkräftige Konzerne. Die PDS fordert dagegen einen Steuertarif nach der Leistungsfähigkeit, der mit 15% beginnen und bei 35 % enden soll. Link zum Original
Die jährlichen Ausgaben von 12 Millionen Euro für den Verfassungsschutz werden eingespart.
Wortlaut im Programm
In einzelnen Bereichen kann auch begründet gespart werden, z.B. 12 Millionen Euro jährliche Ausgaben für den Verfassungsschutz, zumal die Verfassung durch Ausbau der Demokratie ohnehin weit besser geschützt wird als durch einen teuren Geheimdienst; 2 Mio. Euro jährlicher Zuschuss für die ,Deutsche Management Akademie‘, die Führungskräfte der Wirtschaft in Osteuropa ausbildet, oder 1,5 Mio. Euro zur Förderung des Instituts für Mikroelektronik. Link zum Original
Der jährliche Landeszuschuss von 2 Millionen Euro für die Deutsche Management Akademie wird eingespart.
Wortlaut im Programm
In einzelnen Bereichen kann auch begründet gespart werden, z.B. 12 Millionen Euro jährliche Ausgaben für den Verfassungsschutz, zumal die Verfassung durch Ausbau der Demokratie ohnehin weit besser geschützt wird als durch einen teuren Geheimdienst; 2 Mio. Euro jährlicher Zuschuss für die ,Deutsche Management Akademie‘, die Führungskräfte der Wirtschaft in Osteuropa ausbildet, oder 1,5 Mio. Euro zur Förderung des Instituts für Mikroelektronik. Link zum Original
Die Förderung des Instituts für Mikroelektronik mit 1,5 Millionen Euro wird eingespart.
Wortlaut im Programm
In einzelnen Bereichen kann auch begründet gespart werden, z.B. 12 Millionen Euro jährliche Ausgaben für den Verfassungsschutz, zumal die Verfassung durch Ausbau der Demokratie ohnehin weit besser geschützt wird als durch einen teuren Geheimdienst; 2 Mio. Euro jährlicher Zuschuss für die ,Deutsche Management Akademie‘, die Führungskräfte der Wirtschaft in Osteuropa ausbildet, oder 1,5 Mio. Euro zur Förderung des Instituts für Mikroelektronik. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes-Hochbauprogramms für Polizeigebäude und ein neues Gefängnis gelten als falsche Priorität.
Wortlaut im Programm
Das niedersächsische Hochbauprogramm im Bereich Polizei und Justiz lässt gleichfalls kaum Bescheidenheit erkennen: 22 Mio. Euro für ein Erweiterungsgebäude der Polizeidirektion Hannover, 28 Mio.Euro für den Neubau des Polizeigebäudes in Göttingen, 10 Mio. für eine neue Polizeikaserne in Braunschweig und 12,5 Mio. für ein neues Gefängnis in Oldenburg zeigen, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden. Link zum Original
Eine dauerhaft hohe Verschuldung des Landes wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine hohe Verschuldung des Landes Niedersachsen auf Dauer nicht hinnehmen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting für kinderlose Ehepaare wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
l Stärkung der Individualrechte u. a. im Zeugnisverweigerungsrecht, im Erbrecht, im Recht, die PartnerInnen im Krankenhaus / Intensivstation besuchen zu können und im Steuerrecht, wobei wir außerdem für die Abschaffung des Ehegattensplittings bei kinderlosen Ehepaaren eintreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.