Linke · Soziale Gerechtigkeit – für die Menschen in Niedersachsen!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 32 von 524 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Ausländische Erzieherabschlüsse sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
l bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten ErzieherInnen auch mit Migrationshintergrund angestellt werden, entsprechende Abschlüsse aus dem Ausland sind anzuerkennen. Link zum Original
Niedersachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist ein Einwanderungsland, in dem durch Migration vielfältigste Kulturen aufeinandertreffen, um miteinander zu leben. Link zum Original
Für die Aufnahme von Flüchtlingen, die wegen ihrer Identität oder sexuellen Orientierung verfolgt werden, gelten klare Regeln unabhängig von Familienstand und Lebensweise.
Wortlaut im Programm
l Schaffung klarer Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Identität oder sexuellen Orientierung unabhängig von Familienstand und Lebensweise. Link zum Original
Frauenspezifische Verfolgung wie Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung sowie Verfolgung wegen abweichender Geschlechterrolle werden als Asylgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Frauenspezifische Asylgründe (Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, verlorene „Ehre“) und die Verfolgung auf Grund einer abweichenden „Geschlechterrolle“ müssen als Asylgründe aufgenommen werden. Link zum Original
Die Landesregierung nutzt ihre Spielräume bei geschlechts- und identitätsspezifischen Asylgründen nach dem Zuwanderungsgesetz aus.
Wortlaut im Programm
Rahmenbedingungen, die geschlechts- und identitätsspezifische Asylgründe zulassen, wurden durch das Zuwanderungsgesetz geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, die Spielräume, die die niedersächsische Landesregierung hat, auszunutzen. Link zum Original
Menschen, denen im Herkunftsland staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung droht, werden nicht zurückgeschickt.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch, dem im Herkunftsland staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung droht, darf wieder zurückgeschickt werden! Link zum Original
Ein modernes Migrationsgesetz ersetzt das geltende Ausländerrecht.
Wortlaut im Programm
Die PDS strebt ein modernes Migrationsgesetz an – anstelle des aktuellen Gesetzes, das AusländerInnen in „nützliche“ und „unnütze“ Menschen spaltet. Link zum Original
Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg sowie ökologischen und sozialen Katastrophen finden Aufnahme.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, vor Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch bei uns Aufnahme finden können. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz schafft zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz für Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
l für ein Antidiskriminierungsgesetz mit zivilrechtlichem Diskriminierungsschutz für MigrantInnen. Link zum Original
Normen auf kommunaler und Landesebene beseitigen die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne deutschen Pass.
Wortlaut im Programm
l für eine Festschreibung von Normen auf kommunaler und Landesebene, die die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne deutschen Pass beseitigen (z.B. bei der medizinischen Versorgung, dem Bildungsangebot oder bei Mindeststandards für Wohnungen). Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
l für die Möglichkeit für alle hier geborenen Kinder, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Link zum Original
Alle Migrantinnen und Migranten erhalten einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
l für den vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft für alle MigrantInnen. Link zum Original
Menschen ohne deutschen Pass erhalten ein Niederlassungsrecht.
Wortlaut im Programm
l für ein Niederlassungsrecht für Menschen ohne deutschen Pass und Regelungen zur Legalisierung des Aufenthaltes von illegalisierten MigrantInnen sowie Flüchtlingen. Link zum Original
Der Aufenthalt illegalisierter Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
l für ein Niederlassungsrecht für Menschen ohne deutschen Pass und Regelungen zur Legalisierung des Aufenthaltes von illegalisierten MigrantInnen sowie Flüchtlingen. Link zum Original
Die Grenzen werden geöffnet.
Wortlaut im Programm
l für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle – auch für abgelehnte AsylbewerberInnen (Erweiterung der Asylgründe, auch um geschlechtsspezifische). Link zum Original
Alle, auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
l für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle – auch für abgelehnte AsylbewerberInnen (Erweiterung der Asylgründe, auch um geschlechtsspezifische). Link zum Original
Die Asylgründe werden erweitert, auch um geschlechtsspezifische.
Wortlaut im Programm
l für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle – auch für abgelehnte AsylbewerberInnen (Erweiterung der Asylgründe, auch um geschlechtsspezifische). Link zum Original
Abschiebungen werden generell gestoppt.
Wortlaut im Programm
l für einen generellen Abschiebestopp, keine Abschiebungshaft, Verzicht auf Abschiebungsknäste und Flughafenlager. Link zum Original
Die Abschiebungshaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
l für einen generellen Abschiebestopp, keine Abschiebungshaft, Verzicht auf Abschiebungsknäste und Flughafenlager. Link zum Original
Auf Abschiebungsgefängnisse und Flughafenlager wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
l für einen generellen Abschiebestopp, keine Abschiebungshaft, Verzicht auf Abschiebungsknäste und Flughafenlager. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl gilt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wortlaut im Programm
l für das Grundrecht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Link zum Original
Auch nichtstaatliche Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Link zum Original
Die UN-Kinderrechtskonvention wird vorbehaltlos ratifiziert.
Wortlaut im Programm
l für die vorbehaltlose Ratifizierung der UN- Kinderrechtskonvention. Link zum Original
Alle Sondergesetze und Sonderbestimmungen für Ausländerinnen und Ausländer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
l für die Abschaffung aller Sondergesetze und Sonderbestimmungen. Link zum Original
Deserteure aus Kriegsgebieten werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
l für die Aufnahme von Deserteuren aus Kriegsgebieten. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
l für die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Mittel einer zielgerichteten Verelendungs- und Vertreibungspolitik. Link zum Original
Alle Ausreisezentren und Zentralen Aufnahmestellen werden sofort geschlossen.
Wortlaut im Programm
l für die sofortige Schließung aller sogenannten „Ausreisezentren“ und ZASTen. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten Bargeld in Höhe des vollen Sozialhilfesatzes statt Gutscheinen.
Wortlaut im Programm
l für die Versorgung von Flüchtlingen mittels Bargeld in Höhe des vollen Sozialhilfesatzes statt der aktuellen Gutschein-Praxis. Link zum Original
Alle Flüchtlinge erhalten eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
l für die Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge, Abschaffung der „Residenzpflicht“ (Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf den ihnen zugewiesenen Landkreis) und freie Wahl des Wohnorts. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
l für die Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge, Abschaffung der „Residenzpflicht“ (Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf den ihnen zugewiesenen Landkreis) und freie Wahl des Wohnorts. Link zum Original
Flüchtlinge wählen ihren Wohnort frei.
Wortlaut im Programm
l für die Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge, Abschaffung der „Residenzpflicht“ (Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf den ihnen zugewiesenen Landkreis) und freie Wahl des Wohnorts. Link zum Original
Hier lebende Flüchtlinge erhalten die Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
l für die Verleihung der Bürgerrechte für hier lebende Flüchtlinge, dies beinhaltet das Wahlrecht für alle EinwohnerInnen Niedersachsens über 16. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.