SPD · Politik für die Wirklichkeit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 15.11.2002 · Original
Das Programm enthält 24 von 572 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Die Finanzpolitik folgt den Grundsätzen Klarheit, Gerechtigkeit, Sparsamkeit und Handlungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Grundsätze: Klarheit, Gerechtigkeit, Sparsamkeit und Handlungsfähigkeit. Link zum Original
Bei Bildung und Wissenschaft, Ausbildung und Arbeit sowie innerer Sicherheit wird nicht gespart.
Wortlaut im Programm
An den wichtigen Zukunftsaufgaben für Bildung und Wissenschaft, Ausbildung und Arbeit und der innere Sicherheit wird es auch in den kommenden Jahren keine Einsparungen geben. Link zum Original
Die Ausgaben sollen in praktisch allen übrigen Politikbereichen gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei brauchen wir neben weiteren Ausgabekürzungen in praktisch allen anderen Politikbereichen vor allem eine völlig neue Verwaltungsstruktur. Link zum Original
Künftige Generationen sollen nicht mit weiteren Lasten beschwert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine weiteren Belastungen für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Link zum Original
Pflichtaufgaben sollen Vorrang vor freiwilligen Aufgaben haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pflicht und Kür unterscheiden und zuerst unsere Pflichtaufgaben bewältigen. Link zum Original
Die Finanzierung des Gemeinwesens darf nicht zunehmend auf kleine und mittlere Einkommen und Betriebe verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung unseres Gemeinwesens darf nicht immer stärker auf kleine und durchschnittliche Einkommen oder auf kleinere und mittlere Betriebe abgeschoben werden. Link zum Original
Die private Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aber aus diesen Gründen treten wir auch offensiv für die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer ein, so wie sie in vielen europäischen Ländern üblich ist. Wir werden die Einnahmen für eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten einsetzen. Link zum Original
Betriebsvermögen bleibt von der Vermögensteuer ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Aber aus diesen Gründen treten wir auch offensiv für die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer ein, so wie sie in vielen europäischen Ländern üblich ist. Wir werden die Einnahmen für eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten einsetzen. Wir wollen dabei weder betriebliches Vermögen noch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuern. Und auch nicht „Oma ihr klein Häuschen“. Link zum Original
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben von der Vermögensteuer ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Aber aus diesen Gründen treten wir auch offensiv für die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer ein, so wie sie in vielen europäischen Ländern üblich ist. Wir werden die Einnahmen für eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten einsetzen. Wir wollen dabei weder betriebliches Vermögen noch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuern. Und auch nicht „Oma ihr klein Häuschen“. Link zum Original
Kleines selbst genutztes Wohneigentum bleibt von der Vermögensteuer ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Aber aus diesen Gründen treten wir auch offensiv für die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer ein, so wie sie in vielen europäischen Ländern üblich ist. Wir werden die Einnahmen für eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten einsetzen. Wir wollen dabei weder betriebliches Vermögen noch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuern. Und auch nicht „Oma ihr klein Häuschen“. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll noch mehr gespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen und werden noch mehr sparen. Link zum Original
Die Gehälter der Ministerinnen und Minister werden 2003 und 2004 nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Zeitraum der dringenden Sparmaßnahmen werden wir die Gehälter der Ministerinnen und Minister in den Jahren 2003 und 2004 nicht erhöhen, sondern „Nullrunden“ beschließen. Link zum Original
Auch für Staatssekretäre und politische Beamte sollen Nullrunden gelten, sobald der Bund dies rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie politische Beamtinnen und Beamte sollen „Nullrunden“ gelten, sobald der Bund die rechtliche Möglichkeit dazu eröffnet. Link zum Original
Im Landeshaushalt sollen strukturell jährlich mehr als 70 Millionen Euro eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben im Landeshaushaltes wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Mio. € in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen, Verzicht auf freiwillige Leistungen, Deckelung der Lotto-Konzessionsabgabe, drastische Senkung der Verwaltungskosten. Link zum Original
Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben im Landeshaushaltes wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Mio. € in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen, Verzicht auf freiwillige Leistungen, Deckelung der Lotto-Konzessionsabgabe, drastische Senkung der Verwaltungskosten. Link zum Original
Auf freiwillige Leistungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben im Landeshaushaltes wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Mio. € in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen, Verzicht auf freiwillige Leistungen, Deckelung der Lotto-Konzessionsabgabe, drastische Senkung der Verwaltungskosten. Link zum Original
Die Lotto-Konzessionsabgabe wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben im Landeshaushaltes wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Mio. € in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen, Verzicht auf freiwillige Leistungen, Deckelung der Lotto-Konzessionsabgabe, drastische Senkung der Verwaltungskosten. Link zum Original
Die Verwaltungskosten werden drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben im Landeshaushaltes wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Mio. € in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen, Verzicht auf freiwillige Leistungen, Deckelung der Lotto-Konzessionsabgabe, drastische Senkung der Verwaltungskosten. Link zum Original
Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen im Landesdienst sollen für zwei Jahre auf die Inflationsrate begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür allerdings brauchen wir für den Zeitraum der kommenden zwei Jahre Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll am Ende der Legislaturperiode jährlich 170 Millionen Euro einsparen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gesamten Verwaltungsaufbau in Niedersachsen reformieren. Dadurch werden wir am Ende der Legislaturperiode jedes Jahr 170 Mio. € einsparen. Link zum Original
Für die Dauer der Steuerausfälle wird eine höhere Landesverschuldung in Kauf genommen, um lebensnotwendige Strukturen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wegen dieser Fehlbeträge sind wir bereit, für den Zeitraum der Steuerausfälle auch eine erhöhte Verschuldung unseres Landes zu akzeptieren, damit die lebensnotwendigen Strukturen im Lande erhalten bleiben. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden mit einem Erlös von 120 Millionen Euro verkauft.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Entlastung von 120 Mio. Euro aus dem Verkauf von Beteiligungen (ohne VW, Salzgitter AG und Nord/LB) ergibt sich damit gegen Ende der Legislaturperiode eine Haushaltsentlastung von 470 Mio. Euro/Jahr. Link zum Original
Gegen Ende der Legislaturperiode soll der Landeshaushalt um 470 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Entlastung von 120 Mio. Euro aus dem Verkauf von Beteiligungen (ohne VW, Salzgitter AG und Nord/LB) ergibt sich damit gegen Ende der Legislaturperiode eine Haushaltsentlastung von 470 Mio. Euro/Jahr. Link zum Original
Bei der Besteuerung von Grund und Boden soll der Flächenverbrauch als zusätzlicher Bemessungsmaßstab eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir bei der Besteuerung von Grund und Boden den Flächenverbrauch als zusätzlichen Bemessungsmaßstab einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.