CDU · Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.329 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 43
Die zweite Stufe der Steuerreform soll vor allem den Mittelstand entlasten.
Wortlaut im Programm
Die zweite Stufe der Steuerreform sollte vor allem den Mittelstand entlasten. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll eine vorbildliche Zahlungsmoral praktizieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand eine vorbildliche Zahlungsmoral praktiziert. Link zum Original
Die öffentliche Hand und Betriebe im öffentlichen Besitz dürfen Zahlungsziele nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass durch die öffentliche Hand bzw. Betriebe im öffentlichen Besitz Zahlungsziele überschritten werden. Link zum Original
Unternehmensnachfolgen werden durch eine Senkung der Erbschaftsteuer gefördert, wenn die Betriebe mindestens zehn Jahre fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmensnachfolgen durch eine Senkung der Erbschaftssteuer fördern, wenn die Betriebe mindestens 10 Jahre fortgeführt werden. Link zum Original
Steuer- und sozialabgabenfreie Zuwendungen des Unternehmens an die Mitarbeiter werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir die Zuwendungen des Unternehmens, die frei von Steuern und Sozialabgaben sind, für die Mitarbeiter verdoppeln. Link zum Original
Die Grenzen des Dritten Vermögensbildungsgesetzes werden kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grenzen des 3. Vermögensbildungsgesetzes kräftig aufstocken und zusätzlich einen steuer- und sozialabgabenfreien Freibetrag von 1.500 jährlich je Mitarbeiter einrichten. Link zum Original
Zusätzlich wird ein steuer- und sozialabgabenfreier Freibetrag von 1.500 jährlich je Mitarbeiter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grenzen des 3. Vermögensbildungsgesetzes kräftig aufstocken und zusätzlich einen steuer- und sozialabgabenfreien Freibetrag von 1.500 jährlich je Mitarbeiter einrichten. Link zum Original
Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten.
Wortlaut im Programm
Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Personalkostenbestandteilen bei der Handwerkerrechnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Personalkostenbestandteilen bei der Handwerkerrechnung einführen. Link zum Original
Der Gesamterlös von etwa 500 Millionen Euro aus Veräußerungen von Liegenschaften und Sachwerten wird in diesen Fonds eingespeist.
Wortlaut im Programm
Aus Veräußerungen von Liegenschaften und Sachwerten werden wir den Gesamterlös von ca. 500 Mio. Euro in diesen Fonds einspeisen. Link zum Original
Die jährlichen Erträge aus den Landesbeteiligungen an VW und der Salzgitter AG werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir die jährlichen Erträge ein, die wir aus den Landesbeteiligungen an VW und der Salzgitter AG erhalten. Link zum Original
Der Bürger hat Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinem Geld.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat Anspruch auf den sorgfältigen Umgang mit seinem Geld. Link zum Original
Niemand darf auf Kosten künftiger Generationen leben.
Wortlaut im Programm
Niemand darf auf Kosten künftiger Generationen leben. Link zum Original
Die Finanzpolitik wird nachhaltig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt daher für eine nachhaltige Finanzpolitik und eine Sanierung des Landeshaushaltes ein. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird saniert.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt daher für eine nachhaltige Finanzpolitik und eine Sanierung des Landeshaushaltes ein. Link zum Original
Schulden werden abgebaut, um die Zinslast zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schulden abbauen, um die Zinslast zu senken. Link zum Original
Es entsteht finanzieller Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen finanziellen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen und Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Überwiegend konsumtive Ausgaben werden zugunsten von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von überwiegend konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Eine Finanzierung des Haushalts durch höhere Steuern, überzogene Gebühren und Abgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Haushalt durch höhere Steuern, überzogene Gebühren und Abgaben zu finanzieren, wäre ein schwerer Fehler. Link zum Original
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen durch wirtschaftliches Wachstum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr kommt es darauf an, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Link zum Original
Eiserne Spardisziplin ist für den Haushalt unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind eiserne Spardisziplin und solide Haushaltsführung natürlich unerlässlich. Link zum Original
Eine solide Haushaltsführung ist unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind eiserne Spardisziplin und solide Haushaltsführung natürlich unerlässlich. Link zum Original
Der Umgang mit öffentlichen Mitteln folgt Bescheidenheit, Maßhalten und Effizienz.
Wortlaut im Programm
Unsere Parole für den Umgang mit öffentlichen Mittel lautet: Bescheidenheit, Maßhalten und Effizienz. Link zum Original
Die frei werdenden Mittel werden dem Fonds zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Funktional- und Verwaltungsreform werden wir mittelfristig 6 000 Stellen abbauen und die frei werdenden Mittel dem Fonds zur Verfügung stellen. Link zum Original
Haushaltsmittel erhält nur, wer die zwingende Notwendigkeit der Aufgaben nachweist; sonst wandern die Mittel in den Fonds.
Wortlaut im Programm
So wird mit der Aufstellung des ersten Haushalts der CDU-Landesregierung die Beweislastumkehr für alle Ressorts gelten. Nur wer nachweisen kann, dass die Aufgaben zwingend notwendig sind, erhält Haushaltsmittel. Andernfalls wandern die Mittel in den Fonds. Link zum Original
Landeseinrichtungen ohne hoheitliche Aufgaben müssen mindestens kostendeckend arbeiten, einschließlich der Abschreibung auf Sachwerte.
Wortlaut im Programm
Bestehende Landeseinrichtungen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, müssen mindestens kostendeckend arbeiten – einschließlich der Erwirtschaftung des Substanzverbrauches bei den Sachwerten (AfA). Link zum Original
Leistungen des Landes mit einem Marktwert werden nicht unterhalb dieses Wertes erbracht.
Wortlaut im Programm
Leistungen des Landes, die einen Marktwert besitzen, werden nicht unterhalb dieses Wertes erbracht. Link zum Original
Ein Forderungsmanagement für die Landeseinnahmen einschließlich Schadensersatz- und Regressforderungen wird zentral organisiert.
Wortlaut im Programm
Ein Forderungsmanagement zur Optimierung der Einnahmen des Landes einschließlich einer konsequenten Prüfung von Schadensersatz- und Regressforderungen des Landes, wird zentral organisiert. Link zum Original
Die zahlreichen Klein- und Kleinstförderprogramme des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Auf den Prüfstand gehören auch die zahlreichen Klein- und Kleinstförderprogramme des Landes. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Schuldenmanagement des Landes zur Senkung der Kreditkosten auf eine private Gesellschaft verlagert wird.
Wortlaut im Programm
In diesen Zusammenhang gehört auch die Prüfung, ob das Schuldenmanagement des Landes vom Finanzministerium auf eine private Gesellschaft verlagert werden sollte, um eine Optimierung beim laufenden Kreditfinanzierungsaufwand zu erzielen. Link zum Original
Für eine neue Stiftungskultur werden gesellschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich für eine neue Stiftungskultur einsetzen. Dafür werden wir die entsprechenden gesellschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Privates Kapital wird für öffentliche Investitionen mobilisiert, um den Landeshaushalt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisieren. Mit dem Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten. Link zum Original
Wichtige und notwendige Vorhaben werden schneller realisiert.
Wortlaut im Programm
Wichtige und notwendige Vorhaben werden schneller realisiert. Link zum Original
Für Investitionen werden private Finanzierungskonzepte einschließlich Public Private Partnership entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird private Finanzierungskonzepte für Investitionsmaßnahmen einschließlich kombinierter Projekte der Public Private Partnership (PPP) entwickeln. Link zum Original
Notwendige Vorhaben können vorgezogen und zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden, sodass neue Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Notwendige Vorhaben können vorgezogen bzw. zusätzliche Maßnahmen durchgeführt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Ausgaben, die nur getätigt werden, um Zuschüsse zu erhalten, wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Hier werden in der Praxis vielfach Ausgaben nur deswegen getätigt, weil man Zuschüsse erhalten kann, und nicht, weil die Ausgaben zwingend erforderlich wären. Dem ist Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Steuern dürfen nur ausgegeben werden, wenn vor Ort ein zwingender Bedarf besteht.
Wortlaut im Programm
Auch hierbei geht es um die Steuern der Bürgerinnen und Bürger, die nur dann verausgabt werden dürfen, wenn es vor Ort den zwingenden Bedarf gibt. Link zum Original
Das Haushaltsrecht wird geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Haushaltsrecht ändern und unverzüglich ein modernes kaufmännisches Rechnungswesen in der öffentlichen Verwaltung einführen. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird unverzüglich ein modernes kaufmännisches Rechnungswesen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Haushaltsrecht ändern und unverzüglich ein modernes kaufmännisches Rechnungswesen in der öffentlichen Verwaltung einführen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting gilt nicht als Subvention, sondern entspricht dem gesellschaftspolitischen Stellenwert von Ehe und Familie.
Wortlaut im Programm
Für eine CDU-Landesregierung ist das Ehegattensplitting keine Subvention, sondern entspricht dem gesellschaftspolitischen Stellenwert von Ehe und Familie. Deshalb werden wir im Bundesrat der Abschaffung nicht zustimmen. Link zum Original
Der Abschaffung des Ehegattensplittings wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Für eine CDU-Landesregierung ist das Ehegattensplitting keine Subvention, sondern entspricht dem gesellschaftspolitischen Stellenwert von Ehe und Familie. Deshalb werden wir im Bundesrat der Abschaffung nicht zustimmen. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die gewaltigste Aufgabe haben wir noch vor uns: die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Link zum Original
Der Steuernachteil der deutschen Landwirtschaft bei der Mineralölsteuer soll durch Wettbewerbsneutralität oder durch ein Bundesgesetz ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
So ist die deutsche Landwirtschaft im EU-Vergleich bei der Mineralölsteuer massiv benachteiligt. Hier fordern wir, entweder Wettbewerbsneutralität herzustellen oder – durch eine entsprechende Bundesgesetzgebung – den Steuernachteil für die deutschen Landwirte auszugleichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.