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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 13 von 524 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen gelten als völlig unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die Finanzzuweisungen an die niedersächsischen Kommunen sind völlig unzureichend. Link zum Original
Das Quotale System, mit dem sich das Land an den Sozialhilfekosten der Kommunen beteiligt, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Solange es bei der Sozialhilfe bleibt, begrüßen wir das in Niedersachsen praktizierte „Quotale System“, mit dem sich das Land an den Sozialhilfekosten der Kommunen beteiligt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten als Ersatz für die gestrichene Gewerbekapitalsteuer mindestens 2,5 Prozent der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
l Als Ersatz für den Verlust der vom Bund gestrichenen Gewerbekapitalsteuer sollen den Kommunen mindestens 2,5% (Forderung des deutschen Städtetages) der Umsatzsteuer zustehen. Link zum Original
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt von 15 auf 20 Prozent.
Wortlaut im Programm
l Der Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen soll von 15 auf 20% erhöht werden. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird auf finanzkräftige Freiberufler, Vermögensberatungsfirmen sowie Vermietungs- und Verpachtungsfirmen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
l Die Gewerbeertragssteuer soll auf finanzkräftige Freiberufler, Vermögensberatungsfirmen sowie Firmen aus den Bereichen „Vermietung und Verpachtung” ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuerfreibeträge für kleine Gewerbetreibende und Handwerker bleiben erhalten und werden gegebenenfalls zum Inflationsausgleich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Freibeträge für kleine Gewerbetreibende und Handwerker sollen erhalten und ggf. im Sinne eines Inflationsausgleichs erhöht werden. Link zum Original
Die gewerbesteuerliche Organschaft wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
l Die „gewerbesteuerliche Organschaft“ soll aufgehoben werden. Link zum Original
Die Grundsteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
l Die Grundsteuer soll erhalten und im Sinne eines ökologisch orientierten Bodenbesteuerungskonzepts weiter ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird zu einem ökologisch orientierten Bodenbesteuerungskonzept weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
l Die Grundsteuer soll erhalten und im Sinne eines ökologisch orientierten Bodenbesteuerungskonzepts weiter ausgestaltet werden. Link zum Original
Überträgt das Land Aufgaben an die Kommunen, stellt es deren Finanzierung sicher.
Wortlaut im Programm
l Bei der Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen muss das Land die Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Zweckzuweisungen des Landes an die Kommunen werden zugunsten von Schlüsselzuweisungen eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
l Einschränkung der Zweckzuweisungen des Landes zugunsten von Schlüsselzuweisungen. Link zum Original
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung gehen ungekürzt an die Kommunen statt in den Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
l Keine Verplanung der Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung” im Landeshaushalt, sondern ungekürzte Bereitstellung an die Kommunen. Link zum Original
Behindertenbeiräte oder Behindertenbeauftragte werden auf allen kommunalen Ebenen zur Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
l dass die Einrichtung von Behindertenbeiräten oder die Wahl von Behindertenbeauftragten auf allen kommunalen Ebenen zur Pflichtaufgabe wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.