Linke NI · Soziale Gerechtigkeit – für die Menschen in Niedersachsen!
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 27 von 524 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Krieg wird konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist die einzige Partei, die konsequent gegen den Krieg auftritt. Link zum Original
Überflüssige Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt sollen umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
l Aktivitäten, um im Bundeshaushalt überflüssige Rüstungsausgaben umzuschichten. Link zum Original
Konflikte werden friedlich und zivil gelöst, Krieg ist kein Mittel der Politik.
Wortlaut im Programm
Die PDS Niedersachsen steht ein für friedliche, zivile Konfliktlösungen, für den Grundsatz „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“. Link zum Original
Der geplante Angriffskrieg gegen den Irak wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang lehnen wir den aktuell geplanten Angriffskrieg gegen den Irak mit aller Schärfe ab. Link zum Original
Die Landespolitik fördert friedliche, zivile Konfliktlösungen.
Wortlaut im Programm
Die Politik des Landes Niedersachsen soll den oben genannten Imperativ für friedliche, zivile Konfliktlösungen fördern, die Friedensbewegung aktiv unterstützen und zu einer sozial verantwortlichen Abrüstung der Bundeswehr beitragen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Friedensbewegung aktiv.
Wortlaut im Programm
Die Politik des Landes Niedersachsen soll den oben genannten Imperativ für friedliche, zivile Konfliktlösungen fördern, die Friedensbewegung aktiv unterstützen und zu einer sozial verantwortlichen Abrüstung der Bundeswehr beitragen. Link zum Original
Das Land trägt zu einer sozial verantwortlichen Abrüstung der Bundeswehr bei.
Wortlaut im Programm
Die Politik des Landes Niedersachsen soll den oben genannten Imperativ für friedliche, zivile Konfliktlösungen fördern, die Friedensbewegung aktiv unterstützen und zu einer sozial verantwortlichen Abrüstung der Bundeswehr beitragen. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee – was die PDS entschieden ablehnt – wurden und werden zahlreiche Bundeswehrstandorte in Niedersachsen reduziert oder geschlossen. Link zum Original
Die Bundeswehr unterstützt Kommunen und Landkreise an Standorten beim Übergang in eine zivile Wirtschaftsstruktur.
Wortlaut im Programm
Hier steht die Bundeswehr in der Pflicht, die Kommunen und Landkreise beim Übergang in eine zivile lokale Wirtschaftsstruktur wirkungsvoll zu unterstützen. Link zum Original
Die Landesregierung tut alles, um die Führung eines Angriffskriegs von NATO-Verbündeten von deutschem Gebiet aus zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Landesregierung auf, alles ihn mögliche tun, um die Führung eines Angriffskriegs von NATO-Allierten von deutschem Territorium zu verhindern, z.B. die Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf. Link zum Original
Der Fliegerhorst Wunstorf wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Landesregierung auf, alles ihn mögliche tun, um die Führung eines Angriffskriegs von NATO-Allierten von deutschem Territorium zu verhindern, z.B. die Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf. Link zum Original
Der Einsatz der Bundeswehr in immer mehr Kriegsgebieten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns grundsätzlich gegen den Einsatz der Bundeswehr in immer mehr Kriegsgebieten. Link zum Original
Die Bundesrepublik Deutschland wird entmilitarisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entmilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Die Truppenübungsplätze, vor allem der NATO-Schießplatz Bergen und der Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schließung der Truppenübungsplätze, vor allem des großen NATO-Schießplatzes Bergen und des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion in Niedersachsen wird eingestellt und in zivile Produktion umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist die niedersächsische Rüstungsproduktion – genauso wie die bundesdeutsche insgesamt – einzustellen und in zivile Produktion umzuwandeln. Link zum Original
Soldaten erhalten im Militärdisziplinarverfahren die gleichen Rechte wie Zivilisten.
Wortlaut im Programm
l Für Soldaten die gleichen Rechte im Militärdiziplinarverfahren wie für Zivilisten. Link zum Original
Freiheitsstrafen gegen Soldaten werden nur nach einer Gerichtsverhandlung verhängt.
Wortlaut im Programm
Keine Freiheitsstrafen ohne Gerichtsverhandlung. Link zum Original
Das Land finanziert einen jährlichen Kongress der Friedensbewegung.
Wortlaut im Programm
l einen vom Land Niedersachsen finanzierten jährlichen Kongress der Friedensbewegung unter dem Motto „Niedersachsen – steht auf gegen den Krieg!“ Link zum Original
Das weltweite Nord-Süd-Gefälle und das europäische Ost-West-Gefälle sollen mit öffentlicher Förderung des Landes abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das weltweite Nord-Süd – und das europäische Ost-West-Gefälle muss durch die öffentliche Förderung des Landes Niedersachsen abgebaut werden. Link zum Original
Das Land finanziert Entwicklungshilfeprojekte, die die Not der Menschen in armen Ländern lindern.
Wortlaut im Programm
Die PDS Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Niedersachsen sinnvolle Entwicklungshilfeprojekte finanziert, die die Not der Menschen in der 3. und 4. Welt lindert. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit engagierte Gruppen und Nichtregierungsorganisationen werden vom Land stärker finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die auf diesem Feld engagierten Gruppen und Nichtregierungsorganisationen vom Land Niedersachsen stärker finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Fairer Handel wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen fairen Handel ein und fordern, dass die Menschenrechte nicht zugunsten der Maßnahmen der Terrorbekämpfung getreten werden. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene verstärkt für die Entschuldung der Entwicklungsländer ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Niedersächsischen Regierung, dass sie sich auf Bundesebene verstärkt für die Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzt und sich für einen Exportstopp für Rüstungsgüter stark macht. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für einen Exportstopp für Rüstungsgüter ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Niedersächsischen Regierung, dass sie sich auf Bundesebene verstärkt für die Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzt und sich für einen Exportstopp für Rüstungsgüter stark macht. Link zum Original
Militärische Interventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen militärische Intervention. Link zum Original
Es wird Abrüstung gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abrüstung, wehren uns gegen jegliche Militarisierung des europäischen Kontinents. Link zum Original
Jegliche Militarisierung des europäischen Kontinents wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abrüstung, wehren uns gegen jegliche Militarisierung des europäischen Kontinents. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.