Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 25 von 792 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Mittel für Elementar- und Primarbereich werden durch Einsparungen an anderer Stelle bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Künftig muss die Priorität, auch beim Aufbau von Ganztagsangeboten, deshalb auf dem Elementar- und Primarbereich liegen. Hier eingesetzte Mittel haben nicht nur den größten Nutzen, sie kommen auch Kindern aus allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugute. Das dafür erforderliche Geld wollen wir durch Einsparungen an anderer Stelle (vgl. Abschnitt ”Finanzen”) und über eine Bildungsstiftung bereitstellen. Link zum Original
Eigenkapitalerhöhungen der Landesbank werden nicht aus dem Landeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
So würde eine Aktiengesellschaft den Vorteil bieten, notwendige Erhöhungen des Eigenkapitals künftig über die Börse zu finanzieren. Keinesfalls kann dem Land ein solcher Finanzierungsbedarf aufgebürdet werden, weil der niedersächsische Haushalt dies nicht mehr leisten kann. Link zum Original
Das Land kauft bei einer Kapitalerhöhung der VW AG keine neuen Aktien zu.
Wortlaut im Programm
Allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, dass das Land auf eine Erhöhung des Stammkapitals der VW AG mit dem Zukauf neuer Aktien reagiert. Link zum Original
Eine leichte Verringerung des Landesanteils an VW wird einem kreditfinanzierten Aktienerwerb vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Eine leichte Verringerung des Landesanteils ist vertretbar, wenn die Alternative der kreditfinanzierte Erwerb neuer Wertpapiere wäre. Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Salzgitter AG und andere Vermögensteile werden steuerfrei in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Landesbeteiligung an der Salzgitter AG u.a. Vermögensteile steuerfrei in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen und den jährlichen Dividendenertrag an Bildungseinrichtungen auskehren. Link zum Original
Ein einfacher Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der demgegenüber von der FDP geforderte simple Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes ist dumm und würde niedersächsischen Interessen großen Schaden zufügen. Link zum Original
Gewerbesteuereinnahmen aus dem niedersächsischen Küstengewässer, die direkt in den Landeshaushalt fließen, werden für Naturschutz- und Umweltpolitik verwendet.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Gebiet gehören nicht zu den Steuerverbundeinnahmen und nehmen daher nicht am Kommunalen Finanzausgleich teil. Das Steuergeld würde damit direkt in den Landeshaushalt fließen. Wir wollen diesen Betrag für Naturschutz- und Umweltpolitik verwenden. Link zum Original
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die nächsten Jahre wird es darauf ankommen, das strukturelle Defizit des Landeshaushalts zu verringern und gleichzeitig mehr Geld für notwendige Verbesserungen insbesondere in der Bildungspolitik bereitzustellen. Link zum Original
Mehr Geld wird insbesondere für die Bildungspolitik bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die nächsten Jahre wird es darauf ankommen, das strukturelle Defizit des Landeshaushalts zu verringern und gleichzeitig mehr Geld für notwendige Verbesserungen insbesondere in der Bildungspolitik bereitzustellen. Link zum Original
Die Finanzpolitik setzt auf Abbau von Defiziten statt auf Schulden.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik baut deshalb nicht auf Schulden auf, sondern Defizite ab. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird kontinuierlich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet der aktuellen Einnahmeprobleme muss deshalb auch in Niedersachsen die Neuverschuldung kontinuierlich zurückgeführt werden. Link zum Original
Das Land braucht zusätzliche Bundeshilfen und muss dafür eigene Anstrengungen zur Defizitbegrenzung zeigen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf deshalb zusätzlicher Bundeshilfen, die indes nur fließen werden, wenn das Land auch eigene Anstrengungen zur Begrenzung seiner Defizite erkennen lässt. Link zum Original
Personalkosten werden künftig durch Aufgabenabbau statt durch Arbeitsverdichtung eingespart.
Wortlaut im Programm
Einsparungen der Personalkosten sind wegen erreichter Belastungsgrenzen zukünftig nicht mehr durch weitere Arbeitsverdichtung zu erzielen, sondern nur noch durch Aufgabenabbau. Link zum Original
Arztrechnungen von Landesbediensteten werden durch eine zentrale Abrechnungskontrolle überprüft.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Beihilfeaufwendungen möchten wir die Arztrechnungen von Landesbediensteten künftig durch eine zentrale Abrechnungskontrolle überprüfen lassen. Link zum Original
Zur Sanierung der Landesfinanzen wird ein Sonderausschuss aus Landtagsfraktionen und Vertretern des Landesrechnungshofes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Sanierung der Landesfinanzen anzugehen, wollen wir einen Sonderausschuss einsetzen, dem neben den Landtagsfraktionen auch VertreterInnen des Landesrechnungshofes angehören sollen. Link zum Original
Es werden Einkaufsgemeinschaften für Telekommunikations- oder Energieleitungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Geeignete Landesämter sind zusammenzulegen, Einkaufsgemeinschaften für Telekommunikations- oder Energieleitungen zu bilden. Link zum Original
Aktienpakete an Volkswagen und Salzgitter AG sowie Genussscheine und stille Beteiligungen des Landes an der Nord/LB werden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt.
Wortlaut im Programm
Aktienpakete der Volkswagen oder der Salzgitter AG sowie Genussscheine und stille Beteiligungen des Landes an der Nord/LB sind in eine öffentlichrechtliche Stiftung zu überführen. Link zum Original
Das Land kann sich weitere Steuerausfälle nicht leisten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der schon durch die erste Stufe der Steuerreform begründeten Einnahmeausfälle kann das Land sich weitere Verluste auf der Steuerseite nicht erlauben. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird verfassungsgemäß neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf deshalb dringend einer verfassungsgemäßen Neuregelung der Erbschafts- und der Vermögensteuer sowie einer Korrektur der für Großkonzerne beschlossenen Entlastungen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird verfassungsgemäß neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf deshalb dringend einer verfassungsgemäßen Neuregelung der Erbschafts- und der Vermögensteuer sowie einer Korrektur der für Großkonzerne beschlossenen Entlastungen. Link zum Original
Die für Großkonzerne beschlossenen steuerlichen Entlastungen werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf deshalb dringend einer verfassungsgemäßen Neuregelung der Erbschafts- und der Vermögensteuer sowie einer Korrektur der für Großkonzerne beschlossenen Entlastungen. Link zum Original
Veräußerungserlöse aus Beteiligungsbesitz von Kapitalgesellschaften werden nicht länger steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Veräußerungserlöse aus Beteiligungsbesitz von Kapitalgesellschaften können nicht länger steuerfrei gestellt werden, die Möglichkeiten zur Bildung gewerbesteuerlicher Organschaften, d.h. zur unbegrenzten Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit Tochtergesellschaften, sind einzuschränken. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Bildung gewerbesteuerlicher Organschaften werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Veräußerungserlöse aus Beteiligungsbesitz von Kapitalgesellschaften können nicht länger steuerfrei gestellt werden, die Möglichkeiten zur Bildung gewerbesteuerlicher Organschaften, d.h. zur unbegrenzten Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit Tochtergesellschaften, sind einzuschränken. Link zum Original
Die Steuerverwaltung des Landes wird von weiteren Personalkürzungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene ist die Steuerverwaltung von weiteren Personalkürzungen auszunehmen. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten höherer Umsatz- oder Einkommensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge, die Gewerbesteuer abzuschaffen und stattdessen die Umsatz- oder Einkommensteuer zu erhöhen, lehnen wir ab, würden dadurch doch Lasten einseitig von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte verlagert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.