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Linke · Soziale Gerechtigkeit – für die Menschen in Niedersachsen!

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original

Das Programm enthält 37 von 524 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 37
  1. Lohndumping und der Einsatz gering Qualifizierter in der Altenpflege werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Angemessene Altenpflege lässt sich nicht über Lohndumping und den Einsatz gering Qualifizierter erreichen. Link zum Original
  2. Eine solidarische, bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung mit dem medizinisch Notwendigen für alle wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS verteidigt das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle. Link zum Original
  3. Die gesetzliche Krankenversicherung soll eine vollwertige Versicherung gegen das Krankheitsrisiko bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine vollwertige Versicherung gegen das Krankheitsrisiko bleiben. Link zum Original
  4. Eine Gesundheitsreform soll effiziente, gute Versorgung für alle sichern und sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke nicht benachteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer Gesundheitsreform muss es sein, Effizienz und gute Qualität der medizinischen Versorgung für alle Menschen zu garantieren und keine Benachteiligungen von sozial schwachen Menschen, von Menschen mit Behinderungen oder von chronisch Kranken zuzulassen. Link zum Original
  5. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen muss beibehalten werden Link zum Original
  6. Am Solidarprinzip im Gesundheitswesen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Am Grundsatz des gesellschaftlichen Solidarprinzips halten wir fest, gerade weil wir um die wachsende gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheit wissen. Link zum Original
  7. Leistungskürzungen und höhere Eigenbeteiligungen in der Krankenversicherung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung und Zwei-Klassen-Medizin oder mehr Wettbewerb der Kassen um die gesündesten Mitglieder und niedrigsten Beitragssätze lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung und Zwei-Klassen-Medizin oder mehr Wettbewerb der Kassen um die gesündesten Mitglieder und niedrigsten Beitragssätze lehnen wir ab. Link zum Original
  9. Mehr Wettbewerb der Krankenkassen um die gesündesten Mitglieder und niedrigsten Beitragssätze wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung und Zwei-Klassen-Medizin oder mehr Wettbewerb der Kassen um die gesündesten Mitglieder und niedrigsten Beitragssätze lehnen wir ab. Link zum Original
  10. Die Beitragsbemessungsgrundlagen der Krankenversicherung sollen reformiert und der Arbeitgeberanteil nach der Bruttowertschöpfung berechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unseren Vorschlägen zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens lassen sich die Hauptursachen der Finanzierungsprobleme der Krankenversicherungen beseitigen. Link zum Original
  11. Die Verschiebung öffentlicher Finanzierungspflichten auf die Krankenkassen soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS will zudem die Verschiebung öffentlicher Finanzierungspflichten zu den Krankenkassen stoppen. Link zum Original
  12. Mutterschaftsgeld und Mittel für die Betreuung kranker Kinder sollen aus Bundesmitteln finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und Mittel für die Betreuung kranker Kinder sollen durch Bundesmittel gesichert werden. Link zum Original
  13. Die starre Trennung zwischen ambulanter Versorgung, Krankenhäusern und Rehabilitation soll durch Kooperation und Integration überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist vor allem die Überwindung der starren Trennung zwischen ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen durch bessere Kooperation und Integration. Link zum Original
  14. Moderne Versorgungsformen wie Ärztenetze, Gesundheitszentren und Polikliniken sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für moderne Versorgungsformen wie Ärztenetze, Gesundheitszentren und Polikliniken ein. Link zum Original
  15. Die hausärztliche Tätigkeit soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit ein. Link zum Original
  16. Ärztliche Vergütungsformen sollen mehr Zuwendung ermöglichen und keine Anreize für medizinisch unbegründete Leistungen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind sinnvollere Vergütungsformen, die mehr Zuwendung ermöglichen und nicht zu medizinisch unbegründeten Leistungen anreizen. Link zum Original
  17. Der Wettbewerb um medizinische Qualität soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb um medizinische Qualität fördern. Link zum Original
  18. Leistungs- und Produktanbieter im Gesundheitswesen sollen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote nachweisen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist dabei, dass die Leistungs- und Produktanbieter die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote nachweisen müssen. Link zum Original
  19. Die medizinische Versorgung soll transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und es geht um mehr Transparenz bei der medizinischen Versorgung und die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Link zum Original
  20. Die Rechte von Patientinnen und Patienten sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und es geht um mehr Transparenz bei der medizinischen Versorgung und die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Link zum Original
  21. Krankenhäuser sollen bürgernahe Versorgung, angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen sowie Aus- und Weiterbildung gewährleisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhäuser müssen bürgernahe Versorgung und angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen sowie erforderliche Aus- und Weiterbildung gewährleisten können. Link zum Original
  22. Die Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte sowie von Pflegekräften soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die skandalöse Ausbeutung vor allem der jungen Ärztinnen und Ärzte, aber auch von Pflegekräften muss beendet werden. Link zum Original
  23. Die Schließung und Privatisierung kleiner kommunaler und Kreiskrankenhäuser wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Schließung und Privatisierung kleiner kommunaler und Kreiskrankenhäuser ist der falsche Weg. Link zum Original
  24. Präventions- und Versorgungsangebote für Kinder, Frauen, chronisch Kranke, Ältere und sozial Benachteiligte sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für Kinder, für Frauen, für chronisch Kranke, für Seniorinnen und Senioren sowie für sozial benachteiligte Menschen wollen wir Präventions- und Versorgungsangebote ausbauen. Link zum Original
  25. Menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenslagen sollen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenssituationen sind erklärtes Ziel der Politik der PDS in Gegenwart und Zukunft. Link zum Original
  26. Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde ohne Angst und Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit menschlicher Wärme sowie mit persönlicher Zuwendung ohne Angst und Gewalt. Link zum Original
  27. Das Solidarprinzip im Gesundheitswesen soll erhalten und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    l dass das Solidarprinzip erhalten und ausgebaut wird. Link zum Original
  28. Per Bundesratsinitiative soll eine Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen der Krankenversicherung eingebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    l dass zur Sanierung der Finanzierungsprobleme der Krankenversicherungen Vorschläge der ehemaligen PDS-Bundestagsfraktion zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens als Bundesratsinitiativen eingebracht werden. Link zum Original
  29. Per Bundesratsinitiative soll der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung nach der Bruttowertschöpfung des Unternehmens berechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    l dass zur Sanierung der Finanzierungsprobleme der Krankenversicherungen Vorschläge der ehemaligen PDS-Bundestagsfraktion zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens als Bundesratsinitiativen eingebracht werden. Link zum Original
  30. Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Gesundheitseinrichtungen soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    l dass die Privatisierung kommunaler und landeseigener Gesundheitseinrichtungen zu stoppen ist. Link zum Original
  31. Niedersachsen soll ein zeitgemäßes Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten, das Präventions- und Versorgungsangebote regelt.

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    Wortlaut im Programm
    l dass für Niedersachsen ein Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst erlassen wird, das den heutigen Anforderungen entspricht und Präventions- und Versorgungsangebote regelt. Link zum Original
  32. Das Land fördert landesweit Fixerstuben und ähnliche Projekte akzeptierender Drogenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sinnvolle Präventionsmaßnahme im Bereich der sogenannten „harten Drogen“ (auch hinsichtlich der Beschaffungskriminalität) wäre die landesweite Förderung von „Fixerstuben“ und ähnlichen Projekten der akzeptierenden Arbeit mit Drogenkonsumenten. Link zum Original
  33. Das Land fördert Wohnungen und Heime für Demenzkranke sowie die Beratung von Angehörigen stärker.

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    Wortlaut im Programm
    l dass die vorhandenen unterschiedlichen Angebote für ältere Menschen dem wachsenden Bedarf angepasst werden. Wohnungen und Heime für Demenzkranke, sowie Beratung der Angehörigen bedürfen einer stärkeren Förderung durch das Land, da freie Träger und Kommunen dem steigenden Bedarf schon lange nicht mehr gewachsen sind. Link zum Original
  34. In Alten- und Pflegeheimen wird die Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    l dass in Alten- und Pflegeheimen eine Mitbestimmung der BewohnerInnen und eine Kontrolle privat betriebener Wohn- und Pflegeheime gewährleistet wird. Link zum Original
  35. Privat betriebene Wohn- und Pflegeheime werden kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    l dass in Alten- und Pflegeheimen eine Mitbestimmung der BewohnerInnen und eine Kontrolle privat betriebener Wohn- und Pflegeheime gewährleistet wird. Link zum Original
  36. Ambulante soziale Dienste in kommunaler Trägerschaft werden gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    l dass ambulante soziale Dienste in kommunaler Trägerschaft gefördert und ausgebaut werden und genügend stationäre Plätze und Personal für pflegebedürftige Mitbürger bereitgehalten werden. Link zum Original
  37. Für pflegebedürftige Menschen werden genügend stationäre Plätze und Personal bereitgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    l dass ambulante soziale Dienste in kommunaler Trägerschaft gefördert und ausgebaut werden und genügend stationäre Plätze und Personal für pflegebedürftige Mitbürger bereitgehalten werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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