Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 19 von 792 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Ehemals militärische Anlagen werden nach der Verkleinerung der Bundeswehr nachhaltig konvertiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Verkleinerung der Bundeswehr setzen wir auf eine nachhaltige Konversion der ehemals militärischen Anlagen. Link zum Original
Das Allertal soll Modellregion für eine nachhaltige, auf etwa fünfzig Jahre angelegte Entwicklung werden.
Wortlaut im Programm
Das Allertal soll Modellregion für eine nachhaltige, langfristige – auf etwa fünfzig Jahre – angelegte Entwicklung werden. Link zum Original
Das Landesraumordnungsprogramm wird geändert, um die Zahl der Vorranggebiete für Bodenabbau drastisch zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Generell streben wir eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms an, um die große Zahl ausgewiesener Vorranggebiete für Bodenabbau drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Kommunen bei der Siedlungs- und Gewerbegebietsplanung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch muss die Zusammenarbeit der Kommunen bei Siedlungs- und Gewerbegebietsplanung verbessert werden. Link zum Original
Das Raumordnungsgesetz wird zu einem wirksamen Steuerungsinstrument weiterentwickelt, das ökologische Gesichtspunkte beim Flächenmanagement berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde möchten wir das Raumordnungsgesetz zu einem wirksamen Steuerungsinstrument fortentwickeln, das ökologische Gesichtspunkte beim Flächenmanagement berücksichtigt. Link zum Original
Die Ratsöffentlichkeit von Verwaltungs- und Kreisausschuss wird in Gemeinde- und Landkreisordnung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Um den willkürlichen Ausschluss kleiner Fraktionen und EinzelratsmitgliederInnen zu beenden, wollen wir die grundsätzliche Ratsöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses und des Kreisausschusses in der NGO und NLO absichern. Link zum Original
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auf kommunaler Ebene und bei den Bürgern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft wollen wir mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit auf der kommunalen Ebene und bei den BürgerInnen fördern. Für die Landesverwaltung erfordert dies eine effiziente und bürgerInnenfreundliche Verwaltungsstruktur mit kurzen Wegen. Link zum Original
Die Regionen werden durch schrittweise Rücknahme zentralstaatlicher Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die für die Zukunft notwendige Stärkung der Regionen muss durch schrittweise Rücknahme zentralstaatlicher Kontrolle ermöglicht und durch Landeshilfen zur Bildung regionaler Vernetzungen und Verwaltungsstrukturen unterstützt werden. Link zum Original
Das Land fördert die Bildung regionaler Vernetzungen und Verwaltungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Die für die Zukunft notwendige Stärkung der Regionen muss durch schrittweise Rücknahme zentralstaatlicher Kontrolle ermöglicht und durch Landeshilfen zur Bildung regionaler Vernetzungen und Verwaltungsstrukturen unterstützt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer wird ausgebaut, um zusätzliche Bildungsausgaben zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um zusätzliche Bildungsausgaben finanzieren zu können, wollen wir die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer ausbauen. Link zum Original
Die Steuerverbundquote zwischen Land und Kommunen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Weil die Steuereinnahmen der Kommunen in den letzten Jahren noch weitaus stärker zurückgegangen sind als beim Land, ist die sogenannte Steuerverbundquote, also die Einnahmeverteilung zwischen Land und Kommunen, zu überprüfen. Link zum Original
Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist zurückzunehmen, weil die Steuerreform auf Bundesebene nicht zu dem prognostizierten Einnahmeanstieg in den Kommunalhaushalten geführt hat. Link zum Original
Für die Küstenregion wird nach dem Vorbild der Strukturkonferenz Harz ein Sonderprogramm zur Sanierung chronisch defizitärer Gemeinden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild der ”Strukturkonferenz Harz” wollen wir auch für die Küstenregion ein Sonderprogramm zur Sanierung der chronisch defizitären Gemeinden. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich künftig an der Finanzierung der kommunalen Sozialhilfekosten.
Wortlaut im Programm
Weil angesichts gestiegener Arbeitslosigkeit auch die Kosten für Sozialhilfe gestiegen sind, muss der Bund sich künftig an der Finanzierung dieser Ausgaben beteiligen. Link zum Original
Ein Recht der Kommunen, die Höhe der Einkommensteuer teilweise selbst festzulegen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge, den Kommunen das Recht zu geben, die Höhe der Einkommensteuer teilweise selbst festzulegen, halten wir demgegenüber für unsinnig: ”Schlafgemeinden” könnten ihre Steuersätze radikal senken, um BürgerInnen anzulocken, was große Städte mit ihren immensen Sozialetats ruinieren würde. Link zum Original
Eine landesweite Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine klare Absage erteilen wir allen (heimlichen) Plänen für eine landesweite Gebietsreform. Link zum Original
Kommunale Aufgaben werden wirtschaftlicher durch kreisübergreifende Zusammenarbeit erledigt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf wirtschaftlichere Formen der Aufgabenerledigung durch kreisübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise können Dienstleistungen gemeinsam erbringen und dafür Behörden zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass sowohl Gemeinden wie Landkreise bestimmte Dienstleistungen gemeinsam erbringen und zu diesem Zweck auch Behörden zusammenführen. Link zum Original
Regionale Kooperationen werden auch in anderen Landesteilen unterstützt, sofern vor Ort ein tragfähiger Konsens besteht.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen Grünen waren treibende Kraft der Regionalreform und werden regionale Kooperationszusammenhänge auch in anderen Landesteilen unterstützen, sofern vor Ort ein tragfähiger Konsens gefunden werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.