SPD · Politik für die Wirklichkeit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 15.11.2002 · Original
Das Programm enthält 27 von 572 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Regionale Besonderheiten und Identitäten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich sorgen wir dafür, regionale Besonderheiten und Identitäten zu stärken. Link zum Original
Niedersachsen setzt auf Kooperation mit den norddeutschen Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf Kooperation im Norden mit unseren norddeutschen Nachbarn – mit Bremen, Hamburg und Schleswig- Holstein. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll Städte und Gemeinden wieder lebendiger machen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen durch eine Gemeindefinanzreform unsere Städte und Gemeinden wieder lebendiger zu machen und ihre Integrationskraft für Jung und Alt, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer stärken. Link zum Original
Die Integrationskraft der Städte und Gemeinden für Jung und Alt, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen durch eine Gemeindefinanzreform unsere Städte und Gemeinden wieder lebendiger zu machen und ihre Integrationskraft für Jung und Alt, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer stärken. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll zum 1. Januar 2004 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gemeindefinanzreform. In der Expertenkommission der Bundesregierung streiten die Kommunen und das Land Niedersachsen Seite an Seite für die zügige Umsetzung der Gemeindefinanzreform. Der ehrgeizige Zeitplan – Umsetzung der Reform zum 1. Januar 2004 – muss eingehalten werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll unter Einbeziehung der Freiberufler revitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Revitalisierung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und die verstärkte Anwendung des Konnexitätsprinzips ist ebenso geboten. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll verstärkt angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Revitalisierung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und die verstärkte Anwendung des Konnexitätsprinzips ist ebenso geboten. Link zum Original
Bund und Länder sollen finanzwirksame Aufgaben nur festlegen, wenn sie deren Finanzierung garantieren.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen sich künftig in die Pflicht nehmen lassen und finanzwirksame Aufgaben nur dann verbindlich festlegen, wenn deren Finanzierung durch den garantiert werden, „der die Musik bestellt“. Link zum Original
Den Gemeinden soll eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch künftig der Verfassungsauftrag des Grundgesetzartikels 28 (2) erfüllt wird und eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle erhalten bleibt. Link zum Original
Ein gesellschaftlicher Konsens über ein zukunftsfähiges Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die immer wieder – zu Recht – kontrovers geführte Debatte um Art und Umfang gesetzlich normierter und so genannter freiwilliger Leistungen erzwingt geradezu einen gesellschaftlichen Konsens über ein zukunftsfähiges Leitbild für die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Das Land versteht sich bei allen Maßnahmen als Partner der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Auch bei allen Maßnahmen der Landespolitik werden wir uns als Partner der Kommunen begreifen. Link zum Original
Das Land beschließt keine weiteren Verpflichtungen für Kommunen ohne ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir – wie auch bundesweit gefordert – keine weiteren Verpflichtungen für Städte, Gemeinden und Landkreise beschließen, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auch in Niedersachsen gelten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip soll auch in Niedersachsen gelten. Link zum Original
Die regionalen Branchenschwerpunkte in den Landesteilen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Von den Standorten der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrtindustrie, über das Biotech-Dreieck Hannover – Braunschweig – Göttingen, die Duft- und Aromastoffindustrie an der Weser, bis hin zu den umsatzstarken Urlaubsattraktionen, zur Chemieindustrie und zur maritimen Wirtschaft an unserer Küste – in vielen Teilen unseres Landes existieren Branchenschwerpunkte, die wir ausbauen wollen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung setzt bei den besonderen Kompetenzen der einzelnen Regionen an.
Wortlaut im Programm
Was eine Region besser kann als andere, wo sie Kompetenz konzentriert, da setzen wir an. Link zum Original
Klare Verantwortlichkeiten, durchschaubare Entscheidungsstrukturen und bürgernahe Aufgabenwahrnehmung im Föderalismus sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Stärken des Föderalismus wieder zur Geltung. Das sind klare Verantwortlichkeiten, durchschaubare Entscheidungsstrukturen, dezentrale und bürgernahe Aufgabenwahrnehmung und mehr Wettbewerb in einem solidarischen Gemeinwesen. Link zum Original
Das Land soll Problemlösungen aus einer Hand anbieten können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen normalerweise nicht wissen, ob sie betreffende Entscheidungen aus Europa, vom Bund, vom Land oder von der Kommune kommen – aber unser Land muss in der Lage sein, Problemlösungen “aus einer Hand” anbieten zu können. Link zum Original
Die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne die begonnene Arbeit der Bund/Länder-Regierungskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit vorantreiben. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit soll auch in anderen Regionen gefördert werden, wenn vor Ort Bereitschaft besteht.
Wortlaut im Programm
Auch in anderen Regionen wollen wir die Zusammenarbeit fördern, wenn dazu vor Ort Bereitschaft besteht. Link zum Original
Nach dem Landesraumordnungsprogramm ist verpflichtend zu prüfen, ob neue Gewerbegebiete auf alten Standorten entstehen können.
Wortlaut im Programm
Nach dem neuen Landesraumordnungsprogramm ist verpflichtend zu prüfen, wo neue Gewerbegebiete auf alten Standorten gemäß der Devise: „Modernisierung des Bestandes vor Neubau“ entstehen können. Link zum Original
Die Politik soll zwischen Stadt und Land ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine ausgleichende Politik zwischen Stadt und Land. Link zum Original
Die Förderung ländlicher Räume setzt gezielt auf deren Stärken wie natürliche Ressourcen, intakte Landschaften, gute Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung fördert gezielt die Stärken wie natürliche Ressourcen und intakte Landschaften, gut ausgebaute öffentliche und private Infrastruktur sowie gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. Link zum Original
Die Verlagerung von Wohnen und Arbeiten in das Umland der Städte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Verlagerung von Wohnen und Arbeiten in das Umland der Städte und fördern Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Ländliche Räume sollen über weiche Standortfaktoren wie Freizeit- und Erholungswert gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf weiche Standortfaktoren wie Freizeit- und Erholungswert und unterstützen Innovationsfähigkeit und -schnelligkeit als Schlüsselfaktoren im globalen Wettbewerb. Link zum Original
Mit dem Programm Leader+ wird innovative Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Behörden, Wirtschaft, Verbänden und Privatpersonen im Rahmen regionaler Entwicklungskonzepte gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm Leader+ setzen wir auf innovative, nicht übliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, staatlichen Stellen, Wirtschaft, Verbänden sowie Privatpersonen im Rahmen der Regionalen Entwicklungskonzepte. Link zum Original
Durch regionale Entwicklungspolitik und Regionalmanagement werden die individuellen Stärken der Regionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD-Landesregierung fördert durch regionale Entwicklungspolitik und Regionalmanagement individuelle Stärken der Regionen. Link zum Original
Lokale und regionale Netzwerke werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den kommenden Jahren vor allem lokale und regionale Netzwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.