CDU · Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.329 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Den Kommunen wird wieder mehr Handlungsspielraum verschafft.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Link zum Original
Aufgaben dürfen nur dann auf die kommunale Ebene übertragen werden, wenn die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Aufgaben dürfen nur auf die kommunale Ebene abgegeben werden, wenn die Finanzierung dauerhaft gewährleistet ist. Link zum Original
Städte und Landkreise sollen sicher und sauber sein, ein anziehendes kulturelles Angebot bieten und nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen attraktive Städte und Landkreise: sicher, sauber und mit einem anziehenden kulturellen Angebot. Mit erstklassigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten und einer funktionierenden, gut ausgebauten Infrastruktur. Dies sind die Fundamente, auf denen eine moderne Wirtschaftspolitik aufbauen muss. Diese Fundamente werden wir nachhaltig verbessern. Link zum Original
Für jede einzelne Region werden regionale Aufbaupläne entwickelt.
Wortlaut im Programm
Regionale Aufbaupläne wollen wir für jede einzelne Region entwickeln. Link zum Original
Regionale Entwicklungsagenturen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir Einrichtungen wie regionale Entwicklungsagenturen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften unterstützen. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden zugunsten der Kommunen grundlegend angepasst.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck müssen die Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden grundlegend angepasst werden. Link zum Original
Die Kommunen werden von wachsenden Sozialhilfekosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Dadurch entlasten wir die Kommunen von wachsenden Sozialhilfekosten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Gewerbesteuerumlage angestrebt, damit Kommunen wieder eine solide finanzielle Basis erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen auf Bundesebene für die Senkung der Gewerbesteuerumlage, um den Kommunen wieder eine solide finanzielle Basis zu sichern. Link zum Original
Besonders notleidende Kommunen erhalten kurzfristig erhöhte Zuwendungen.
Wortlaut im Programm
Besonders notleidende Kommunen erhalten kurzfristig erhöhte Zuwendungen. Link zum Original
Die Erträge aus der Salzgitter AG stehen für Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels im Raum Salzgitter zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Erträge aus der Salzgitter AG sollen dabei für Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels im Raum Salzgitter zur Verfügung stehen. Link zum Original
Unterschiedliche regionale Wirtschaftsprofile gelten als Stärke, vor allem in den ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Wirtschaftsprofile in den einzelnen Regionen unseres Bundeslandes sind unsere Stärke. Dies gilt vor allem für unsere ländlichen Räume. Link zum Original
Es werden regionale Aufbaupläne entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir regionale Aufbaupläne entwickeln. Link zum Original
Ressourcen und Handlungsspielräume vor Ort werden durch Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Entwicklungsagenturen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch Wirtschaftsförderungsgesellschaften und spezielle Entwicklungsagenturen werden wir die Ressourcen und Handlungsspielräume vor Ort stärken. Link zum Original
Den Menschen in Niedersachsen werden eigene Gestaltungsspielräume eröffnet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Niedersachsen eigene Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die kommunale Ebene stärken und ihre Selbstverwaltung unterstützen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die kommunale Ebene stärken und ihre Selbstverwaltung unterstützen. Link zum Original
Kommunen erhalten einen fairen Finanzausgleich für Angebote wie Kinderbetreuung, Sportstätten, Büchereien und lokale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen die Kommunen einen fairen Finanzausgleich. Für so wichtige Angebote wie Kinderbetreuung, Sportstätten, Büchereien oder auch die lokale Infrastruktur. Link zum Original
Haushaltslöcher von Land und Bund dürfen nicht zulasten der kommunalen Gemeinschaften geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Haushaltslöcher der Landes- und Bundespolitik dürfen nicht zu Lasten der kommunalen Gemeinschaften gestopft werden. Link zum Original
Die Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird weitestgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie es auf der Einnahmeseite notwendig ist, das Finanzverteilungssystem zu ändern, bedarf es auf der Ausgabeseite dringend einer weitestgehenden Abschaffung der Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Bundesmittel aus Mischfinanzierungen werden den Ländern pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung übertragen, mit Nachweis gegenüber dem Bund.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss daher sein, in Verhandlungen mit dem Bund, den Ländern und durch Bundesratsinitiativen zu erreichen, dass die bisherigen Bundesmittel aus den Mischfinanzierungen herausgelöst und den Ländern pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung übertragen werden. Aufgeteilt nach den grundlegenden Verwendungszielen und begleitet durch entsprechende Verwendungsnachweise des Landes gegenüber dem Bund. Link zum Original
Das bundesstaatliche Finanzverteilungssystem wird so reformiert, dass der Finanzbedarf von Ländern und Kommunen besser berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist eine Reform des bundesstaatlichen Finanz-Verteilungssystems erforderlich, mit dem der Finanzbedarf der Länder und der Kommunen besser berücksichtigt wird. Link zum Original
Aufgaben können von den Landesbehörden über Landkreise und kreisfreie Städte bis auf Städte und Gemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
So können Aufgaben von oben nach unten, von den Landesbehörden auf Landkreise und kreisfreie Städte, von Landkreisen auf Städte und Gemeinden verlagert werden. Link zum Original
Die Verlagerung von Aufgaben erfordert die entsprechende finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung der Aufgaben erfordert die entsprechende finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Niedersachsen kann nur so stark sein wie seine Kommunen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen kann nur so stark sein wie seine Kommunen. Link zum Original
Politik wird mit den Kommunen gemacht und nicht auf deren Kosten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik mit den Kommunen machen – und nicht auf deren Kosten. Link zum Original
Das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden soll auf gleicher Augenhöhe gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will eine Politik „auf gleicher Augenhöhe“ – im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Das Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände wird gestärkt, wo Vorhaben Kommunen berühren.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände stärken. Überall dort, wo Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen die Belange der Kommunen berühren. Link zum Original
Weisen Bund oder Land den Kommunen Aufgaben zu, müssen sie die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen, müssen sie dafür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll als Grundsatz in die niedersächsische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Maxime – das Konnexitätsprinzip – als Grundsatz in die niedersächsische Verfassung und in das Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll als Grundsatz in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Maxime – das Konnexitätsprinzip – als Grundsatz in die niedersächsische Verfassung und in das Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
Eine vorschriftenfreie Gemeinde wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „vorschriftenfreie Gemeinde“. Link zum Original
In geeigneten Aufgabenbereichen genügt ein Sicherstellungsauftrag des Landes gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
In geeigneten Aufgabenbereichen ist ein Sicherstellungsauftrag des Landes gegenüber den Kommunen völlig ausreichend. Link zum Original
Das Land definiert die Ziele der Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Das Land definiert die Ziele, die Kommunen vor Ort bestimmen Details der Umsetzung. Link zum Original
Die Kommunen vor Ort bestimmen die Details der Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Das Land definiert die Ziele, die Kommunen vor Ort bestimmen Details der Umsetzung. Link zum Original
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit stärken wir die kommunale Demokratie – und die Mündigkeit des Bürgers. Link zum Original
Ein neues Landesprogramm legt nur noch wesentliche Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung fest.
Wortlaut im Programm
Auch das aktuelle Landesraumordnungsprogramm bevormundet die kommunale Selbstverwaltung. Die CDU wird daher ein neues Programm aufstellen, das lediglich wesentliche Ziele und Grundsätze für die Entwicklung des Landes festlegt. Link zum Original
Die Einnahmen werden zwischen Land und Kommunen gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird für eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Land und Kommunen sorgen. Link zum Original
Kommunen behalten für freiwillige Aufgaben einen Finanzspielraum von mindestens fünf bis sieben Prozent des Gesamthaushalts.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung sinnvoll zu gestalten, muss den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein Finanzspielraum für freiwillige Aufgaben verbleiben. Die Größenordnung hierfür: mindestens fünf bis sieben Prozent des Gesamthaushaltes. Link zum Original
Die Kommunen werden schrittweise an Erfolgen aus der Sanierung des Landeshaushalts beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden die Kommunen schrittweise an den Erfolgen beteiligt, die aus der Sanierung des Landeshaushaltes entstehen. Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist nötig, um die kommunalen Finanzen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für verbesserte kommunale Finanzen ist eine umfassende Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform muss Entlastungen bei den Ausgaben bringen.
Wortlaut im Programm
Sie muss Entlastungen bei den Ausgaben bringen, die Strukturen der Einnahmen verbessern und die finanzielle Eigenverantwortung stärken. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform muss die Strukturen der Einnahmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Sie muss Entlastungen bei den Ausgaben bringen, die Strukturen der Einnahmen verbessern und die finanzielle Eigenverantwortung stärken. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform muss die finanzielle Eigenverantwortung stärken.
Wortlaut im Programm
Sie muss Entlastungen bei den Ausgaben bringen, die Strukturen der Einnahmen verbessern und die finanzielle Eigenverantwortung stärken. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird als Sofortmaßnahme von 30 auf 20 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme ist die Gewerbesteuerumlage von 30 wieder auf 20 Prozent zu senken. Link zum Original
Regionen und Kommunen in Niedersachsen behalten auch künftig eigene Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens Regionen und Kommunen brauchen auch in Zukunft substanzielle eigene Entscheidungsspielräume. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bei den anstehenden Veränderungen dafür einsetzen, den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung in Europa zu stärken. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung wird vor Ort entschieden und von den Ländern verantwortet.
Wortlaut im Programm
Gerade die Politik für den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaftsförderung, die Vorsorge, Raumplanung und Bildungspolitik müssen vor Ort entschieden und verantwortet werden. Sie gehören in die Hände der Länder. Link zum Original
Die Vorsorge wird vor Ort entschieden und von den Ländern verantwortet.
Wortlaut im Programm
Gerade die Politik für den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaftsförderung, die Vorsorge, Raumplanung und Bildungspolitik müssen vor Ort entschieden und verantwortet werden. Sie gehören in die Hände der Länder. Link zum Original
Auch nach 2006 bleiben Fördermittel für strukturschwache Gebiete in Niedersachsen erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch nach 2006 müssen für strukturschwache Gebiete in Niedersachsen Fördermittel erhalten bleiben. Link zum Original
Das Familiengeld befreit die Kommunen von ergänzender Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden die Kommunen durch das Familiengeld von ergänzender Sozialhilfe befreit. Link zum Original
Kommunen werden finanziell wieder in die Lage versetzt, Vereinen besser zu helfen.
Wortlaut im Programm
Vor allem den Kommunen werden wir es wieder finanziell ermöglichen, Vereinen besser zu helfen und die Sportstätten ausreichend auszustatten. Link zum Original
Menschen müssen für alltägliche Erledigungen wie Einkäufe oder Bankgeschäfte nicht viele Kilometer zurücklegen.
Wortlaut im Programm
Es darf auch nicht sein, dass die Menschen erst viele Kilometer zurücklegen müssen, um notwendige und alltägliche Dinge zu erledigen, wie Einkäufe oder Bankgeschäfte. Link zum Original
Dorfläden und Service-Stationen kommen den Menschen bei der wohnortnahen Versorgung entgegen.
Wortlaut im Programm
Hier müssen wir mit Dorfläden und Service-Stationen den Menschen entgegenkommen. Link zum Original
Dorf- und Nachbarschaftsläden bleiben erhalten, damit die Lebensbedingungen nicht mobiler Bewohner in der Fläche erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Dorf- und Nachbarschaftsläden erhalten bleiben. Vor allem, um die Lebensbedingungen der nicht mobilen Bewohner in der Fläche zu erleichtern. Link zum Original
Bei Standortverlagerungen von Behörden werden künftig ländliche und strukturschwache Gebiete bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass bei Standortverlagerungen von Behörden künftig ländliche und strukturschwache Gebiete bevorzugt werden und streben einer entsprechende Regelung im Landesraumordnungsprogramm an. Link zum Original
Eine entsprechende Regelung wird im Landesraumordnungsprogramm angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass bei Standortverlagerungen von Behörden künftig ländliche und strukturschwache Gebiete bevorzugt werden und streben einer entsprechende Regelung im Landesraumordnungsprogramm an. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-Konzept wird im ländlichen Raum maßvoll geöffnet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist das Zentrale-Orte-Konzept im ländlichen Raum maßvoll zu öffnen. Link zum Original
Der ländliche Raum bleibt auch in Zukunft attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss auch in Zukunft attraktiv bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.