AfD MV · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 26.09.2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 310 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Bei den staatlichen Ausgaben soll maßgehalten werden, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Unternehmergeist stärken und bei den staatlichen Ausgaben maßhalten, weil wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben wollen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein echtes Familiensplitting eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für ein echtes Familiensplitting einsetzen. Link zum Original
Die ständige Erhöhung der Grundsteuer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die ständige Erhöhung von Grundsteuer, Wasser- und Energiepreisen (EEG) werden wir beenden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll maßvoll konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Um unseren Kindern und Enkelkindern geordnete Verhältnisse zu hinterlassen, brauchen wir eine maßvolle Konsolidierung des Landeshaushalts. Link zum Original
Konsum- und Verwaltungsausgaben des Landes sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Konsum- und Verwaltungsausgaben werden wir zurückfahren. Link zum Original
Die Investitionen in Familien, Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Sicherheit sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir erhöhen. Link zum Original
Es soll ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schließen wir uns der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue an. Link zum Original
Öffentliche Bauprojekte sollen so geplant werden, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass der Kostenrahmen nicht aus dem Ruder laufen kann. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Link zum Original
Öffentliche Bauprojekte sollen der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass der Kostenrahmen nicht aus dem Ruder laufen kann. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD kämpft dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Link zum Original
Steuerfreibetrag und Steuerstufen sollen an die Inflationsrate gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Höhe des Freibetrages und der Steuerstufen an die Inflationsrate koppeln. Link zum Original
Die Länder sollen ihre Einkommen- und Körperschaftsteuersätze selbst festlegen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Länder ihre Einkommen- und Körperschaftsteuersätze selbst festlegen können. Link zum Original
Die übrige Ausgestaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll bundesweit einheitlich bleiben.
Wortlaut im Programm
Die sonstige Ausgestaltung soll aus Praktikabilitätsgründen bundesweit einheitlich geregelt bleiben. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die bürokratische und konjunkturanfällige Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.