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Grüne MV · Für Land und Leute. Neue Perspektiven für Mensch, Wirtschaft und Natur.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · Original

Das Programm enthält 11 von 702 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Ein geschlechtergerechter Landeshaushaltsplan wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • einen Geschlechter-gerechten Haushaltsplan einführen, mit dem Ziel die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und schließlich zu erreichen. Link zum Original
  2. Die Schuldenbremse wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse ist richtig, denn unsere Generation darf nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Link zum Original
  3. Die Sparpolitik der Landesregierung ohne Zukunftsinvestitionen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die blinde Sparpolitik der rot-schwarzen Landesregierung ist jedoch der falsche Weg, denn sie versäumt es in die Zukunft des Landes zu investieren. Link zum Original
  4. Eine andere Haushaltspolitik ohne neue Schulden wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Überzeugung, dass eine andere Haushaltspolitik möglich ist und zwar ohne neue Schulden. Link zum Original
  5. Das Land investiert in Ausbildung, Forschung, Inklusion, soziale Gerechtigkeit und die Landesentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in die Ausbildung der Menschen investieren, in Forschung, Inklusion, soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. Link zum Original
  6. Der Landeshaushalt soll für die Menschen nachvollziehbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir aber wollen einen Landeshaushalt, der für die Menschen nachvollziehbar ist. Link zum Original
  7. Der Haushaltsausschuss berät öffentlich.

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    Wortlaut im Programm
    • öffentliche Beratungen im Haushaltsausschuss. Link zum Original
  8. Die kommunalen Spitzenverbände erhalten ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht zum Landeshaushalt.

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    Wortlaut im Programm
    • ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht für kommunale Spitzenverbände. Link zum Original
  9. Haushaltsdaten werden in einem offenen Datenformat veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    • Haushaltsdaten, die in einem offenen Datenformat veröffentlich werden. Link zum Original
  10. Ein jährlicher Infrastrukturbericht weist die Instandhaltungskosten aus.

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    Wortlaut im Programm
    • einen jährlichen Infrastrukturbericht, aus dem die Instandhaltungskosten berechnet sind. Link zum Original
  11. Mit Fördermitteln wird transparent umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    • einen transparenten Umgang mit Fördermitteln. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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