Linke MV · Gerechtigkeit! Nur mit uns.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 32 von 567 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Die NPD soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot der NPD sowie das dafür notwendige Abziehen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus der NPD abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot der NPD sowie das dafür notwendige Abziehen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Opferschutz, Kriminalprävention und die rechtliche und psychologische Versorgung von Opfern haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns steht Opferschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Versorgung der Opfer von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Link zum Original
Netzwerke, in denen sich Opfer von Straftaten zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Opfer zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Opfer zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Probleme des Strafvollzugs werden zügig angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Probleme des Strafvollzuges zügig anpacken und den Prozess der Resozialisierung stärker begleiten. Link zum Original
Die Resozialisierung von Straffälligen wird stärker begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Probleme des Strafvollzuges zügig anpacken und den Prozess der Resozialisierung stärker begleiten. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird zur Verringerung von Rückfällen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu vermindern, sind die Bereiche Jugendstrafvollzug und Sozialtherapie weiter zu stärken. Link zum Original
Die Sozialtherapie im Strafvollzug wird zur Verringerung von Rückfällen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu vermindern, sind die Bereiche Jugendstrafvollzug und Sozialtherapie weiter zu stärken. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug stehen mehr Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieplätze zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug heißt das mehr zur Verfügung stehende Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieplätze. Link zum Original
In allen geeigneten Fällen wird offener Vollzug gewährt.
Wortlaut im Programm
In allen geeigneten Fällen muss die Möglichkeit des offenen Vollzuges gewährt werden. Link zum Original
Straftaten werden zügig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige Strafverfolgung ein. Link zum Original
Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Taten werden besonders zügig und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
besonders aber sollen rechtsextremistische Gewalttaten sowie fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Taten eine zügige und konsequente Reaktion erfahren. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die Zurückdrängung der Wirtschaftskriminalität muss ein weiterer Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung werden. Link zum Original
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novellieren. Link zum Original
Das Polizeirecht soll Sicherheits- und Freiheitsinteressen der Allgemeinheit und der Betroffenen ausgewogen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Sicherheits- und Freiheitsinteresse der Allgemeinheit und der Betroffenen. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Orte und automatisierte Kennzeichenerfassung greifen unverhältnismäßig in Freiheitsrechte ein.
Wortlaut im Programm
In zahlreichen Regelungen wird unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte oftmals unbeteiligter Personen eingegriffen, so etwa bei der Videoüberwachung öffentlicher Orte oder der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen. Link zum Original
Die polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Vorschriften zu streichen, für die es aufgrund bereits bestehender hinreichender Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung keinen ernsthaften Regelungsbedarf gibt, wie etwa die polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung oder die polizeiliche Beobachtung. Link zum Original
Die polizeiliche Beobachtung wird als Befugnis gestrichen.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Vorschriften zu streichen, für die es aufgrund bereits bestehender hinreichender Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung keinen ernsthaften Regelungsbedarf gibt, wie etwa die polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung oder die polizeiliche Beobachtung. Link zum Original
Für Polizeivollzugsbeamte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Letztlich soll auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingeführt werden. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird, auch mit Blick auf die Kreisgebietsreform, optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistrukturreform ist zu optimieren, auch im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte der Polizei wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte erweitern und die Altersteilzeit wieder einführen. Link zum Original
Die Altersteilzeit bei der Polizei wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte erweitern und die Altersteilzeit wieder einführen. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Personalabbau bei der Polizei wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte wird ein Richterwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt wäre die Einrichtung eines Richterwahlausschusses, die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie Grundrechte gewährleisten und den Rechtsstaat durchsetzen kann.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Justiz mit personellen und sachlichen Mitteln sowie die Ausgestaltung des Verfahrensrechts müssen deren ureigensten Aufgaben, die Grundrechtsgewährleistung und Rechtsstaatsdurchsetzung ermöglichen. Link zum Original
Das Verfahrensrecht wird so gestaltet, dass die Justiz Grundrechte gewährleisten und den Rechtsstaat durchsetzen kann.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Justiz mit personellen und sachlichen Mitteln sowie die Ausgestaltung des Verfahrensrechts müssen deren ureigensten Aufgaben, die Grundrechtsgewährleistung und Rechtsstaatsdurchsetzung ermöglichen. Link zum Original
Der grundsätzlich kostenlose Zugang zu Gerichten und kompetenter Rechtsberatung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der grundsätzlich kostenlose Zugang zu den Gerichten und zu einer kompetenten Rechtsberatung muss erhalten und die Voraussetzungen für außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der grundsätzlich kostenlose Zugang zu den Gerichten und zu einer kompetenten Rechtsberatung muss erhalten und die Voraussetzungen für außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Neben Rechtsberatung und sozialen Diensten der Justiz wird die soziale Beratungslandschaft im Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
Rechtsberatung und die Tätigkeit der sozialen Dienste der Justiz müssen einhergehen mit einer Stärkung der sozialen Beratungslandschaft in MV. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht wird rechtlich und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere rechtliche und personelle Handlungsfähigkeit der Datenschutzaufsicht und werden das Landesdatenschutzgesetz mit diesem Ziel novellieren. Link zum Original
Das Landesdatenschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere rechtliche und personelle Handlungsfähigkeit der Datenschutzaufsicht und werden das Landesdatenschutzgesetz mit diesem Ziel novellieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.