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Linke MV · Gerechtigkeit! Nur mit uns.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original

Das Programm enthält 36 von 567 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
  1. Die Politik sozialer Ausgrenzung und Spaltung soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Politik sozialer Ausgrenzung und Spaltung beenden und vor allem die bildungspolitische Kleinstaaterei überwinden. Link zum Original
  2. Das Gesetz zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die neuen Regelsätze bei Hartz IV wurden von CDU/CSU, SPD und FDP willkürlich festgesetzt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass das entsprechende Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Link zum Original
  3. Mecklenburg-Vorpommern soll kein Niedriglohnland mehr sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger ein Niedriglohnland sein! Link zum Original
  4. Ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde. Link zum Original
  5. Für gleiche Arbeit wird in Ost und West gleicher Lohn gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, für Frau und Mann. Link zum Original
  6. Frauen und Männer erhalten für gleiche Arbeit gleichen Lohn.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, für Frau und Mann. Link zum Original
  7. Lohndrückerei, etwa durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen, wird gesetzlich verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Lohndrückerei, beispielsweise durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen, ist für uns inakzeptabel und muss gesetzlich verboten werden. Link zum Original
  8. Tarifliche, soziale und ökologische Standards in der Wirtschaft werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Linke Wirtschaftspolitik ist mehr als Förderpolitik. Dazu gehört für uns auch eine aktive Strukturpolitik, die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie, die Stärkung tariflicher, sozialer und ökologischer Standards und die Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer. Link zum Original
  9. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor jenseits von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird nachhaltig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Allein DIE LINKE steht für den nachhaltigen Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits des öffentlichen Dienstes und privater Wirtschaft. Link zum Original
  10. Ein stabil finanzierter, langfristig angelegter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit mindestens 1500 neuen Stellen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir in diesem Bereich einen stabil finanzierten und langfristig angelegten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit mindestens 1500 neuen Stellen etablieren. Link zum Original
  11. Der Bedarf wird vor Ort bestimmt, etwa in Regionalbeiräten, Runden Tischen und Kommunalparlamenten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Handlungsbedarf soll vor Ort bestimmt werden, z.B. in Regionalbeiräten, Runden Tischen, in den Kommunalparlamenten und anderen vor Ort agierenden zivilgesellschaftlichen Gremien. Link zum Original
  12. Die Finanzierung erfolgt über Globalbudgets aus EU-, Bundes- und Landesmitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung soll durch Globalbudgets aus EU-, Bundes- und Landesmitteln erfolgen. Link zum Original
  13. Kommunale Betriebe erwirtschaften ergänzende Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzende Mittel sollen durch kommunale Betriebe erwirtschaftet werden. Link zum Original
  14. Über die Verwendung der Gelder wird vor Ort entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Verwendung der Gelder soll vor Ort entschieden werden. Link zum Original
  15. Der Lohn richtet sich nach Aufgabe und Qualifikation und beträgt mindestens 10 Euro je Stunde.

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    Wortlaut im Programm
    Der Lohn richtet sich nach Art der Aufgabe und Qualifikation des Beschäftigten und beträgt mindestens 10 Euro je Stunde. Link zum Original
  16. Für Menschen mit Vermittlungshemmnissen werden Tätigkeiten geschaffen, für die Hartz-IV-Mittel und weitere Leistungen zusammengefasst und auf mindestens 10 Euro je Stunde aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen brauchen eine Chance, ihr Leben selbst bestimmt und mit eigenem, Existenz sicherndem Einkommen zu gestalten. Sie sollen Tätigkeiten ausüben können, für die die Mittel aus Hartz IV und weiterer Leistungen zusammengefasst und bis auf mindestens 10 Euro je Stunde aufgestockt werden. Link zum Original
  17. Anders als bei Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs gelten Freiwilligkeit und volle Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Unterschied zur „Bürgerarbeit“, Ein-Euro-Job u. ä. Projekten setzen wir dabei auf Freiwilligkeit und volle Sozialversicherungspflicht. Link zum Original
  18. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie Produktionsschulen werden als Trägerstrukturen erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Trägerstrukturen wollen wir dafür die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie die Produktionsschulen erhalten und stärken. Link zum Original
  19. Sozialabbau und Lohndumping im Bahnsektor werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Privatisierung der DB AG strikt und konsequent ab und wenden uns gegen Sozialabbau und Lohndumping im Bahnsektor, unterstützen den Abschluss eines Branchentarifvertrags für alle Bahn-Beschäftigten. Link zum Original
  20. Für alle Bahnbeschäftigten wird ein Branchentarifvertrag abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Privatisierung der DB AG strikt und konsequent ab und wenden uns gegen Sozialabbau und Lohndumping im Bahnsektor, unterstützen den Abschluss eines Branchentarifvertrags für alle Bahn-Beschäftigten. Link zum Original
  21. Es werden mehr betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um mehr betriebliche Ausbildungsplätze und um bestmöglich ausgestattete Berufsschulen, wozu für uns verbesserte Ausbildung, Arbeits- und Qualifikationsbedingungen von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern gehören. Link zum Original
  22. Wirtschaft und Land erarbeiten gemeinsam Lösungen gegen den Fachkräftemangel.

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    Wortlaut im Programm
    Für den drohenden Fachkräftemangel können nur die Wirtschaft und das Land gemeinsam Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
  23. Ausbildungsplätze sind mit ausreichender sozialer Absicherung und guten Übernahmechancen verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungsplätze werden nur dann für die Jugendlichen attraktiv sein, wenn sie mit ausreichender sozialer Absicherung und guten Übernahmechancen verbunden sind. Link zum Original
  24. Die Ausbildungslasten werden fairer zwischen den Unternehmen verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir finden, dass die Ausbildungslasten zwischen den Unternehmen fairer verteilt werden müssen und streben weiterhin eine Umlagefinanzierung an. Link zum Original
  25. Die Berufsausbildung wird über eine Umlage finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir finden, dass die Ausbildungslasten zwischen den Unternehmen fairer verteilt werden müssen und streben weiterhin eine Umlagefinanzierung an. Link zum Original
  26. Über eine Bundesratsinitiative wird eine armutsfeste Kindergrundsicherung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Bundesrat eine Initiative ergreifen, um eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder auf den Weg zu bringen. Link zum Original
  27. Der Bedarf von Kindern in der Grundsicherung wird eigenständig ermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bedarf der Kinder muss eigenständig ermittelt werden, so wie es die obersten Gerichte und die Sozial- und Familienverbände fordern. Link zum Original
  28. Die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien werden bedarfsgerecht ermittelt und gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfordert auch unseren Einsatz dafür, dass die Regelsätze für Kinder aus Hartz IV- Familien bedarfsgerecht ermittelt und gezahlt werden. Link zum Original
  29. Kinder in Hartz-IV-Familien erhalten das Kindergeld ohne Anrechnung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Kinder aus Hartz IV-Familien sollen das Kindergeld erhalten, denn uns sind alle Kinder der Gesellschaft gleich lieb und teuer. Link zum Original
  30. Die sozialen Sicherungssysteme werden erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns als Partei und im Bundesrat weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen. Link zum Original
  31. Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe werden die tatsächlichen Wohnkosten übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe müssen die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. An diesen Kosten hat sich der Bund angemessen zu beteiligen. Eine Pauschalierung in jeglicher Form lehnen wir ab. Link zum Original
  32. Der Bund beteiligt sich angemessen an den Wohnkosten für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe müssen die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. An diesen Kosten hat sich der Bund angemessen zu beteiligen. Eine Pauschalierung in jeglicher Form lehnen wir ab. Link zum Original
  33. Eine Pauschalierung der Wohnkosten für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe müssen die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. An diesen Kosten hat sich der Bund angemessen zu beteiligen. Eine Pauschalierung in jeglicher Form lehnen wir ab. Link zum Original
  34. Die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes werden stärker auf die Belange von Alleinerziehenden und Familien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes stärker auf die Belange von alleinerziehenden Frauen und Männern sowie Familien und auf die Überwindung der Benachteiligung insbesondere von Frauen im Erwerbsleben ausrichten. Link zum Original
  35. Die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes werden stärker auf die Überwindung der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes stärker auf die Belange von alleinerziehenden Frauen und Männern sowie Familien und auf die Überwindung der Benachteiligung insbesondere von Frauen im Erwerbsleben ausrichten. Link zum Original
  36. Frauen und Männer erhalten für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn.

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    Wortlaut im Programm
    Gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für die gleiche und gleichwertige Arbeit ist unser Grundsatz. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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