FDP MV · Fortschritt beschleunigen, Bürgerfreiheit schützen, Sicherheit ausbauen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 04.04.2011 · Original
Das Programm enthält 89 von 935 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Die Rechtsanwaltsgebühren werden an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb für die dringend notwendige Gebührenanpassung sowie für die strukturelle Nachbesserung des RVG auf Bundesebene ein. Link zum Original
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wird auf Bundesebene strukturell nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb für die dringend notwendige Gebührenanpassung sowie für die strukturelle Nachbesserung des RVG auf Bundesebene ein. Link zum Original
Das Land blockiert im Bundesrat die Initiative von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltsverein zur Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung nicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins, mit der diese auf Bundesebene die lineare Anpassung der gesetzlichen Vergütungstabellen sowie strukturelle Änderungen bei der Rechtsanwaltsvergütung fordern. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Forderungen setzt sich die FDP deshalb auf Landesebene dafür ein, dass diese Initiative durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht blockiert wird. Link zum Original
Die Landesbehörden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zweitens die zuständigen Behörden des Landes im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft besser ausstatten. Link zum Original
Die Bürgerrechte sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerrechte verteidigen und setzen uns auf allen staatlichen Ebenen dafür ein, dass die Freiheit der Bürger nicht weiter durch neue Sicherheits- und Überwa chungsgesetze eingeschränkt wird. Link zum Original
Die Freiheit der Bürger soll nicht durch neue Sicherheits- und Überwachungsgesetze weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerrechte verteidigen und setzen uns auf allen staatlichen Ebenen dafür ein, dass die Freiheit der Bürger nicht weiter durch neue Sicherheits- und Überwa chungsgesetze eingeschränkt wird. Link zum Original
Bürger sollen vor überzogenen oder unnötigen staatlichen Eingriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger vor überzogenen oder unnötigen Eingriffen des Staates schützen. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Überwachungsstaat, der unter dem Deckmantel von Bedrohungsszenarien alles und jeden kontrolliert, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Jedes Sicherheitsgesetz soll verhältnismäßig sein und einen objektiven Sicherheitsgewinn bringen.
Wortlaut im Programm
Jedes Sicherheitsgesetz muss verhältnismäßig sein und einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen. Link zum Original
Eingriffe in Freiheitsrechte sollen nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die verfassungsrechtlich festgeschrieben Freiheitsrechte können in einem liberalen Rechtsstaat nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, alle Menschen gegen Angriffe auf ihre Menschenwürde zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet die staatliche Gewalt, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Link zum Original
Die Menschenwürde soll gegen Angriffe sowohl von Rechts- als auch von Linksextremisten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht des Schutzes der Menschenwürde ist nach Auffassung der FDP gerade in der aktuellen Zeit gegen jede Form der Angriffe, sowohl von Rechtsextremisten und Linksextremisten zu schützen. Link zum Original
Abweichungen vom Gleichheitsgrundsatz, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt, was wesentlich gleich ist, darf nicht ungleich behandelt werden und was wesentlich ungleich ist, darf nicht gleich behandelt werden. Die FDP wird sich daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Versuche von diesem Grundsatz abzuweichen verhindert werden. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit soll nicht durch hohe bürokratische Anforderungen weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit und damit das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln zu können, darf nicht wei ter durch hohe bürokratische Anforderungen eingeschränkt werden. Link zum Original
Eine Einschränkung des Versammlungsrechts wegen Aufmärschen extremistischer Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lässt sich auch nicht durch Aufmärsche extremistischer Parteien rechtfertigen. Link zum Original
Die Justiz soll bürgerfreundlich, leistungsfähig und unabhängig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns für eine bürgerfreundliche, leistungsfähige und unabhängige Justiz ein. Link zum Original
Gerichte und Strafvollzugsbehörden sollen ausreichend qualifiziertes Personal und Sachmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört darauf zu achten, dass den Gerichten und Strafvollzugsbehörden ausreichend qualifiziertes Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen und diese Fachkräfte durch permanente Aus- und Weiterbildung und eine faire Beförderungspraxis motiviert werden. Mit Blick auf eine wirkungsvolle Resozialisierung von Gefangenen gilt dieses auch für notwendiges Fachpersonal wie Sozial- oder Drogentherapeuten. Link zum Original
Die Justizbeschäftigten sollen durch ständige Aus- und Weiterbildung und eine faire Beförderungspraxis motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört darauf zu achten, dass den Gerichten und Strafvollzugsbehörden ausreichend qualifiziertes Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen und diese Fachkräfte durch permanente Aus- und Weiterbildung und eine faire Beförderungspraxis motiviert werden. Mit Blick auf eine wirkungsvolle Resozialisierung von Gefangenen gilt dieses auch für notwendiges Fachpersonal wie Sozial- oder Drogentherapeuten. Link zum Original
Für die Resozialisierung von Gefangenen soll ausreichend Fachpersonal wie Sozial- und Drogentherapeuten bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört darauf zu achten, dass den Gerichten und Strafvollzugsbehörden ausreichend qualifiziertes Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen und diese Fachkräfte durch permanente Aus- und Weiterbildung und eine faire Beförderungspraxis motiviert werden. Mit Blick auf eine wirkungsvolle Resozialisierung von Gefangenen gilt dieses auch für notwendiges Fachpersonal wie Sozial- oder Drogentherapeuten. Link zum Original
Bürger haben Anspruch auf schnellen und effektiven Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben einen Anspruch auf schnellen und effektiven Rechtsschutz. Link zum Original
In der Amtsgerichtsbarkeit sollen für einzelne Verfahrensarten gerichtsbezirksübergreifende Zuständigkeiten gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der demographisch sehr unterschiedlichen Entwicklungen in Mecklenburg- Vorpommern stehen die einzelnen Gerichtsstandorte vor der Aufgabe, eine zügige und qualitativ hochwertige Rechtsprechung auch unter Effizienzgesi chtspunkten aufrecht zu erhalten. Dieser Prozess sollte durch die Bildung von gerichtsbezirksüb ergreifenden Zuständigkeiten in einzelnen Verfahrensarten in der Amtsgerichtsbarkeit begleitet werden. Link zum Original
Eltern straffälliger Kinder sollen durch begleitende soziale Maßnahmen bei der Erziehung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eltern wollen wir bei der Erziehung ihrer straffälligen Kinder durch begleitende soziale Maßnahmen und engere Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unterstützen. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen bei straffälligen Jugendlichen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Eltern wollen wir bei der Erziehung ihrer straffälligen Kinder durch begleitende soziale Maßnahmen und engere Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unterstützen. Link zum Original
Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sollen so zügig wie möglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sollten deshalb so zügig wie möglich durchgeführt werden. Link zum Original
Die Verhinderung von Rückfalltaten entlassener Strafgefangener wird als vordringliche Aufgabe betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Rückfalltaten entlassener Strafgefangener ist vordringliche Aufgabe einer verantwortungsbewussten Rechtspolitik. Link zum Original
Die Kontrolldichte bei entlassenen Strafgefangenen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Für die Landespolitik ist der Fokus auf die Erhöhung der Kontrolldichte bei entlassenen Strafgefangenen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial zu richten. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen ohne politische Einflussnahme unabhängig ermitteln.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften müssen auch zukünftig ohne jede politische Einflussnahme unabhängig und ohne Ansehen der Person ermitteln. Link zum Original
Bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft soll im Zweifel der Richtervorbehalt gelten.
Wortlaut im Programm
Bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft setzen wir im Zweifel auf den Richtervorbehalt. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen sollen im Mittelpunkt jedes Strafverfahrens stehen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen gehören in den Mittelpunkt jedes Strafverfahrens. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen als eigenständige Rechtspersönlichkeit mit eigenen subjektiven Rechten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Opfer einer Straftat zu werden gehört zu den schlimmsten Erfahrungen eines Menschen, deshalb müssen die Opfer als eigenständige Rechtspersönlichkeit mit eigenen subjektiven Rechten ausgestattet werden. Link zum Original
In Strafverfahren soll ein möglichst schonender Umgang mit Gewaltopfern gelten.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren muss daher ein möglichst schonender Umgang mit Gewaltopfern im Vordergrund stehen. Link zum Original
Das Modellprojekt der psychosozialen Prozessbegleitung für Missbrauchsopfer soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Modellprojekt der psychosozialen Prozessbegleitung für Missbrauchsopfer wollen wir Liberale fortsetzen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch das bewährte Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsstark und im ganzen Flächenland präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine leistungsstarke Polizei, die als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister auch zukünftig überall in unserem Flächenland präsent ist. Link zum Original
Die Mangelverwaltung bei der Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei nicht Augenwischerei betreiben und nur Strukturen ändern, sondern endlich die Mangelverwaltung bei der Polizei beenden. Link zum Original
Weitere Auflösungen von Polizeidienststellen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale sind gegen weitere Auflösungen von Dienststellen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen nicht länger dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten müssen.
Wortlaut im Programm
Die Beamten sollen nicht länger permanent an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus ihren Dienst leisten müssen. Link zum Original
Der Einstellungskorridor der Polizei soll überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, den Einstellungskorridor entsprechend zu überarbeiten sowie 500 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst zu schaffen. Link zum Original
Im Polizeivollzugsdienst sollen 500 neue Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, den Einstellungskorridor entsprechend zu überarbeiten sowie 500 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst zu schaffen. Link zum Original
Der Einstellungskorridor der Polizei wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, den Einstellungskorridor entsprechend zu überarbeiten sowie 500 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst zu schaffen. Link zum Original
Im Polizeivollzugsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, den Einstellungskorridor entsprechend zu überarbeiten sowie 500 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst zu schaffen. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Polizei von sachfremden Verwaltungstätigkeiten entlasten, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben im operativen Dienst besser nachkommen kann. Link zum Original
Polizeiinterne Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Polizei von sachfremden Verwaltungstätigkeiten entlasten, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben im operativen Dienst besser nachkommen kann. Dazu gehört vor allem der Abbau von polizeiinterner Bürokratie. Link zum Original
In die Sachausstattung der Polizei wird investiert, um technischem Wandel sowie extremistischen und terroristischen Bedrohungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale sehen auch Investitionsbedarf bei der Sachausstattung der Polizisten, um den neuen Anforderungen aufgrund des technischen Wandels sowie den Herausforderungen extremistischer oder terroristischer Bedrohungen im Land gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Polizei erhält gut ausgestattete, sichere Funkstreifenwagen und Informationstechnologie auf aktuellem Stand.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale sehen auch Investitionsbedarf bei der Sachausstattung der Polizisten, um den neuen Anforderungen aufgrund des technischen Wandels sowie den Herausforderungen extremistischer oder terroristischer Bedrohungen im Land gerecht werden zu können. Dazu gehören unter anderen gut ausgestattete und sichere Funkstreifenwagen sowie Informationstechnologie auf aktuellstem Stand. Link zum Original
Bei Investitionen in die technische Ausstattung der Polizei steht der Gesundheitsschutz der Beamten im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Gesundheitsschutz der Beamten muss bei allen Investitionen in die technische Ausstattung aber im Vordergrund stehen. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Um die Motivation der Beamten zu erhöhen, muss der Beförderungsstau beendet werden. Link zum Original
Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen der Polizei sollen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für verhältnismäßige Präventions - und Aufklärungsmaßnahmen der Polizei ein. Link zum Original
Online-Durchsuchungen, Großer Lauschangriff und Schleierfahndung durch die Polizei gelten grundsätzlich als verzichtbar.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Großer Lauschangriff oder Sc hleierfahndungen durch die Polizei sind im Grundsatz verzichtbar. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Plänen für eine flächendeckende Videoüberwachung werden wir nicht zustimmen. Link zum Original
Die Polizei soll auf der Straße präsent sein statt hinter Bildschirmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei auf der Straße und nicht hinter Bildschirmen. Link zum Original
Bestehende Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung, insbesondere in Schulen, werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kriminalitätsvorbeugung, Verkehrsüberwachung und -erziehung wollen wir Liberale bestehende Präventionsmaßnahmen insbesondere in den Schulen fortführen. Link zum Original
Bei polizeilichen Großeinsätzen wird die Transparenz erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei Großeinsätzen werden wir die Transparenz erhöhen und eine Nummernkennzeichnung der Beamten einführen. Link zum Original
Für Polizeibeamte bei Großeinsätzen wird eine Nummernkennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Großeinsätzen werden wir die Transparenz erhöhen und eine Nummernkennzeichnung der Beamten einführen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der Polizei mit Justiz und Polizeibehörden der Nachbarländer, insbesondere Polens, werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Da Straftäter, vor allem die organisierte Kriminalität, vor Landesgrenzen nicht Halt machen, wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsfluss der Polizei mit der Justiz und mit den Polizeibehörden in unseren Nachbarländern, insbesondere mit Polen, und auf höheren Ebenen intensivieren. Link zum Original
Jede Form von Extremismus, ob Links-, Rechtsextremismus oder religiöser Fundamentalismus, wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form des Extremismus – ob Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Fundamentalismus – müssen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Die Landesbehörde für Verfassungsschutz wird personell und infrastrukturell sehr gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um dem politischen und religiösen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen zu können und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu schützen, brauchen wir eine personell und infrastrukturell sehr gut ausgestattete Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese Aufgabe muss aber weiterhin strikt von den Aufgaben der Polizei getrennt bleiben. Link zum Original
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes bleiben strikt von denen der Polizei getrennt.
Wortlaut im Programm
Um dem politischen und religiösen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen zu können und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu schützen, brauchen wir eine personell und infrastrukturell sehr gut ausgestattete Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese Aufgabe muss aber weiterhin strikt von den Aufgaben der Polizei getrennt bleiben. Link zum Original
Die Aufklärung der Bevölkerung über extremistische Bestrebungen wird unter anderem durch den Verfassungsschutz weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung der Bevölkerung über Ursachen, Gefahren sowie aktuelle Entwicklungen extremistischer Bestrebungen wollen wir unter anderem durch den Verfassungsschutz weiterhin gewährleisten. Link zum Original
Eine Ausweitung der gesetzlichen Kompetenzen der Landesbehörde für Verfassungsschutz wird derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Handlungsbedarf zur Ausweitung der gesetzlichen Kompetenzen der Landesbehörde sehen wir Liberale derzeit nicht. Link zum Original
Den Bürgern des Landes wird weiterhin Freiheit in Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns deshalb dafür ein, den Bürgern unseres Landes auch weiterhin ihre Frei heit in Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Innere Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit ist und bleibt dabei staatliche Aufgabe. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Feuerwehren, Katastrophenschutz und THW werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte das ehrenamtliche Engagement der Bürger unterstützen und fördern und setzt sich daher für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren in dünn besiedelten Regionen wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der technischen und personellen Situation der Freiwilligen Feuerwehren in ländlich dünn besiedelten Regionen hinsichtlich einer (24-Stunden-) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft sollte aus unserer Sicht die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden verstärkt werden. Link zum Original
Gemeinden können ihre personellen und technischen Ressourcen für Brandschutz und technische Hilfeleistung gemeinsam organisieren oder konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Gemeinden als Träger des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung könnten ihre personellen und technischen Ressourcen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam organisieren oder unter Berücksichtigung einer ausgewogenen demokratischen Mitbestimmung konzentrieren und Synergieeffekte nutzen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband wird auf Grundlage einer Auswertung der Lage der Feuerwehren nach Möglichkeiten zur Entlastung des Ehrenamtes gesucht.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer sachlichen Auswertung der derzeitigen personellen und technischen Situation sowie der mittel- und langfristigen Einsatzverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren wollen wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband nach Möglichkeiten zur Entlastung des Ehrenamtes suchen und die Voraussetzungen für zukunftsfähige Strukturen schaffen. Link zum Original
Für die Feuerwehren werden die Voraussetzungen für zukunftsfähige Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer sachlichen Auswertung der derzeitigen personellen und technischen Situation sowie der mittel- und langfristigen Einsatzverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren wollen wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband nach Möglichkeiten zur Entlastung des Ehrenamtes suchen und die Voraussetzungen für zukunftsfähige Strukturen schaffen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Umsetzung der gesetzlichen Ausrücknormen und Hilfsfristen für Feuerwehren und Rettungsdienste entlastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen bei der Realisierung der gesetzlich vorgesehenen Ausrücknormen und Hilfsfristen für Feuerwehren und Rettungsdienste entlastet werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorschriften für Feuerwehren werden regelmäßig auf Notwendigkeit und finanzielle Auswirkungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Vorschriften für Feuerwehren wollen wir regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und finanziellen Auswirkungen hin überprüfen. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und Mannschaften der Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um ein Höchstmaß an Professionalität und Sicherheit in den Einsätzen zu gewährleisten, wollen wir die notwendige Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte und Mannschaften unterstützen. Link zum Original
Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Zivil- und Katastrophenschutz werden denen aus dem gesellschaftlichen oder gewerkschaftlichen Bereich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für die Gleichstellung der Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz mit denen aus dem gesellschaftlichen oder gewerkschaftlichen Bereich einsetzen. Link zum Original
Die Einsatznachsorge (Seelsorge) nach belastenden Einsätzen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte deshalb die Einsatznach sorge (Seelsorge) nach belastenden Einsätzen ausbauen. Link zum Original
Das Bewusstsein der Bürger für Brandschutz und Vorbeugung in den eigenen vier Wänden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns dafür ein, das Bewusstsein der Bürger für den Brandschutz zu stärken und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen in den eigenen vier Wänden zu treffen. Link zum Original
Strategien zur Vermeidung von Fehlalarmen und feuerwehrfremden Einsätzen werden verstärkt in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Vermeidungsstrategien gegen Fehlalarme und Einsätze, die nicht im Aufgabenbereich der Feuerwehren liegen, wollen wir verstärkt in den Fokus rücken, um Familien und Arbeitgeber der ehrenamtlichen Kräfte zu entlasten. Link zum Original
Die Position des Landesdatenschutzbeauftragten als unabhängige Kontrollinstanz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Position des Landesdatenschutzbeauftragten als unabhängige Kontrollinstanz stärken. Link zum Original
Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die Privatsphäre der Menschen schützen und setzen uns für den Schutz des Bürgerrechts auf informelle Selbstbestimmung ein. Link zum Original
Bürger entscheiden selbst, welche Informationen über sie öffentlich werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen es selbst in der Hand haben, welche Informationen sie über sich der Öffentlichkeit preisgeben wollen. Link zum Original
In Landesbehörden und Kommunen werden die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung streng beachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte, dass in den Landesbehörden und Kommunen die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung streng beachtet werden. Link zum Original
Es dürfen nur die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die jeweilige Aufgabe erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Nur noch diejenigen personenbezogenen Daten sollen verarbeitet werden dürfen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind. Link zum Original
Ohne Einwilligung der Betroffenen finden keine weiteren Datenerfassungen statt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen keine weiteren Datenerfassungen stattfinden. Link zum Original
Datensammelnde Unternehmen, Banken und Behörden müssen die datenschutzrechtlichen Regelungen beachten und ihre Einhaltung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Datensammelnde Unternehmen, Banken und Behörden sind verpflichtet, die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten und für ihre Einhaltung Sorge zu tragen. Link zum Original
Bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere der Terrorabwehr, wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer effektiven Verbrechensbekämpfung, insbesondere in der Terrorabwehr, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Link zum Original
Telefonüberwachungen, heimliche Kontodatenüberprüfungen und anlasslose Video-Verkehrsüberwachungen durch Behörden werden durch strengere Regelungen auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die steigende Anzahl von Telefonüberwachungen und heimlichen Kontodatenüberprüfungen sowie die anlasslosen Video-Verkehrsüberwachungen durch Kommunale oder Landesbehörden sehen wir Liberale sehr kritisch. Diese wollen wir deshalb durch strengere Regelungen auf das notwendige Minimum beschränken. Link zum Original
Online-Durchsuchungen sind nur unter strengsten Auflagen und mit richterlichem Beschluss zulässig.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen sollen nur unter strengsten Auflagen und mit richterlichem Beschluss angewendet werden. Link zum Original
Der Einsatz von Nacktscannern in Mecklenburg-Vorpommern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Nacktscannern in Mecklenburg-Vorpommern und die allgemeine Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Nacktscannern in Mecklenburg-Vorpommern und die allgemeine Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab. Link zum Original
Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtsstaates zählen zu den Kernaufgaben der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtsstaates Link zum Original
Mit Blick auf Elbe- und Oderhochwasser wird ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz befürwortet.
Wortlaut im Programm
de mit Blick auf das Elbe- und Oderhochwasser wäre ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz sinnvoll. Link zum Original
Kinderpornografie, Kriminalität, Extremismus, Gewaltverherrlichung und Urheberrechtsverletzungen im Internet werden mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Quelle bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kinderpornografie, Kriminalität, Extremismus, Gewaltverherrl ichung und Urheberrechtsverletzungen im Internet müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent an der Quelle bekämpft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.